Am 28. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Berlin ihr jährliches Gegengutachten zur Politik der Bundesregierung und der Frühlingsgutachten der so genannten sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vor.
Im August 2002 unterbreitete die nach ihrem Vorsitzenden benannte Hartz- Kommission ihre „Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit”.
Nun haben wir sie also, die große Koalition der Reformer. Genauer, nun existiert sie amtlich und institutionell beglaubigt. Ihre Ursprünge reichen weit zurück. Die Riester-Rente beispielsweise ist ein Vorläufer: Die Alterssicherung zu privatisieren und ihre Finanzierung den Arbeitnehmern aufzubürden - das propagierten schon lange CDU wie FDP.
„Wenn jemand über 50 ist, dann sind die 30jährigen schon am Trampeln: Wann geht der endlich mal nach Hause?“ Im typischen Ruhrgebiets-Jargon schildert der Ex-Stahlkocher Günter Orbach seine Erfahrungen. Viele ältere Arbeitnehmer spüren diesen enormen psychologischen Druck, ihre Stelle aufzugeben.
Durch die Streiks der Hafenarbeiter und der Gebäudereiniger sorgten die US-Gewerkschaften kürzlich wieder für Schlagzeilen.
Déjà vu. Und sie wiederholt sich doch. Jedenfalls die Geschichte dieser Koalition. Oder haben wir das nicht schon vor vier Jahren erlebt – dies Chaos einander widerstreitender Vorschläge, dies Regieren nach dem Prinzip des trial and error? „Die können’s nicht“, lautete damals der Tenor der Kommentare.
Ein Gespenst namens Zeitungskrise schwebt durch die Republik. Ob Wochenzeitungen, Lokalzeitungen oder überregionale Titel - die Verlage klagen über sinkendes Anzeigenaufkommen und Auflagenverluste. Dabei steht das Gewerbe so schlecht gar nicht da: Immerhin werden täglich knapp 30 Millionen Blätter verkauft; nahezu jeder deutsche Haushalt bezieht eine Zeitung.
So viel Einigkeit war selten. Westerwelle und der Bundeskanzler, Späth und Fischer, Zwickel und Rogowski, „Spiegel“, „Zeit“ und „Frankfurter Allgemeine“ – alle loben Peter Hartz und die Ergebnisse seiner Kommission. Wer möchte da noch abseits stehen?
Die Parole "Der Aufschwung kommt" hat in Deutschland schon manche Wahl entschieden. In den kommenden Wochen wird es einen erheblichen Einfluss auf das Klima vor der Bundestagswahl haben, ob die aktuellen Konjunkturindikatoren deutlich nach oben weisen oder die Wirtschaftslage gedrückt bleibt.
Es stehen Wahlen an in Deutschland, doch trotz einiger geschickter Manöver, trotz manch erfolgreich durchgesetzter Reformen und eines wenig überzeugenden Erscheinungsbildes der großen Oppositionspartei kommen die Wahlaktien von Schröder und Co. nicht aus dem Demoskopen-Keller.
Rund drei Jahre sind vergangen, seit Tony Blair und Gerhard Schröder im Frühsommer des Jahres 1999 jenen Text ("Schröder/ Blair-Papier") veröffentlichten, der für erhebliche Aufregung und Empörung des linken Flügels der Sozialdemokratie sowie der Gewerkschaften sorgte.
Am 25. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr diesjähriges "Gegengutachten" zu den regierungsnahen Expertisen vor. Wir dokumentieren die Kurzfassung "Blauer Brief für falsche Wirtschaftspolitik - Kurswechsel für Arbeit und Gerechtigkeit" im Wortlaut.
Die bundesdeutschen Gewerkschaften stehen im Wahljahr 2002 vor wichtigen Weichenstellungen. An der Gewerkschaftsbasis in den Unternehmen rumort es - die Personalrätekonferenz des DGB forderte bereits Ende letzten Jahres ihren Dachverband und die Fachgewerkschaften auf, nie wieder eine Wahlempfehlung für eine Regierung abzugeben.
Der Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 lag kein gemeinsames Reformprojekt zu Grunde - anders als etwa in Frankreich. Dort hatten Sozialisten und Grüne bereits vor der Wahl 1997 sechs Monate beraten, bis man sich auf den "Texte politique commun Verts-PS" 1), der die Grundlage für die rot-grüne Regierungsarbeit bildete, geeinigt hatte.
Selten erregte ein Prüfbericht des Bonner Bundesrechnungshofes so viel Aufsehen wie der Anfang Februar in die Öffentlichkeit geratene Entwurf. Gegenstand der Untersuchung waren diesmal Grundlagen und Aussagekraft der Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit - ausgerechnet kurz vor dem 50.
Im Wahljahr 2002 lohnt es sich, einen resümierenden Blick auf die politischen Aktivitäten der Bundesregierung seit der Machtübernahme im Jahr 1998 zu werfen. Dies soll hier im Hinblick auf die Situation von Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt geschehen. Dabei werden die Aktivitäten der rot-grünen Regierung nicht mit denen ihrer Vorgängerin verglichen.
Der Internetbuchhandel Amazon.com ist ein Vorreiter der digitalen Ökonomie. Als "E-Commerce" in Deutschland noch ein Fremdwort war, hatte sich der Online-Versand aus Seattle im US-Bundesstaat Washington längst als internationaler Marktführer etabliert.
Das von der UN ausgerufene "Internationale Jahr der Freiwilligen" 2001 ist in Deutschland Anlass für zahlreiche wissenschaftliche, publizistische und politische Initiativen rund ums "Ehrenamt". Höchste gesetzgebende und Regierungsinstanzen beschäftigen sich mit dem Thema.
Wolfgang Thierse hat mit seiner produktiv-provokanten These "Der Osten steht auf der Kippe" die Diskussion über eine schonungslose Zwischenbilanz zur ostdeutschen Integration ausgelöst. Die darauf folgenden Kontroversen und Wertungen spiegeln die sozial-ökonomischen Unterschiede der beiden Teile Deutschlands.
"Eine Familien mit zwei Kindern muss über 2 700 Mark verdienen, um sich mit Arbeit besser zu stehen als mit Sozialhilfe. Warum sollen die Eltern schlechter bezahlte Jobs annehmen, wenn keine Konsequenzen drohen?" So fragte die "Süddeutsche Zeitung" (3.5.2001). Ja - warum eigentlich?
Familien mit Kindern seien durch geltendes Steuer- und Sozialrecht benachteiligt - so das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Entscheidungen seit 1998. Die Politik bemüht sich seither, den Auflagen des Verfassungsgerichts nachzukommen, indem zum Beispiel steuerliche Freibeträge für Menschen mit Kindern neu geregelt werden. Und sie bekommt Geschmack an der Sache.
Anfang Januar gab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit seinen fünf Thesen zur kritischen Lage in den neuen Ländern den Startschuß zu einer breiten Diskussion sowie zur Publikation einer Reihe von Vorschlägen und Programmen, mit denen verhindert werden könnte, daß Ostdeutschland "abkippe".
"Abriss-Hochhaus Albert-Einstein-Straße 1-5. Dieses Projekt wird aus Mitteln des Freistaates Sachsen und der Bundesanstalt für Arbeit gefördert. Entwurfsverfasser..." Das Schild steht vor einer der großen, jetzt leer gezogenen Wohnscheiben mitten in der Neustadt von Hoyerswerda, gleich neben der Lausitzhalle.