Thema Arbeit

Wer hätte damit gerechnet, daß sich die am 11. Dezember begonnene Besetzung einer Zweigstelle der Arbeitslosenversicherung in Marseille zu einer landesweiten Protestbewegung entwickeln könnte?

Zu Beginn des Wahljahres 1998 verbreiten vor allem die Vertreter und Nutznießer der noch amtierenden Bundesregierung rosige Prognosen für die Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. 2) "Die Wirtschaftsaussichten für 1998 sind durchweg positiv" verkündete DIHT-Präsident Hans Peter Stihl.

Die derzeitige Rentendebatte ist symptomatisch für ein seit längerem schwelendes Dilemma bundesdeutscher Sozialpolitik: sie wird in weiten Teilen nicht verstanden. Vorschläge und Gegenvorschläge - der interessierte Laie hat den Überblick längst verloren.

"Der Aufschwung kommt" - mit dieser Parole hat Helmut Kohl schon manche Wahlschlacht gewonnen. Da fruchtet der Hinweis wenig, daß das konjunkturelle Auf und Ab eine der wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus ist und mit der jeweiligen Regierung wenig zu tun hat und daß zudem jedem Aufschwung ein Abschwung folgt.

Unsere Nachbarn wundern sich über die plötzliche Hochschätzung ihres "Modells" im Ausland.

Der Maastrichter Vertrag hatte Schlagseite. Er legte den Übergang zu einer einheitlichen Währung bis ins Detail fest, ging aber den offenkundigen Problemstau in vielen Politikbereichen nicht oder nur mit oberflächlichen Kompromissen an.

"Eure Armut kotzt mich an!" Diesen Aufkleber habe ich vor einigen Tagen auf einem flotten Jeep in Bonn gesehen. Er zeigt die erstarkende Selbstachtung in der deutschen Leistungsträgerschaft und einen neuen Mut zur sozialen Differenzierung.

In den letzten 15 Jahren haben sich die ökonomischen und sozialen Probleme in der Bundesrepublik drastisch verschärft. An Massenarbeitslosigkeit, wachsender sozialer Ungleichheit und leeren öffentlichen Kassen ist aber weder die deutsche Vereinigung noch die sogenannte Globalisierung Schuld.

Untersuchungen europäischer Sozialpolitik gehen im allgemeinen von einem minimalistischen Verständnis der Bedeutung des Einflusses der EU aus. 1) Der souveräne Nationalstaat erlaubt der EU nicht, so das Hauptargument, eine wichtige Rolle in der Sozialpolitik zu spielen.

Ende Oktober haben die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute wieder ihre jährliche Herbstprognose abgegeben. Diese Vorhersagen spielen neben den dieser Tage vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenbeirates der Bundesregierung ("Fünf Weise") in der wirtschaftspolitischen Debatte für Bundesregierung, Parteien und Tarifpartner eine wichtige Rolle.

Zwei Drittel wollen einen Regierungswechsel, aber weniger als 50% glauben, daß er bei der Bundestagswahl 1998 zustandekommt. So die Umfragen im Oktober/November 1997. Offenkundig überzeugen weder Regierung noch Opposition.

Im August letzten Jahres setzte Präsident Bill Clinton eine Wohlfahrtsreform in Kraft, die das bisherige System sozialer Sicherung revolutioniert hat. Sie bedeutete den tiefgreifendsten Einschnitt in die Sozialgesetzgebung der Vereinigten Staaten seit 60 Jahren.

Hektischer Vollzugsoptimismus einerseits, wachsende Verunsicherung andererseits kennzeichnen derzeit die schärfer werdende Kontroverse über die Schaffung der Währungsunion. Die Ursachen liegen auf der Hand. Der Maastrichter Vertrag enthält zwei miteinander eng verknüpfte Vorgaben, deren ernsthafte Realisierbarkeit heftig umstritten ist.

Der "Generationenvertrag" steht zur Disposition. In der Debatte über die "Rentenreform '99" wird die überkommene Form staatlicher Alterssicherung in Frage gestellt, verbunden mit einer generellen Kritik des deutschen Sozialstaats und einer Präferenz für individualisierende und private Lösungen im Zeichen der Standortdiskussion.

CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble weiß ihre Leistungen zu würdigen, Bundespräsident Roman Herzog hält große Stücke auf sie und BDI-Chef Hans-Olaf Henkel meint, es sei höchste Zeit, von ihr zu lernen. Die Rede ist von der schwedischen Sozialdemokratie.

1. Die EU bleibt ein Wirtschaftsprojekt

In keiner politischen Sonntagsrede wird derzeit versäumt, sowohl die Verantwortung für die junge Generation als auch den "Standortfaktor Qualifikation" zu beschwören. Die Realität auf dem Ausbildungsmarkt sieht anders aus.

Die Entscheidung unmittelbar nach dem Sturz des SED-Regimes, Deutschland über Art. 23 a.F GG wiederzuvereinigen, hat dazu geführt, daß die Vergangenheitsaufarbeitung und Zukunftsgestaltung in Ostdeutschland primär juristisch erfolgt. Mit seinen vier Urteilen vom 8.