Stellvertretend für zehn Millionen Schülerinnen und Schüler im allgemeinund berufsbildenden Schulwesen gründeten 90 Jugendliche am 24./25. März 1984 eine bundesweite Interessenvertretung. Doch im 20. Jahr nach ihrer Gründung hat die BundesschülerInnenvertretung (BSV) faktisch aufgehört zu existieren.
"Kein politisches Handlungsfeld", heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und PDS im Land Berlin, ist "aus sich heraus geschlechtsneutral - auch nicht die Finanzpolitik".
Mit Hartz IV und der aktuellen Mindestlohndiskussion ist die Debatte um den so genannten Niedriglohnsektor neu entbrannt.
Erst Siemens, dann Daimler-Chrysler und KarstadtQuelle, jetzt VW und Opel: Mit dem Kostenhammer in der einen und der Entlassungssichel in der anderen Hand sind diese Unternehmen auf die Gewerkschaften zugestürmt und haben ihnen gut vier Milliarden Euro abgepresst. Die Manager haben nach ihren betriebswirtschaftlichen Leitsätzen richtig gehandelt.
Der Unternehmenssektor ist für die technologische Leistungsfähigkeit der Industrieländer von zentraler Bedeutung. Im Durchschnitt der OECD-Länder findet Forschung und Entwicklung (FuE) zu 70 Prozent in der Wirtschaft statt.
Die Arbeitsgesellschaft durchläuft eine neuerliche, dramatische Umbruchphase. Der frühe Kapitalismus proletarisierte die Arbeiterschaft, die Lohnarbeitsgesellschaft hob diese Proletarisierung weithin auf. Nun ist sie ihrerseits im Niedergang begriffen; was wir zur Zeit erleben, ist die Krise der "bürgerlichen" Lohnarbeit.
Wohl keine Organisation - sieht man von der SPD ab - steht derzeit stärker mit dem Rücken zur Wand als die Gewerkschaften. Die Erosion des Flächentarifvertrages und fortgesetzte Angriffe auf die Tarifautonomie, permanenter Mitgliederschwund und anhaltende Dauerarbeitslosigkeit lassen das Bild von überkommenen Organisationen und Reformverhinderern entstehen.
Im Zusammenhang mit den technologischen Neuerungen im Bereich der Gen- und Reproduktionstechnologien, aber auch in der Debatte über Folter sowie den Status und die Behandlung von Kriegsgefangenen ist in den letzten Monaten in der Bundesrepublik über den Art. 1 GG neu diskutiert worden.
Wo steht die deutsche Migrationspolitik heute? Erleben wir dank des neuen Zuwanderungsgesetzes tatsächlich eine "historische Zäsur", so Innenminister Schily am 1. Juli im Bundestag, und die lange erhoffte Hinwendung zur Anerkennung und Gestaltung des Einwanderungslandes Deutschland?
Franz Müntefering, seit einiger Zeit Experte für Entlastungsthemen, hat nach Ausbildungsabgabe und Bürgerversicherung jüngst den gesetzlichen Mindestlohn entdeckt. Auch wenn Zweifel angebracht sind, ob damit ein ernst gemeintes rot-grünes Projekt auf den Weg gebracht werden soll - das Thema ist überfällig. Die Fakten sind alarmierend.
Die Republik scheint gespalten: Glaubt man den Umfragen, wünscht sich jeder vierte Westdeutsche die Mauer zurück, während drei Viertel der Ostdeutschen den Sozialismus im Grunde für eine gute Idee halten, "die nur schlecht ausgeführt wurde". Spätestens als der "Spiegel" im Frühjahr titelte "1250 Milliarden Euro. Wofür?
Am 23. Mai wählte die Bundesversammlung den gemeinsamen Kandidaten von CDU/CSU und FDP, den bisherigen Direktor des Internationalen Währungsfonds Horst Köhler, mit 604 Stimmen im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau; die von den Regierungsparteien nominierte Präsidentin der Europa-Universität Frankfurt/Oder, Gesine Schwan, erhielt 589 Stimmen. Am 1.
Am 9. Juli 2004 verabschiedete der Bundesrat mit dem Kommunalen Optionsgesetz den Kern der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengelegt, das Langzeiterwerbslose teils deutlich schlechter stellt.
Anfang der 90er Jahre behauptete der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, dass es in Folge der deutschen Wiedervereinigung keine Verlierer, aber viele Gewinner geben würde.
Schätzungen zufolge kamen während des letzten Jahrzehnts mehr als 2 500 Migrantinnen und Migranten bei dem Versuch ums Leben, nach Europa zu gelangen. Das sind viele Menschenleben - aber nicht viele Einwanderungsversuche für einen Kontinent mit über 375 Millionen Einwohnern.
Wie andere Delikte auch, erweist sich jene Art des Verbrechens, die uns nach den Erfahrungen der "Holocaust" oder "Shoah" genannten millionenfachen Erschießung oder Vergasung der europäischen Juden durch hunderttausende nationalsozialistische Deutsche wie keine andere moralisch aufbringt, als Ergebnis eines komplexen Zuschreibungsprozesses.
Siemens presst der IG Metall in zwei Betrieben der Handy-Fertigung die 40- Stunden-Woche, das heißt fünf Stunden unbezahlte Mehrarbeit, ab. Die Bundesregierung folgt dem Beispiel mehrerer Länder und verordnet den Beamten die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, um, so Innenminister Schily, auf diese Weise 3,9 Prozent Stellen einzusparen.
"Wenn es eine gesellschaftliche Aufgabe gibt, die wir vor allen anderen lösen müssen, dann ist es die, für alle jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung sicherzustellen.
Schon seit Jahren wird die deutsche Finanzpolitik von einem hektischen Steuersenkungswettbewerb angetrieben. Politische Parteien, vor allem aber Wirtschaftsverbände sowie Heerscharen an wirtschaftswissenschaftlichen Beratern und Steuerexperten überbieten sich mit immer radikaleren Vorschlägen.
Da die Mehrheit der Bevölkerung existenziell auf die sozialstaatlichen Sicherungen angewiesen ist und ihren Abbau ablehnt, haben restriktive Strategien in der Demokratie Legitimationsprobleme. Sie werden meist nicht offen debattiert, sondern erscheinen im Gewand von Sachzwängen.
Der Osten Deutschlands ist wieder zum politischen Thema geworden. Eines, bei dem nur vordergründig die Zukunft Ostdeutschlands verhandelt wird. Untergründig geht es um tief sitzende Vorurteile und Konkurrenzängste – und das sowohl im Hinblick auf die EUOsterweiterung als auch in Bezug auf den Aufbau Ost.
In ihrem am 26. April vorgestellten Gegengutachten zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung attestiert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik eine verfehlte Reformpolitik, die "die Probleme nicht lösen, sondern im Gegenteil verschärfen" wird.
Die historischen Zäsuren 1989 und 1991 bildeten für Kuba mehrfache Herausforderungen: Binnen kürzester Zeit musste der politische Diskurs der Revolution neu konstruiert werden – nicht mehr der Leninismus stand im Mittelpunkt, sondern die Ideologie des antikolonialen Befreiungskampfes, gestützt auf das politische Erbe des Nationalhelden José Martí.
