Es ist lange her, daß Schweden das Ausland mit seinem "Volksheim" beeindruckte. Vom Wunderland Schweden spricht keiner mehr. Und Olof Palme, der als international geschätzter Friedensmittler dem kleinen Land zu großem Ansehen und ein bißchen Glamour verhalf, ist auch schon seit zwölf Jahren tot.
Bei der Diskussion um die Höhe der Lohnnebenkosten ist mehr Differenzierung und Wissenschaftlichkeit und weniger Populismus angebracht. Ob sie zu hoch sind und darüber hinaus eine Absenkung mehr Beschäftigung schafft, wie von allen Parteien und Arbeitgeberverbänden behauptet wird, ist so ohne weiteres nicht eindeutig.
"Deutsche Unternehmen zahlen weltweit die höchsten Unternehmenssteuern." - Zitat aus "Benchmarking im internationalen StandortWettbewerb", einer Fibel des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zum Wahljahr 1998.
Solange Politik stattfindet, werden in ihr und durch sie soziale Verhältnisse gestaltet und wird dafür über dingliche Konstellationen und Konstruktionen entschieden - auf eine Vielzahl von also politisch organisierten Menschen hin, die an dieser Gestaltung oder Machtausübung beteiligt sein sollten (Minimalbedingung von Demokratie).
Unter den eher harmlos klingenden Stichworten "Anpassung" und "Erneuerung" hatte die sächsisch-bayerische Zukunftskommission, ein Team von Wissenschaftlern um Meinhard Miegel und Ulrich Beck, Ende vergangenen Jahres ein ziemlich radikales Umbauprogramm präsentiert - ein Programm, dessen Umsetzung kaum der amtierenden Bundesregierung zugetraut und inso
Die regierungsamtliche Optimismusproduktion kennt gegenwärtig keine Grenzen, sie macht nicht Halt vor der Grenze zum blanken Zynismus. Verdrängt werden soll die Erinnerung an das Versprechen, die Zahl registrierter Arbeitsloser über die Jahrtausendschwelle zu halbieren. Kurz vor Bundestagswahlen wird mit Milliardenbeträgen die Lage geschönt.
Im Leitantrag des DGB-Bundesvorstandes für den Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes Anfang Juni heißt es: "Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung die Initiative zu einem neuen Bündnis für Arbeit. ...
I. Die stillschweigenden Voraussetzungen des kollektiven Arbeitsrechts
Deutschlands Parlamentarier haben sich zügig und ohne falsche Sentimentalität von der DM verabschiedet, dem besten Geld unserer Geschichte - ungerührt von Volkes Stimme. Sie konnten es, denn sie gaben etwas her, was sie ohnehin nie besessen hatten: die Kontrolle über Notenbank und Geldpolitik.
Treffpunkt Zentralbusstation Tel Aviv. Mansari aus Sierra Leone, 32 Jahre alt, wirkt gelassen. Nur sein unauffällig umherschweifender Blick verrät, daß er gewohnt ist, sich zu verstecken: Seit sechs Jahren lebt Mansari illegal in Israel. Er hat hier seine Frau kennengelernt und ein Kind mit ihr bekommen.
Die Umfragen verheißen ein Ende der Ära Kohl. Es kommt Wende-, aber keine Aufbruchstimmung auf. Die Bundesregierung gilt als verbraucht. Doch welches sind die großen Projekte, mit denen eine rot-grüne Regierung den politischen Kurswechsel einläuten will?
Am 29. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Bonn ihr jährliches "Gegengutachten" zur Politik der Bundesregierung und der regierungsnahen Expertenkreise vor. Es trägt den Titel "Bewegung in Europa - Blockade in Deutschland. Kurswechsel für Beschäftigung".
Am 30. März stellte die Zukunftskommission der Friedrich-EbertStiftung (FES) nach zweieinhalbjähriger Arbeit auf einer Pressekonferenz in Bonn ihren Abschlußbericht vor. Er trägt den Titel "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit. Drei Ziele - ein Weg".
"Überregulierung und Steuerlast, Anspruchsdenken und Lohnnebenkosten bedrücken die deutschen Unternehmen, ihre Fähigkeit, auf dem Weltmarkt mitzuhalten, ist bedroht oder gar schon verloren gegangen." Auch wenn der anstehende Bundestagswahlkampf die Bundesregierung und ihr nahestehende Wirtschaftskreise optimistischere Töne anschlagen läßt, durchzieh
Wenn vom demographischen Wandel die Rede ist, dann meist mit negativen Konnotationen: "Altenberg", "Generationenvertrag ohne Zukunft" oder "Generationenkrieg" sind die Stichworte und Schlagzeilen.
Das dürfte es eigentlich nicht geben: Zunächst in Frankreich, jetzt auch in der Bundesrepublik, stehen Arbeitslose auf, um ihre Rechte einzufordern - kämpfen für ein Recht auf Arbeit, eine hinreichende materielle Absicherung, nicht zuletzt aber für die Rückgewinnung ihrer Würde.
Die seit Juni 1997 amtierende französische Regierung unter Ministerpräsident Lionel Jospin hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt.
In Frankreich bereitet die Regierung Jospin ein "Gesetz gegen den sozialen Ausschluß" vor. Man darf gespannt sein, was es enthalten wird und wie man es durchsetzen will.
"Ich bin nicht der Arbeitgeber der Nation" verteidigte sich Helmut Kohl, nach der Halbierung der Massenarbeitslosigkeit gefragt, im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Schuld seien die Sozialdemokraten, denn sie hätten die Steuerreform blockiert.
Es verwundert nicht, daß vor allem konservatives Gedankengut Eingang in die Arbeit der Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen gefunden hat. Es verwundert schon eher, daß sich in einem Bericht über Zukunftsfragen soviel Altbekanntes wiederfindet, freilich teilweise in neuer Terminologie verpackt.
Die Erfahrung lehrt, daß Details von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in der Regel wichtiger sind als die "großen Würfe". Und der Blick in den Bericht der Zukunftskommission zeigt, daß in der Tat auch hier in den widersprüchlichen Detailvorschlägen des (heterogen zusammengesetzten) Gremiums gravierende Probleme stecken.
Hätte es noch eines Beweises dafür bedurft, daß die amtierende Bundesregierung in Sachen Arbeitslosigkeit mit ihrem Latein am Ende ist: Mit der Vorlage des kurzfristig zu realisierenden "Beschäftigungsprogramms" Anfang Februar hat sie ihn erbracht.
Italien erlebt die Zeit bis zum 2. Mai 1998 als eine Art kollektives Psychodrama. An jenem "schicksalhaften" Datum wird sich entscheiden, wer an der Startrunde des EURO teilnehmen darf. Das "bel paese" leidet seit längerem unter einem schweren Ausschlußsyndrom.
Wer hätte damit gerechnet, daß sich die am 11. Dezember begonnene Besetzung einer Zweigstelle der Arbeitslosenversicherung in Marseille zu einer landesweiten Protestbewegung entwickeln könnte?