Thema Arbeit

Seit Ludwig Erhard seligen Angedenkens wird die Bevölkerung von der Regierung mit schöner Regelmäßigkeit dazu aufgerufen, den Gürtel enger zu schnallen.

Selten dürfte sich ein französischer Präsident gründlicher verrechnet haben als Jacques Chirac.

In der Vergangenheit war das Wachstum des Sozialprodukts eng mit einer anhaltenden Wohlstandssteigerung verbunden. Daher dominiert auch heute noch die Vorstellung, der Güter- und Dienstleistungsberg könne und müsse (für alle Ewigkeit) beständig wachsen.

Immer massiver greift die Bonner Regierung in das System der sozialen Sicherung ein. Nach dem "Sparpaket" vom September 1996 unternimmt die Koalition mit der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) - nun Arbeitsförderungsreformgesetz (AFRG) einen neuen Anlauf, die neoliberale Ideologie vom unbezahlbaren Sozialstaat durchzusetzen.

 Die Arbeitsweise der Industrieepoche geht unter; wir erleben die Geburtsstunde einer neuen Arbeitswelt.

1. Der bisherige Trend: Unternehmensstärkende Umverteilung der Steuerlast

Friedhelm Hengsbach im "Blätter"-Gespräch Im Abstand von einer Woche legte die Bundesregierung Ende Januar neue Steuer- und Rentenkonzepte vor, die - im Fall des Berichts der Steuerkommission als "Jahrhundertwerk" etikettiert - einander deutlich widersprechen.

Wenn die Rente in Gefahr ist, wenn mal wieder nach Einsparungsmöglichkeiten gefahndet wird, kommt mit Sicherheit von irgendwoher der Vorschlag, daß kinderlose Erwerbstätige höhere Beiträge zahlen und/oder in ihrem Rentenalter geringere Renten beziehen sollen - ganz besonders dann, wenn sie miteinander verheiratet sind.

Eine eigentümliche Melange aus Schadenfreude, Sympathie und einem "Na, also"-Gefühl kennzeichnete die deutsche Reaktion auf die jüngsten Massenstreiks in Südkorea.

Die Wachstumsaussichten für die Wirtschaft in Ostdeutschland sind düster. Bereits 1996 betrug der Zuwachs des Sozialprodukts (BIP) gegenüber dem Vorjahr nur 2%. Im laufenden Jahr, schätzt das DIW, werde das BIP nur um 1% zunehmen, also erheblich weniger als im früheren Bundesgebiet, wo etwa 2,5% erwartet werden.

Mitte Januar hat die Bundesregierung neue Vorschläge zur Absenkung des Rentenniveaus unterbreitet. Kranken und leistungsgeminderten Arbeitnehmern soll mit dem Hinweis darauf, daß sie ja noch etwas dazu verdienen könnten, die Rente auf die Hälfte gekürzt werden. Die Bonner Rotstiftspezialisten könnten sich dabei auf Amitai Etzioni berufen.

"Ein konkreter Schritt vorwärts ist mir lieber als hundert Programme".

Das Thema "Handel und Arbeitnehmerstandards" steht auf der Tagesordnung der ersten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Singapur im Dezember 1996. Die Regierung der USA und die Kommission der EU wollen elementare Arbeitnehmerrechte als Sozialklauseln im Vertragswerk der WTO verankern.

Jeder noch so entschlossene Frontalangriff auf die Arbeitslosigkeit kann nur im Mißerfolg enden, wenn er unter unveränderten Rahmenbedingungen und unveränderter Perspektive, nämlich Vollbeschäftigung in den klassischen Formen wiederherstellen zu wollen, erfolgt.

"Blätter"-Gespräch mit Micha Brumlik Einiges Aufsehen erregte Micha Brumlik Mitte Oktober, als er auf dem Perspektivenkongreß der Grünen in Hannover die Frage stellte, ob es nicht sein könnte "daß wir heute also weniger über Kommunitarismus denn allen Ernstes über Kommunismus nachzudenken hätten".

Die CDU/CSU muß den Weg in die politische Aufgabe der Opposition ohne Verbitterung, aber auch ohne Selbstgerechtigkeit gehen.

Am Beginn dieses Jahrhunderts gab es in Deutschland eine Standort-Debatte, in der es um ein angemessenes Mischungsverhältnis von Agrar- und Industriewirtschaft und damit um, wie unterstellt wurde, die Überlebensfähigkeit des deutschen Volkes ging. Die Entwicklung des 20.

Manchmal haben Jahrestage einen höchst aktuellen politischen Bezug: Am 24. Oktober 1956 begann der 16wöchige Streik in der schleswig-holsteinischen Metallindustrie um die tarifliche Absicherung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Vierzig Jahre später sah sich die IG Metall gezwungen, dieses Datum zum Aktionstag zur Verteidigung der tariflichen Lohnfortzahlung zu machen.