Die Absicht der frisch gewählten französischen Linksregierung, dem Stabilitätspakt nicht zuzustimmen, solange die EU nicht eine deutliche Verpflichtung zur Beschäftigungspolitik beschließe, schien wenige Tage vor dem EU-Gipfel am 16. und 17.
Die Franzosen haben in der improvisierten Wahldebatte mit Weitblick den Ton angegeben - Sie, die Abgeordneten, waren die Akteure. Die Franzosen verstanden es, in vollem Bewußtsein dessen, was auf dem Spiel stand, eine Entscheidung herbeizuführen - Sie, die Abgeordneten, sind ihr Sprachrohr.
Seit Ludwig Erhard seligen Angedenkens wird die Bevölkerung von der Regierung mit schöner Regelmäßigkeit dazu aufgerufen, den Gürtel enger zu schnallen.
Selten dürfte sich ein französischer Präsident gründlicher verrechnet haben als Jacques Chirac.
Die nachstehende Erklärung fußt die Grundzüge eines Memorandums zusammen, das, wie auch die Erklärung selbst, von einer Arbeitsgruppe aus französischen, deutschen, britischen und spanischen Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftlern erarbeitet und Ende Mai in verschiedenen europäischen Hauptstädten der Öffentlichkeit vorgestell
In der Vergangenheit war das Wachstum des Sozialprodukts eng mit einer anhaltenden Wohlstandssteigerung verbunden. Daher dominiert auch heute noch die Vorstellung, der Güter- und Dienstleistungsberg könne und müsse (für alle Ewigkeit) beständig wachsen.
Immer massiver greift die Bonner Regierung in das System der sozialen Sicherung ein. Nach dem "Sparpaket" vom September 1996 unternimmt die Koalition mit der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) - nun Arbeitsförderungsreformgesetz (AFRG) einen neuen Anlauf, die neoliberale Ideologie vom unbezahlbaren Sozialstaat durchzusetzen.
Meine amerikanischen Mitbürger, bei dieser letzten Amtseinführung eines Präsidenten im 20. Jahrhundert wollen wir unsere Augen auf die Herausforderungen richten, die uns im nächsten Jahrhundert erwarten.
Die Arbeitsweise der Industrieepoche geht unter; wir erleben die Geburtsstunde einer neuen Arbeitswelt.
1. Der bisherige Trend: Unternehmensstärkende Umverteilung der Steuerlast
Friedhelm Hengsbach im "Blätter"-Gespräch Im Abstand von einer Woche legte die Bundesregierung Ende Januar neue Steuer- und Rentenkonzepte vor, die - im Fall des Berichts der Steuerkommission als "Jahrhundertwerk" etikettiert - einander deutlich widersprechen.
Wenn die Rente in Gefahr ist, wenn mal wieder nach Einsparungsmöglichkeiten gefahndet wird, kommt mit Sicherheit von irgendwoher der Vorschlag, daß kinderlose Erwerbstätige höhere Beiträge zahlen und/oder in ihrem Rentenalter geringere Renten beziehen sollen - ganz besonders dann, wenn sie miteinander verheiratet sind.
Eine eigentümliche Melange aus Schadenfreude, Sympathie und einem "Na, also"-Gefühl kennzeichnete die deutsche Reaktion auf die jüngsten Massenstreiks in Südkorea.
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Grundgesetz Artikel 14.2 In der "Erfurter Erklärung" vom 9. Januar 1997 kritisiert eine Reihe namhafter Persönlichkeiten "gnadenlose Ungerechtigkeit, Sozialverschleiß und fehlende Perspektiven" der Politik der Bundesregierung.
Die Wachstumsaussichten für die Wirtschaft in Ostdeutschland sind düster. Bereits 1996 betrug der Zuwachs des Sozialprodukts (BIP) gegenüber dem Vorjahr nur 2%. Im laufenden Jahr, schätzt das DIW, werde das BIP nur um 1% zunehmen, also erheblich weniger als im früheren Bundesgebiet, wo etwa 2,5% erwartet werden.
Mitte Januar hat die Bundesregierung neue Vorschläge zur Absenkung des Rentenniveaus unterbreitet. Kranken und leistungsgeminderten Arbeitnehmern soll mit dem Hinweis darauf, daß sie ja noch etwas dazu verdienen könnten, die Rente auf die Hälfte gekürzt werden. Die Bonner Rotstiftspezialisten könnten sich dabei auf Amitai Etzioni berufen.
"Für die umfassende Lösung der bestehenden Beschäftigungsprobleme gibt es weder historische noch ausländische Modelle oder Systeme, die auf Deutschland übertragbar wären." Also auch nicht japanische oder amerikanische, wie sie immer wieder einmal empfohlen werden.
"Ein konkreter Schritt vorwärts ist mir lieber als hundert Programme".
Ein Beitrag des früheren französischen Ministerpräsidenten Laurent Fabius (PS), der am 7. September 1996 unter der schrillen Überschrift "Eine letzte Chance, Europa zu retten", in der Pariser Tageszeitung "Le Monde" erschien, löste in diesem Blatt und weit darüber hinaus eine lebhafte Debatte aus.
Das Thema "Handel und Arbeitnehmerstandards" steht auf der Tagesordnung der ersten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Singapur im Dezember 1996. Die Regierung der USA und die Kommission der EU wollen elementare Arbeitnehmerrechte als Sozialklauseln im Vertragswerk der WTO verankern.
Jeder noch so entschlossene Frontalangriff auf die Arbeitslosigkeit kann nur im Mißerfolg enden, wenn er unter unveränderten Rahmenbedingungen und unveränderter Perspektive, nämlich Vollbeschäftigung in den klassischen Formen wiederherstellen zu wollen, erfolgt.
"Blätter"-Gespräch mit Micha Brumlik Einiges Aufsehen erregte Micha Brumlik Mitte Oktober, als er auf dem Perspektivenkongreß der Grünen in Hannover die Frage stellte, ob es nicht sein könnte "daß wir heute also weniger über Kommunitarismus denn allen Ernstes über Kommunismus nachzudenken hätten".
Neidvoll blicken Sozialdemokraten aller Länder auf Tony Blairs Labour Party und ihre grandiosen Ergebnisse bei Meinungsamfragen - 20-30% liegt die Partei vor den regierenden Tories, die bis spätestens Mai kommenden Jahres Wahlen ansetzen müssen.
Die CDU/CSU muß den Weg in die politische Aufgabe der Opposition ohne Verbitterung, aber auch ohne Selbstgerechtigkeit gehen.
Am Beginn dieses Jahrhunderts gab es in Deutschland eine Standort-Debatte, in der es um ein angemessenes Mischungsverhältnis von Agrar- und Industriewirtschaft und damit um, wie unterstellt wurde, die Überlebensfähigkeit des deutschen Volkes ging. Die Entwicklung des 20.