"Alles heiße Luft" - so kommentiert CSU-Vormann Edmund Stoiber den Europäischen Beschäftigungspakt. In der Tat - die Hoffnungen auf eine wirksame europäische Beschäftigungspolitik sind weitgehend verpufft. Noch beim Beschäftigungsgipfel in Luxemburg im November 1997 machte Frankreich massiv Druck für neue Jobs in Europa.
An ihren Erfolgen oder Mißerfolgen beim Abbau der Massenarbeitslosigkeit will sich die rot-grüne Koalition messen lassen.
Auch wenn sich die rotgrüne Bundesregierung für einige ihrer Reformvorhaben ein Jahr Bedenkzeit erbeten hat, wird man nicht so lange warten müssen, um festzustellen, daß es um das "Projekt", für das diese Farbenkombination einmal stand, nicht besonders gut bestellt ist.
Je tiefer die Ohnmacht, desto inbrünstiger die Heilserwartung. Anders läßt sich die Überhöhung des Bündnisses für Arbeit kaum erklären. Seit Jahren zeigt sich die Politik außerstande, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Die frühere Regierungskoalition wollte es nicht, da sie auf den Markt setzte.
Im Januar 1997 sorgte die auf Initiative von ost- und westdeutschen Intellektuellen, Kirchenleuten und Gewerkschaftern zustande gekommene "Erfurter Erklärung" (dokumentiert in "Blätter", 3/1997) für Aufsehen.
Bis zur späten Mitte der 90er Jahre wurde allenthalben von der Ära des Wirtschaftsliberalismus gesprochen. Die Rechte glaubte an das "Ende der Geschichte" und feierte ihren historischen Sieg über jede Spielart des Sozialismus.
An die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 knüpfen sich hohe Erwartungen - wozu die neue Bundesregierung selbst kräftig beigetragen hat. Am 12. Januar hat Außenminister Joschka Fischer vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Programm für diese Ratspräsidentschaft vorgestellt.
Als vor nahezu zwei Jahren in Großbritannien New Labour die Regierung übernahm, hatte auf dem britischen Arbeitsmarkt bereits eine positive Entwicklung eingesetzt.
Nach Lean Production, Just-in-time und Total Quality-Management ist wieder ein neues Produktions- und Management-Konzept auf dem Vormarsch: Benchmarking. Die neuen Erfolgsrezepte - meist amerikanischen oder japanischen Ursprungs - entwickeln sich, wenn sie erst einmal in der Öffentlichkeit als erfolgreiche neue Wunderwaffe anerkannt sind, zum Lauffeuer.
"Die Schonfrist ist vorbei". Mit dieser Drohung gingen Anfang Februar Arbeitslose in Hamburg und anderen deutschen Großstädten auf die Straße. Sie hielten der neuen Koalition genau jene Forderungen unter die Nase, mit welchen Rot-Grün Kohl & Co. abgelöst und versprochen hatte, "manches besser zu machen".
Gerhard Schröder hatte bereits im Wahlkampf ein "Bündnis für Arbeit" zur Priorität des kommenden Bundeskanzlers erklärt. Auf seine Einladung kam Anfang Dezember eine erste Gesprächsrunde zustande. Wir dokumentieren die zum Abschluß der dreistündigen Beratungen entstandene Erklärung im Wortlaut.
Gedacht und erdacht waren Ökosteuern ursprünglich, um die Kosten der Nutzung und des Verbrauchs von Natur und Rohstoffen, die ansonsten der Allgemeinheit oder künftigen Generationen aufgebürdet werden, verursachergerecht den Preisen für den Umweltkonsum zuzuordnen. Knappheitspreise für die Ware Umwelt sind ein unverzichtbares Element einer marktwirtschaftlich geprägten Umweltpolitik.
In ihrer Koalitionsvereinbarung versichert die rot-grüne Bundesregierung, daß sie die Förderung der ostdeutschen Wirtschaft "ohne Wenn und Aber fortsetzen" und zu diesem Zweck ein "Aufbauprogramm Z u k u n f t O s t durchführen" werde.
Während der Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Grün erschien in einer großen deutschen Tageszeitung ein Leserbrief zur Meldung, daß die neue Regierung das Ehegattensplitting, wenn schon nicht abzuschaffen, so doch beträchtlich zu kappen gedenke.
Das deutsche Modell eines sozialkonsensualen, demokratischen und sozial regulierten Kapitalismus ist seit vielen Jahren gefährlichen Erosionstendenzen ausgesetzt.
Zwar wird es nicht often ausgesprochen, doch in den Wandelgängen der Machtpaläste Roms ist es ein offenes Geheimnis, daß Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro im November die Aufgabe des neuen Ministerpräsidenten nicht gerne Massimo D'Alema anvertrauen wollte.
Mit den Bundestagswahlen 1998 ist in Deutschland zum ersten Mal die Linke in freien Wahlen an die Macht gekommen.
Hohe Jugendarbeitslosigkeit gefährdet die ökonomisch-sozialen Grundlagen einer modernen Gesellschaft im besonderen Maße. Medienwirksam hatte Walter Riester, designierter Arbeitsminister, während des Bundestagswahlkampfes immer wieder darauf hingewiesen und Besserung in Aussicht gestellt, falls die SPD an die Regierung käme.
Zum dringlichsten Projekt hat der neue Bundeskanzler das "Bündnis für Arbeit" erklärt. Hohe Erwartungen werden in dieses Bündnis gesetzt obwohl die Vorläufer, zumindest auf Bundesebene, kläglich scheiterten. (Vgl.
"Wir tragen die gemeinsame Verantwortung, am Ende dieses Jahrhunderts keine Anstrengung zur Durchsetzung der Wahrheit und Ausübung der Gerechtigkeit gescheut zu haben." Diese Aufgabe umriß Stuart Eizenstat, Vertreter der US-Regierung bei den internationalen Raubgoldverhandlungen, auf einem Treffen im März dieses Jahres.
Wie immer die Bundestagswahlen diesmal ausgehen werden, soviel sei jetzt schon Gerhard Schröder ins Stammbuch geschrieben: Der nächste Bundeskanzler wird daran gemessen werden, ob es ihm gelingt, das bisherige Vakuum aufzufüllen, das heißt, den Bund Deutscher Länder auf der Grundlage einer vom Volk bestätigten Verfassung als neue Bundesrepubl
Am 20. August stellte die SPD in Berlin ihr Programm für die ersten 100 Tage einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung vor. Als Autor wurde, im Unterschied zu früheren Programmen, ausschließlich Kanzlerkandidat Gerhard Schröder genannt, der in der Präambel in der Ich-Form verspricht, was er nach dem Amtsantritt anpacken werde.
Wohlfahrtsstaatliche Sicherungssysteme belegen nicht nur in Deutschland, sondern in allen Staaten der Europäischen Union unter den politischen Legitimitätsfaktoren einen hohen, meist den ersten Rang. Die europäischen Bevölkerungen weisen sozialen Grundrechten als einer eigenständigen Wertedimension häufig den Vorrang vor liberalen zu.
Es ist noch nicht so lange her, da sprachen nicht nur die politischen Kräfte, die an die Macht drängten, sondern auch jene, die sie innehatten, vom notwendigen "sozialökologischen Umbau der Industriegesellschaft". Doch die 98er Verheißungen eines "Politikwechsels" nach der Bundestagswahl klingen ganz anders.