Es ist paradox: Die Generation der „Babyboomer” geht in Rente und die EU-Kommission prognostiziert eine deutlich sinkende Erwerbsbevölkerung und fehlende Arbeitskräfte[1] – hervorgerufen nicht zuletzt durch den „Pillenknick“ der 1960er Jahre.
Wenn dieser Tage vielerorts über das drohende Scheitern der Folgekonferenz von Rio geargwöhnt wird, ist damit vor allem die ökologische Frage gemeint.
Ursula von der Leyen entpuppt sich mehr und mehr als Angela Merkels Wunderwaffe. Von den Medien für ihre vermeintlich gerechte Sozialpolitik hoch gelobt, gestaltet sie den deutschen Sozialstaat nach und nach um – und zwar stets nach demselben Modus: der Benachteiligung bzw.
Putzen, Kochen, Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen – immer häufiger wird diese traditionell von Frauen ausgeführte, unentgeltlich geleistete Haushalts- und Sorgearbeit an bezahlte Hausangestellte abgegeben. Zumeist handelt es sich dabei ebenfalls um Frauen, häufig um Migrantinnen, oftmals um Minderjährige.
Nein, das wird keine weitere Glosse über den armen Herrn Wulff. Oder nur zur Hälfte, versprochen. Wenn aber sogar der „Spiegel“, ansonsten durchaus stolz auf seine zynische Haltung, im Falle des Ex-Präsidenten am Ende die Tränen kaum unterdrücken kann, dann muss in diesem Lande in den Proportionen einiges durcheinander geraten sein.
Rund 2,4 Millionen Studentinnen und Studenten gibt es derzeit in der Bundesrepublik – so viele wie nie zuvor. Allein im vergangenen Jahr nahmen rund 517 000 Menschen ein Studium auf, 16,2 Prozent mehr als noch 2010.
Gleich in mehreren Branchen stehen in diesem Monat Tarifverhandlungen an: Anfang März beginnen die Gespräche im Öffentlichen Dienst, Mitte März dann in der Metall- und Elektroindustrie.
Nicht nur in Arabien, auch in Griechenland gehen tausende Jugendliche auf die Straßen.
Ein gutes Jahr ist es nun her, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufforderte, die Hartz-IV-Sätze zu korrigieren. Doch immer mehr droht die Debatte in dieser Sache – ungeachtet der erzielten Minimalergebnisse – zu einer unendlichen Geschichte zu werden.
Die Einführung von Hartz IV gehört zu den umstrittensten sozialpolitischen Reformen der vergangenen Jahre. Seit die Bundesregierung im Herbst 2010 ihren Vorschlag zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze unterbreitet hat, ist erneut eine heftige Debatte entbrannt.
Ungeachtet des jungsten Wirtschaftswachstums ist von einer Entlastung in der Debatte um die Verlängerung der Arbeitszeiten nichts zu spüren.
Der konjunkturelle Tiefpunkt ist kaum überschritten, noch sind die sozialen Folgen der globalen Finanzkrise nicht annähernd absehbar, da scheint einer der großen Verlierer bereits festzustehen: die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Das jedenfalls ist der Tenor einer internationalen Debatte unter namhaften Forschern im Feld der Arbeitsbeziehungen.
Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um ganze fünf Euro wurde von der Regierung Merkel vor allem mit dem Lohnabstandsgebot und der Notwendigkeit begründet, den Arbeitslosen Arbeit zu vermitteln, statt ihnen Hartz IV zu zahlen.
Große Krisen waren immer wieder der Auslöser grundlegender sozialer Reformen. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden in der Weimarer Republik wesentliche Institutionen des Sozialstaates geschaffen. Die große Weltwirtschaftskrise 1929 leitete in den USA die Politik des New Deal ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Westeuropa die entwickelten Wohlfahrtsstaaten.
Die Debatte um das aktuelle Buch von Thilo Sarrazin, die die deutsche Medienlandschaft seit Wochen in Atem hält, lässt den Beobachter perplex zurück.[1] Dies gilt weniger für die kruden, mit rassistischen Untertönen durchsetzen Thesen selbst, als vielmehr für die beträchtliche Resonanz, auf die sie gesto&
In der Tat gibt es viele linke Projekte, die in der Vergangenheit von den „Freunden des Kapitalismus“ umgedreht wurden: Aus den linken Grundsicherungsansätzen der 90er Jahre wurde unter der Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit CDU/CSU und FDP die Grundsicherung für Arbeitsuchende, genannt Hartz IV.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Grundsatzurteil vom 9.
Die ökonomische Entwicklung und die politischen Entscheidungen haben in den vergangenen Jahren die soziale Ungleichheit und Polarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft verstärkt; die Gerechtigkeitslücke wird immer größer.[1] Diese empirisch vielfach belegte Verschlechterung der Lebenslage eines erheblichen Teil
Die aktuelle Weltwirtschaftskrise ging weder vom Arbeitsmarkt noch vom Sozialstaat aus. Trotzdem argumentieren viele deutsche Ökonomen weiterhin, als sei dies der Fall.
„Decent Work Worldwide“: Das ist der Name einer globalen Agenda, die auf beharrliches Insistieren der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Rahmen des UN-Weltgipfels von 2005 den sogenannten Millenniumszielen für Entwicklung hinzugefügt und 2006 auch vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO angenommen wurde.
Gegenwärtig erleben wir die dritte grundlegende Orientierungskrise der politischen Linken seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Zwei Mal wurde sie mit einem Weg in die „Mitte“ der Gesellschaft beantwortet. Dieses Mal besteht im Weg zur „Mitte“ das Problem, nicht die Lösung.
„Wir haben die schlimmsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt“, verkündete Neukoalitionär Westerwelle bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Ende Oktober vollmundig. Er sprach jedoch nicht etwa von der grassierenden Kinderarmut und den viel zu geringen Regelsätzen für Kinder, die kaum eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Die Sanktionen der Arbeitsagenturen und JobCenter gegenüber Erwerbslosen nehmen immer mehr zu. Zugleich steigt die Anzahl eingereichter Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide, die in mehr als der Hälfte der Fälle erfolgreich sind. Angesichts dieser unhaltbaren Situation hat sich im August d.J.
Deutschland hat gewählt, die Krise bleibt. Während ein denkbar inhaltsleerer Wahlkampf zu Ende gegangen ist, befindet sich die Weltwirtschaft, allen positiven Prognosen zum Trotz, weiterhin in ihrer tiefsten Krise seit 80 Jahren. Daran hat sich durch den 27.
Als die Europäische Kommission im Jahr 2004 die auch als „Bolkestein“ bekannte Dienstleistungsrichtlinie vorlegte, die dann später vom EuropaParlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hagelte es Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Globalisierungskritiker.
