Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und des wachsenden Volkseinkommens steigt auch die Zahl der Menschen, die von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben können und auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind, immer weiter an.
Empfang des Instituts der deutschen Wirtschaft in Berlin, der Chefposten im Hauptstadtbüro wird neu besetzt. Doch nach Feiern ist den Rednern kaum zumute. Empörung, schrille Warnrufe, Bestürzung dominieren. Unheil dräut.
Im Jahr der Olympiade schaut die ganze Welt gebannt auf China. Angesichts der rigiden Einschränkungen der Pressefreiheit fürchten nicht nur Regimekritiker, dass das Land der Mitte die Olympischen Spiele instrumentalisiert, um der Welt seine neue Macht zu demonstrieren.
1967 – lang, lang ist’s her – bestätigte das Bundesverfassungsgericht letztmalig das Alleinvermittlungsrecht der damaligen Bundesanstalt für Arbeit (BA) – mit überzeugenden und im Grunde bis heute geltenden Argumenten.1 Dieses Alleinvermittlungsrecht leitet sich dem Gericht zufolge aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20) her und gehört zu der dem Staat obliegenden Daseinsvorsorge.
Der Arbeitskampf ist wieder eröffnet: Mit den Verhandlungen im öffentlichen Dienst haben die diesjährigen Tarifverhandlungen begonnen. Gleichzeitig hielt der hartnäckige Kampf der Lokführer-Gewerkschaft GDL bis weit in den Januar nicht nur die Deutsche Bundesbahn, sondern die Gesellschaft insgesamt in Atem.
Nicht nur Angela Merkel war voll des Lobes: Das Tal der Tränen sei überwunden und Deutschland auf dem Weg der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Besserung, lautete die Kernbotschaft ihrer Weihnachtsansprache.
Im Oktober 2007 beschloss der Nationale Volkskongress als das laut Verfassung höchste chinesische Staatsorgan, dass die Volksrepublik eine „harmonische Gesellschaft“ sei. Demgegenüber weisen die zunehmenden sozialen Konflikte im Land eher in die entgegengesetzte Richtung.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Oktober zum VW-Gesetz1 war aus juristischer Sicht zu erwarten; zu deutlich verstößt das Gesetz gegen die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr in den Artikeln 56 ff. EG-Vertrag. Der Bund muss das Gesetz 1 EuGH, Rs C-112/05.
Am 24. September wählte der französische Sozialphilosoph André Gorz gemeinsam mit seiner schwerkranken Frau Dorine in ihrem Haus in Vosnon (Aube) den Freitod. Damit endete das Leben jenes Intellektuellen, der wie wohl kein zweiter die geistige Entwicklung der west-europäischen Linken in den letzten drei Dekaden des vergangenen Jahrhunderts beeinflusst hat.
Offensichtlich geht Deutschland wieder rosigen Zeiten entgegen. Die Medien verkünden jedenfalls allenthalben eine neue Entspannung am Arbeitsmarkt. Besonders überschießend, wen kann es verwundern, agiert dabei die „Bild“-Zeitung.
Nachdem die beiden Kirchen in der Vergangenheit den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft gefördert und gefordert hatten – man denke nur an das wegweisende „Gemeinsame Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland“ aus dem Jahre 1997 –, machten sie sich mit ihrem jüngsten Gemeinsamen Wort „Demokratie braucht Tugend“ vor allem für fortgesetzte Reformen unter dem Leitmotiv der Eig
Pünktlich zur Bundestagswahl 2002 präsentierte die nach ihrem Vorsitzenden, dem damaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz, benannte Hartz-Kommission ihre Ergebnisse und überraschte die Öffentlichkeit mit dem vollmundigen Versprechen, durch bessere Arbeitsvermittlung die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren halbieren zu können. Dieses Ziel wurde bekanntermaßen weit verfehlt.
In den letzten Jahren hat das „offizielle“ Indien sich wegen seiner beschleunigten Wachstumsraten und der Annahme, diese brächten eine Verringerung der Armut im Lande mit sich, gerne selbst auf die Schultern geklopft.
Die Schlagzeilen könnten unterschiedlicher nicht sein. „Aufschwung kommt auch bei Langzeitarbeitslosen an“, verkündete die Bundesregierung am 31. Mai bei der Veröffentlichung der neuen Arbeitslosenzahlen.
Der Geisterfahrer auf der Autobahn, der nicht begreift, dass er ein Geisterfahrer ist, denkt: Alle anderen sind in die falsche Richtung unterwegs. Eine objektive Tatsache ist also immer abhängig von der Position des Betrachters.
Verkehrte Welt: Die FDP zollt einer gewerkschaftlichen Tarifforderung Beifall. Der DGB-Vorsitzende distanziert sich. Der Bahnchef verteidigt die Einheit der Arbeiterschaft, die zu verhindern seine Kollegen von Siemens sich gestern noch Millionen haben kosten lassen.
Seit Anfang dieses Jahrzehnts gibt es eine ständig wachsende Zahl von (Groß-)Unter nehmen, die sich unter der Überschrift Corporate Social Responsibility für die freiwillige Einhaltung von Verhaltenskodizes einsetzen.1 Doch in der breiten Öffentlichkeit ist CSR – wie es in der Fachdiskussion oft abgekürzt verwendet wird – überwiegend nicht bekannt.
Kein innenpolitisches Thema, das haben die letzten Wochen und Monate bewiesen, ist derzeit so umstritten – und damit auch so wahlkampftauglich – wie der Mindestlohn.
„Schock-Bericht der Weltbank – Deutschland sozialistischer als China“, so titelte die „Bild“-Zeitung. Sie kommentierte damit den „Doing-Business- Report 2007“ der Weltbank-Tochter International Financial Corporation (IFC), der seit 2003 jährlich eine Rangfolge jener Länder aufstellt, in denen private Unternehmen den geringsten Beschränkungen unterliegen.
Zweifellos: Die Medien mögen Ursula von der Leyen und jubeln sie zu einer der beliebtesten Politikerinnen hoch.
Keineswegs beiläufig, sondern an zentraler Stelle sprach im Oktober vergangenen Jahres der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in einem Interview von „Unterschichten“. Gemeint waren jene „armen Familien“ in der Bundesrepublik, „die keinerlei Hoffnung mehr haben, den Aufstieg zu schaffen“ und sich mit ihrem sozialen Abstieg abgefunden hätten.
In der medialen Berichterstattung über gewerkschaftliche Aktivitäten und Organisationen scheint sich ein stiller Wandel zu vollziehen. Die bisher übliche Negativ- und Untergangsrhetorik weicht allmählich einer mitunter durchaus positiven Berichterstattung. Dies gilt etwa mit Blick auf die diesjährigen Tarifrunden.
Am 26. April d.J. legte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr jährliches Gegengutachten zur herrschenden Wirtschaftspolitik vor.
Richard Sennett, dessen soziologisches Werk wir heute mit dem Hegel-Preis ehren, könnte in der Tat am Tage des Jüngsten Gerichts zu Tränen der Scham gerührt vor Gott stehen, wenn dieser die Musik erklingen ließe, die er, Sennett, gewiss komponiert und zelebriert hätte, hätte sein Leben nicht eine andere, nämlich die soziologische Wendung genommen.
Japans Unternehmen sind derzeit wieder so profitabel wie in den 80er Jahren, als sie bereits – etwas vorschnell – zum Sieger im internationalen Wettbewerb erklärt wurden. Aus dem deflationsgeplagten Negativbeispiel der letzten Jahre ist ein expandierender, zunehmend von angelsächsischen Zügen geprägter Kapitalismus entstanden.