Mit der nachstehend dokumentierten Erklärung richten der britische Premierminister und der irische Ministerpräsident ein Gesprächsangebot an die Bürgerkriegsparteien in Nordirland. Im Dezember vergangenen Jahres waren Kontakte zwischen der Irisch-Republikanischen-Armee (IRA) und der britischen Regierung bekannt geworden, letztere hatte Verbindungen zuvor stets bestritten.
Mit einer Art Paukenschlag wirbelte das VW-Management im Spätherbst letzten Jahres die seit über zehn Jahren (seit die Gewerkschaften die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche auf ihre tarifpolitische Fahne geschrieben haben) scheinbar starren Fronten zwischen Kapital und Arbeit in der arbeitszeitpolitischen Debatte kräftig durcheinander: um den anstehenden Abbau von 30 000 Arbeits
Wer sich Anfang 1994 die Lage der Gewerkschaften vor Augen hält, dem bietet sich nicht gerade ein erfreuliches Bild. Es ist schlecht bestellt um die Chancen gewerkschaftlicher Gegenwehr. Schon wenn es gilt, Vorhandenes zu verteidigen, vermitteln die Gewerkschaften den Eindruck der Schwäche.
"und Zaubrer wachsen aus den Bodenlöchern, im Dunkeln schräg, die ein Gestirn beschwören"
(Georg Heym)
"Man kann das Funktionelle nicht durch Funktionelles bekämpfen. Man muß die Lautsprecher ins Leere schreien lassen."
(Hans Erich Nossack)
1. Umbau des Sozialstaats mit dem "Bürgergeld"
Die langanhaltende strukturelle Arbeitsmarktkrise, ergänzt und teilweise überdeckt durch die Umbruchkatastrophe in der vormaligen DDR, ließ in Deutschland Armut 1) als Massenerscheinung wiedererstehen.
Den Vorstoß der Volkswagenwerke zur Einführung der Vier-Tage-Woche haben wir zum Anlaß genommen, Rudolf Hickel und Meinhard Miegel zu einem Streitgespräch über die Paradoxien der gegenwärtigen Standortdebatte einzuladen. Professor Hickel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Bremen, ist u.a.
(Wortlaut) Unter dem Titel "Gegen Sozialabbau - für Vollbeschäftigung und Sicherung der Haushaltsgrundlagen" legte die Abteilung Wirtschaftspolitik des DGB-Bundesvorstandes am 8.9.1993 eine kritische Analyse des "Spar- und Konsolidierungsprogramms" vor, dem sie Alternativvorstellungen des Gewerkschaftsbundes entgegensetzte.
Wir stehen in Deutschland und anderen Industriestaaten am Anfang einer Ära der sozialökologischen Rationierung. Wesentliches Merkmal dieser Zeit sind flächendeckende elektronische Kontroll- und Zuteilungssysteme für angebliche "Krisenressourcen". Kontrollund Rationierungssysteme werden derzeit u.a.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und die Bundesanstalt für Arbeit initiierten in den letzten Monaten unter dem Motto "Illegal ist unsozial" eine Kampagne gegen den Sozialleistungsmißbrauch, dessen Bekämpfung durch verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen forciert wurde.
Am 27. Mai 1993, unmittelbar nach der Änderung des Asylrechts und vor den Morden von Solingen, kündigte Finanzminister Waigel angesichts der "schärfsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik" die Kürzung staatlicher Leistungen in Höhe von 20 Mrd. DM an: Haushaltskonsolidierung durch Sozialabbau.
"Nach Mölln" haben wir unter der Überschrift "Was jetzt getan werden muß" u.a. gefordert, die unverzügliche Einbürgerung aller schon länger hier lebenden "Ausländer" zu ermöglichen und die Option doppelter Staatsbürgerschaft wie in anderen westlichen Ländern einzuführen (vgl.
Wer hätte im Mai 1989, noch in der damaligen DDR, daran gedacht, daß vier Jahre später für die Angleichung der Lebensbedingungen in Deutschland Ost an das Niveau Deutschland West wochenlang in der Metall- und Stahlindustrie gestreikt werden müßte, exemplarisch für die soziale Schieflage in der größeren Bundesrepublik und stellvertretend für d
1. Gewerkschaft in der veränderten Demokratie
Reiseimpressionen 1) und Skizze der US-Gleichstellungspolitik
Angesichts der dramatischen Beschäftigungssituation im Osten Deutschlands sollte nicht übersehen werden: Die Arbeitsmarktpolitik hat im Transformationsprozeß der ostdeutschen Länder bisher Beachtliches geleistet, um die schlimmsten sozialen Verwerfungen und den völligen Zusammenbruch des Arbeitsmarktes zu verhindern.
"Immer noch muß viel getan werden, wenn wir eine Zukunft mit einer sauberen Umwelt, mit sicheren Straßen in den Städten, einer hohen Mobilität sowie Chancengleichheit auch für sozial benachteiligte Bevölkerungskreise anstreben und wir darüberhinaus gut gewappnet sein wollen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen...
"Der DGB-Bundesvorstand fordert alle Gliederungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften auf, von einem Beitritt zum 'Förderverein gewerkschaftlicher Arbeitslosenarbeit' abzusehen." DGB 1987 "Wir müssen uns als Organisation davon lösen, für alles und jedes das Rad neu zu erfinden." Heinz-Werner Meyer 1991
Mit "Stunde Null" ist der Zustand bezeichnet, der zumindest für Teile unserer Gesellschaft der erstrebenswerte zu sein scheint: ein Deutschland ohne "Ausländer". Die Ausländerfeindschaft wird geschürt von irrationalen Ängsten und verbreiteter Unkenntnis oder Fehlinformation über den Beitrag, den die sog.
1. Entstehung der Gleichstellungspolitik in den 80er Jahren und die Ziele der Frauenbewegung
1. Rahmenbedingungen
Die ostdeutsche Wirtschaft verharrt derzeit noch in jener Talsohle, in der sie die Beobachter nunmehr schon seit einem Jahr sehen ("Blätter", 11/1991).