Wenige Tage bevor das Sparpaket der Bundesregierung (vgl. "Blätter", 7/1996) mit kompletter Kanzlermehrheit den Bundestag passierte, war am 9. September d.J. die "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" in Bonn mit einem Sondermemorandum "Beschäftigungspolitik statt Sparritual" an die Öffentlichkeit getreten.
"Steuerland ist abgebrannt!" Slogan vor der Bonner FDP-Zentrale, Anfang 1996 Die von Wirtschaftseliten, Sprechern der Arbeitgeberverbände, von BDI und DIHT ebenso wie von katastrophensüchtigen Intellektuellen als unausweichlich verbreitete Vision von Globalisierung 1) kann nur abgrundtiefe Angst und Depressivität auslösen.
"Sie haben recht", pflegte Präsident Franklin Roosevelt seinen liberalen Verbündeten zu sagen, wenn sie ihn um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben baten.
Der technologische Wandel, der uns in die "Informationsgesellschaft" führen soll, wird von den herrschenden Eliten in Politik und Wirtschaft ziemlich vorbehaltlos als große Chance für Arbeit und Umwelt begrüßt.
Nun ist es also doch geschehen: der Bundestag hat ein neues Ladenschlußgesetz beschlossen und der Bundesrat hat es passieren lassen. Das wirklich allerletzte Wort scheint aber hier noch lange nicht gesprochen.
Die für 1996 geplanten öffentlichen Haushalte sind durch die jüngste Steuerschätzung (Mai 1996) über den Haufen geworfen. Gegenüber der Prognose vom Herbst letzten Jahres fehlen allein 1996 30 Mrd. DM. Die Einnahmeausfälle wachsen im kommenden Jahr auf über 100 Mrd. DM.
Spätestens seit den 80er Jahren hat sich auch die bundesdeutsche Debatte um die Moderne/Postmoderne aus ihrer anfänglichen Fixierung auf kulturphilosophische, künstlerische und ästhetische Fragen gelöst und sich zu einem umfassenderen wissenschaftlichen Diskurs über Charakter und Reichweite des gegenwärtigen technologischen und gesellschaftlichen Wandels entwi
In seinem Beitrag "Globalismus, Nationalismus und monetäres Völkerrecht" ("Blätter" 5/1996, S.
"Deutschland ist in der Tat das humoristischste Land von der Welt, aber ich versichere Ihnen, daß einiger Mut dazu gehört, um sein Publikum aufzusuchen. Jetzt schreiben! Wofür? Wenn die Weltgeschichte den Leuten die Hälse bricht, da ist die Feder überflüssig.
Das nachstehend in Auszügen dokumentierte Memorandum des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac wurde im Verlauf des Monats März den Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union übermittelt. D. Red.
Am 25. April d.J. stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik auf einer Pressekonferenz in Bonn ihr 1996er "Gegengutachten" zur Politik der Bundesregierung und der regierungsnahen Expertenkreise vor. Es trägt den Titel "Memorandum '96.
"Ich hätte nicht gedacht, daß Arbeitsplätze, Handelsprobleme und die Frage, wie man in Amerika wieder Arbeit schafft, eine so große Rolle in diesem Wahlkampf spielen würden." Dieses Eingeständnis, weit von den Problemen der amerikanischen Durchschnittsbürger - oder der Mittelklasse - entfernt zu sein, brachte dem republikanischen Fraktionsführ
Die Automobilindustrie spielt eine Vorreiterrolle. Diese Feststellung trifft bekanntermaßen mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung zu. Die zyklischen Schwankungen von Absatz und Produktion in der Gesamtwirtschaft (mit ihren Auswirkungen auf Beschäftigung und Erwerbseinkommen) bekommt die Automobilindustrie stets als erste zu spüren.
Ist Gerhard Schröder populistisch? Seine Äußerungen vom 13. Februar 1996 zur ökologischen Steuerrefomm - "Das müssen wir uns für die nächsten Jahre abschminken" - veranlaßten die Kommentatoren wieder einmal, sich mit ihm auseinanderzusetzen.
Kolleginnen und Kollegen, ich habe die verheerenden Folgen der Massenarbeitslosigkeit angesprochen für die Schicksale der Menschen, für die gesellschaftliche Entwicklung, für unsere eigene Arbeit. In vielen Berichten und Diskussionsbeiträgen ist unsere unmittelbare Betroffenheit durch die Arbeitslosigkeit angesprochen worden.
Mit einem relativen kurzen Abschnitt seiner Rede vor den Delegierten (eineinhalb von 21 Seiten Redemanuskript) überraschte IG Metall-Chef Klaus Zwickel am 18. November 1995 die Delegierten des Gewerkschaftstages - und die Öffentlichkeit.
Auf der Seite der Streikenden zu stehen, bedeutet für einen Intellektuellen nicht nur klarzustellen, daß ihr Protest hinsichtlich der grundsätzlichen Aussage ebenso berechtigt ist wie hinsichtlich ihrer Ablehnung der autoritären Methoden dessen, was als "Reform" bezeichnet wird.
Woher kommen diese Millionen von Demonstranten, die aus allen Winkeln Frankreichs auftauchen, obwohl der Frühling noch gar nicht ansteht? Proletarier?
Deutschland sei ein postindustrieller Ständestaat. Wenn dort Regierung und Verbände etwas aushandelten, sei- anders als in der egalitär-individualistischen Republique fran?aise - mit der Befolgung des Beschlossenen zu rechnen. So Emmanuel Todd im "Blätter"-Gespräch (2/1996, S. 169).
Denn mit dem Himmelreich ist es wie mit einem Hausherrn, der früh am Morgen ausging, um Arbeiter für seinen Weinberg zu dingen. Er vereinbarte mit den Arbeitern einen Denar für den Tag und schickte sie in seinen Weinberg.
"Im Oktober 1994, die Aussicht auf eine Demütigung durch den damals in Hochform befindlichen Edouard Balladur vor Augen, stieß Jacques Chirac auf eine 'note' der Fondation Saint-Simon.
Es hätte nicht des heißen Dezember 1995 in Frankreich bedurft, um deutlich werden zu lassen, wie fremd im so oft beschworenen deutsch-französischen "Tandem", "Motor der europäischen Einigung" etc. die Partner einander immer noch oder schon wieder sind. Seit 1989/90 ist der Ton zwischen Deutschen und Franzosen schroffer geworden.
Rezession herrscht dann, wenn der Nachbar arbeitslos ist, Depression, wenn es einen selbst betrifft. So lautet ein politisches Bonmot in den Vereinigten Staaten. Hierzulande avancierte 1993 ein Kanzlerwort zur Eintrittskarte in die Diskussion über den Standort Deutschland: "Immer kürzere Arbeitszeiten bei steigenden Lohnkosten, immer mehr Urlaub...