Rund drei Jahre nach ihrer Berufung übergab die Kommission für Zukunftsfragen am 25. November 1997 den dritten und letzten Teil ihrer Studie zur Zukunft der Arbeit in der Bundesrepublik den beiden auftraggebenden Ministerpräsidenten. Der Rückkehr zur klassischen Form der Beschäftigung wird darin eine eindeutige Absage erteilt.
Zu Beginn des Wahljahres 1998 verbreiten vor allem die Vertreter und Nutznießer der noch amtierenden Bundesregierung rosige Prognosen für die Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. 2) "Die Wirtschaftsaussichten für 1998 sind durchweg positiv" verkündete DIHT-Präsident Hans Peter Stihl.
Die derzeitige Rentendebatte ist symptomatisch für ein seit längerem schwelendes Dilemma bundesdeutscher Sozialpolitik: sie wird in weiten Teilen nicht verstanden. Vorschläge und Gegenvorschläge - der interessierte Laie hat den Überblick längst verloren.
Als Franklin Delano Roosevelt 1933 sein Präsidentenamt antrat, dürfte er voller Vorhaben gewesen sein, die Vereinigten Staaten von Amerika aus der schlimmsten Krise ihrer Geschichte hinauszuführen.
Vor allem auf Druck der neuen französischen Regierung hatte der EU-Gipfel Mitte Juni 1997 in Amsterdam beschlossen, sich im November auf einer Sondertagung der Staats- und Regierungschefs in Luxemburg ausschließlich mit der anhaltenden Beschäftigungskrise in der Gemeinschaft zu befassen. Wesentliches Ergebnis dieser Beratungen sind die sog.
"Der Aufschwung kommt" - mit dieser Parole hat Helmut Kohl schon manche Wahlschlacht gewonnen. Da fruchtet der Hinweis wenig, daß das konjunkturelle Auf und Ab eine der wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus ist und mit der jeweiligen Regierung wenig zu tun hat und daß zudem jedem Aufschwung ein Abschwung folgt.
Unsere Nachbarn wundern sich über die plötzliche Hochschätzung ihres "Modells" im Ausland.
Der Maastrichter Vertrag hatte Schlagseite. Er legte den Übergang zu einer einheitlichen Währung bis ins Detail fest, ging aber den offenkundigen Problemstau in vielen Politikbereichen nicht oder nur mit oberflächlichen Kompromissen an.
"Eure Armut kotzt mich an!" Diesen Aufkleber habe ich vor einigen Tagen auf einem flotten Jeep in Bonn gesehen. Er zeigt die erstarkende Selbstachtung in der deutschen Leistungsträgerschaft und einen neuen Mut zur sozialen Differenzierung.
Wie kann das Dreivierteljahr bis zum Wahltag noch genutzt werden? Von wem? Normalerweise geht man davon aus, daß die Opposition die Zeit bis zum Wahltag in erster Linie damit verbringt, den eigenen Wahlsieg zu ermöglichen. Überall ist das so. Überall?
In den letzten 15 Jahren haben sich die ökonomischen und sozialen Probleme in der Bundesrepublik drastisch verschärft. An Massenarbeitslosigkeit, wachsender sozialer Ungleichheit und leeren öffentlichen Kassen ist aber weder die deutsche Vereinigung noch die sogenannte Globalisierung Schuld.
Anfang September hat Gerhard Schröder die Eckpunkte eines wirtschaftspolitischen Reformkurses vorgestellt. Zwölf Thesen, die mehr den Charakter einer Präambel haben, skizzieren grob den Kurs einer SPD-geführten Bundesregierung.
Untersuchungen europäischer Sozialpolitik gehen im allgemeinen von einem minimalistischen Verständnis der Bedeutung des Einflusses der EU aus. 1) Der souveräne Nationalstaat erlaubt der EU nicht, so das Hauptargument, eine wichtige Rolle in der Sozialpolitik zu spielen.
Ende Oktober haben die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute wieder ihre jährliche Herbstprognose abgegeben. Diese Vorhersagen spielen neben den dieser Tage vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenbeirates der Bundesregierung ("Fünf Weise") in der wirtschaftspolitischen Debatte für Bundesregierung, Parteien und Tarifpartner eine wichtige Rolle.
Zwei Drittel wollen einen Regierungswechsel, aber weniger als 50% glauben, daß er bei der Bundestagswahl 1998 zustandekommt. So die Umfragen im Oktober/November 1997. Offenkundig überzeugen weder Regierung noch Opposition.
Innerhalb von fünf Jahren 700 000 Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen, das hat Lionel Jospin im Wahlkampf versprochen. Nachdem Verantwortliche aus zehn Ministerien gemeinsam mit Fachleuten nach neuen Beschäftigungsfeldern gesucht haben, wurde eine Liste mit zunächst 22 neuen Berufsbildern erstellt. Am 20.
Im August letzten Jahres setzte Präsident Bill Clinton eine Wohlfahrtsreform in Kraft, die das bisherige System sozialer Sicherung revolutioniert hat. Sie bedeutete den tiefgreifendsten Einschnitt in die Sozialgesetzgebung der Vereinigten Staaten seit 60 Jahren.
Hektischer Vollzugsoptimismus einerseits, wachsende Verunsicherung andererseits kennzeichnen derzeit die schärfer werdende Kontroverse über die Schaffung der Währungsunion. Die Ursachen liegen auf der Hand. Der Maastrichter Vertrag enthält zwei miteinander eng verknüpfte Vorgaben, deren ernsthafte Realisierbarkeit heftig umstritten ist.
Der "Generationenvertrag" steht zur Disposition. In der Debatte über die "Rentenreform '99" wird die überkommene Form staatlicher Alterssicherung in Frage gestellt, verbunden mit einer generellen Kritik des deutschen Sozialstaats und einer Präferenz für individualisierende und private Lösungen im Zeichen der Standortdiskussion.
CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble weiß ihre Leistungen zu würdigen, Bundespräsident Roman Herzog hält große Stücke auf sie und BDI-Chef Hans-Olaf Henkel meint, es sei höchste Zeit, von ihr zu lernen. Die Rede ist von der schwedischen Sozialdemokratie.
In keiner politischen Sonntagsrede wird derzeit versäumt, sowohl die Verantwortung für die junge Generation als auch den "Standortfaktor Qualifikation" zu beschwören. Die Realität auf dem Ausbildungsmarkt sieht anders aus.
Die Entscheidung unmittelbar nach dem Sturz des SED-Regimes, Deutschland über Art. 23 a.F GG wiederzuvereinigen, hat dazu geführt, daß die Vergangenheitsaufarbeitung und Zukunftsgestaltung in Ostdeutschland primär juristisch erfolgt. Mit seinen vier Urteilen vom 8.
Die Absicht der frisch gewählten französischen Linksregierung, dem Stabilitätspakt nicht zuzustimmen, solange die EU nicht eine deutliche Verpflichtung zur Beschäftigungspolitik beschließe, schien wenige Tage vor dem EU-Gipfel am 16. und 17.
Die Franzosen haben in der improvisierten Wahldebatte mit Weitblick den Ton angegeben - Sie, die Abgeordneten, waren die Akteure. Die Franzosen verstanden es, in vollem Bewußtsein dessen, was auf dem Spiel stand, eine Entscheidung herbeizuführen - Sie, die Abgeordneten, sind ihr Sprachrohr.