"Abriss-Hochhaus Albert-Einstein-Straße 1-5. Dieses Projekt wird aus Mitteln des Freistaates Sachsen und der Bundesanstalt für Arbeit gefördert. Entwurfsverfasser..." Das Schild steht vor einer der großen, jetzt leer gezogenen Wohnscheiben mitten in der Neustadt von Hoyerswerda, gleich neben der Lausitzhalle.
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 1) zeigt, dass die rotgrüne Koalition nicht nur im Bereich des Kosovo-Krieges eine systematische Desinformation der Öffentlichkeit betreibt. Auch hinsichtlich der sozialen Wirklichkeit sollen die Regierten, die Wähler, die Bürger für dumm verkauft werden.
"Blätter": Herr Geißler, kürzlich träumten Sie davon, ein Revolutionär zu sein und die Welt zu verändern. Was wäre anders in der Welt nach Ihrer Revolution?
Auf Gerechtigkeit berufen sich nicht nur Kritiker der realen Ungleichheit in der Gesellschaft, sondern auch die Gegner des Gleichheitsideals, des so genannten Egalitarismus.
Am 26. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Berlin ihr jährliches Gegengutachten zu den regierungsnahen Expertisen vor. Die erneut geforderte "Gegensteuerung" wirkt angesichts der sich verschlechternden konjunkturellen Aussichten besonders aktuell.
Stell Dir vor, es gibt ein neues, deutlich verbessertes Betriebsverfassungsgesetz - und es wird kaum Gebrauch davon gemacht. Ganz von der Hand zu weisen ist diese Perspektive nicht: Schließlich arbeiten schon jetzt nur noch etwa 35% aller Beschäftigten in Unternehmen mit Betriebsrat.
Da hat sich der Kanzler nach der siebten Runde des "Bündnisses für Arbeit" Anfang März zu der Aussage hinreißen lassen, bis zum Ende seiner ersten Legislaturperiode die Zahl der registrierten Arbeitslosen von derzeit jahresdurchschnittlich 3,8 auf 3 Millionen zurückzuführen.
Spätestens im Mai 2002 muss in Großbritannien das Unterhaus neu gewählt werden. Es kann aber noch in diesem Jahr geschehen, und im Grunde zweifelt kaum jemand daran: Die Labour Party wird erneut einen Wahlsieg erringen, und Tony Blair für eine weitere Legislaturperiode Premierminister des Vereinigten Königreichs.
Ende September 2000 traf sich in Brüssel eine Gruppe europäischer Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler. Aus den Diskussionen ging ein umfassendes Memorandum mit dem Titel "Alternative wirtschaftspolitische Leitlinien für Vollbeschäftigung und sozialen Zusammenhalt in Europa" hervor.
Im 17. Jahrhundert galt Holland als "kapitalistische Musternation" und "Musterland der ökonomischen Entwicklung". Meinte Karl Marx. Heute leuchten die Niederlande wieder einmal als Vorbild.
Beherrschten bis Ende 1998 die Klagen über die anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit und die Rede vom "Ende der Arbeit" über zwei Jahrzehnte die wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen, so sind heute - trotz der rund 3,8 Millionen registrierten Arbeitslosen und einer geschätzten Arbeitsplatzlücke von rund sechs Millionen Stellen - ganz n
Dieter Oberndörfer ist Vorsitzender des Rates für Migration (RfM), eines bundesweiten Zusammenschlusses von mit Migration, Integration und interkultureller Begegnung im weitesten Sinne beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Fachdisziplinen und Forschungsrichtungen.
Kirchen, Sozialverbände und Rentenversicherungsträger zeigen sich verstört über das neue Konzept zur Altersversorgung. Mit Kampagnen und sogar mit Verfassungsklage gegen die rot-grüne Bundesregierung haben die Gewerkschaften gedroht.
"Rainer Hanks leidenschaftliche Streitschrift plädiert mit Nachdruck dafür, den vielgeschmähten 'Manchester Kapitalismus' und den ungehemmten Wettbewerb zu rehabilitieren - aus moralischen wie sozialen Gründen." (Aus einer Buchankündigung des Verlags S. Fischer im Jahr 2000)
In der Bundesrepublik Deutschland nimmt nur gut 1% der Männer Erziehungsurlaub in Anspruch, die Betreuung von Kleinkindern ist hierzulande noch überwiegend Frauensache.
Die rot-grüne Regierung will die gesetzliche Altersversorgung deutlich beschneiden.
Da haben wir also den einwanderungspolitischen Farbensalat. Nach der Green Card jetzt die Blue Card. Blau wie bayerisch, blau wie CSU.
Die Verabschiedung der Steuerreform durch den Bundesrat am 14. Juli hat die Bundesregierung endgültig in Siegestaumel versetzt. Der Kanzler und sein Finanzminister werden mit Lob von allen Seiten überhäuft. Jetzt möchte auch der letzte Kommentator auf der Seite der Sieger stehen. Das prägt die Stimmung, wenn zur Halbzeit von Rot-Grün Bilanz gezogen wird.
Die Zwangsarbeit im nationalsozialistischen Deutschland war der größte Fall der massenhaften, zwangsweisen Verwendung von ausländischen Arbeitskräften in der Geschichte seit dem Ende der Sklaverei, wie Ulrich Herbert, der Pionier der historischen Forschung zur NS-Zwangsarbeit, formulierte.
Aus Anlaß der heutigen Verleihung des Demokratiepreises der "Blätter für deutsche und internationale Politik" und des Hearings im Bundestags-Innenausschuß erklärt der Sprecher des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte, Lothar Evers:
Zu den merk-würdigeren Events der Jahrhundertwende gehörte eine Zusammenkunft der American Economic Association (AEA), die vom 7 bis 9. Januar in Boston stattfand.
Die SPD macht mobil, könnte man meinen. Zumindest das Schlagwort, unter dem sie neulich im Berliner Willy-Brandt-Haus ihre Grundwertedebatte startete, klingt ein bisschen wie der Slogan eines Bewerbers um die Vergabe der neuen Mobilfunklizenzen: "Dialogoffensive 2000".
Am 27. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr jährliches "Gegengutachten" zu den regierungsnahen Expertisen vor. Wir dokumentieren aus der Kurzfassung die Einleitung und das Schlußkapitel sowie den Abschnitt über die Rentenpolitik. Zu anderen Themen des Memorandums vgl.
Kaum eine Politikerrede, die nicht die Arbeitslosigkeit als eines der größten Übel unserer Gesellschaft beklagt - kein Tarifabschluß, kein Haushaltsplan, kein EU-Gipfel, der sich nicht zumindest rhetorisch in den Dienst der "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" stellt.
In der Bundesrepublik ist ein zentrales familienpolitisches Problem - die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter - bisher nur äußerst unzureichend gelöst.