In der Bundesrepublik hoffen CDU und CSU derzeit auf die "doppelte Mehrheit" in Bundesrat und Bundestag, um ihre viel beschworene "Politik aus einem Guss" (Angela Merkel) nach den Bundestagswahlen umsetzen zu können. In Australien ist die konservative Liberal Party bereits soweit: Als am 9.
Rot-grüne Familienpolitik hat ihr eigenes Profil entwickelt: Entgegen der deutschen Tradition des starken Ernährermodells sollen Mütter nunmehr erwerbstätig sein und Väter in die Kinderbetreuung eingebunden werden. Schreiben diese Reformen die gesellschaftlich dominanten geschlechts- und schichtspezifischen Mechanismen fort?
Mit kaum einem Gesetzeswerk der letzten Jahre sind so weit reichende, aber auch unterschiedliche Erwartungen und Befürchtungen verknüpft wie mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Gestalt von Hartz IV.
Die politischen Debatten in der Bundesrepublik drehen sich, zumal in Zeiten des Wahlkampfs, um die Arbeitslosigkeit. Diese Schwerpunktsetzung ist nicht neu; seit den Ölkrisen der 70er Jahre und dem damals einsetzenden Phänomen der Massenarbeitslosigkeit steht dieses Problem auf der politischen Agenda ganz oben. Gebessert hat sich die Lage dadurch allerdings nicht.
Die Republik empört sich über Oskar Lafontaines "ausländerfeindliche" Äußerungen. Aber zeugt der Gebrauch der Vokabel "Fremdarbeiter" von einer rassistisch durchsetzten, rechtspopulistischen Strategie? Ist Lafontaine gar ein heimlicher Parteigänger der NPD, wie Grüne und Sozialdemokraten behaupten?
Algerien, so will es seine Regierung, soll endlich ein anerkannter Bestandteil der Weltwirtschaftsordnung werden. Bisher wurde das Land vorwiegend als Rohstofflieferant für Rohöl und Erdgas, kaum aber als wirtschaftlicher Akteur wahrgenommen. Nunmehr versucht der nordafrikanische Staat, auch potenzielle Investoren anzulocken und sich als attraktiven Anlageort anzupreisen.
Erst unlängst wurde die spanische Regierung vom deutschen Innenminister und seiner niederländischen Kollegin heftig gerügt: Otto Schily und Rita Verdonk warfen ihr vor, das von Februar bis Mai laufende Programm zur Legalisierung von Einwanderern nicht mit den übrigen Regierungen der EU abgesprochen zu haben.1 Auslöser waren die im Zuge dieser so genannten Regularisierun
Auch wenn im Zuge der jüngsten Visa-Debatten der Eindruck entstehen konnte, dass Westeuropa von Einwanderern überrollt werde: Die Bevölkerung der Bundesrepublik wird vorerst unter sich bleiben. Das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wird die Deutschen vor einer weiteren quantitativ bedeutenden Einwanderung schützen. Der Anwerbestopp von 1973 wurde nicht aufgehoben.
Europäer tun sich schwer mit dem Gedanken, der Staat, der im 20. Jahrhundert an mehr als einer Stelle Allmacht erstrebt und missbraucht hat, könne so abmagern, dass er seine einfachsten Pflichten nicht mehr zu erfüllen vermag.
Franz Müntefering hat mit seiner "Heuschrecken- Rede" eine Debatte ausgelöst, die er wohl selbst nicht für möglich hielt: Er habe nicht geahnt, dass nach seiner Rede "die Post so abgehen würde". 1 Doch offensichtlich hat der SPDVorsitzende einen Nerv getroffen.
Angst geht um bei Rot-Grün kurz vor der Wahl am Rhein: Bei über 5 Millionen Arbeitslosen ist Schluss mit lustig, sinken Kompetenz- und Umfragewerte, steht Wahlkämpfern und Mandatsträgern die Panik im Gesicht. Immer neue Krisen verunsichern die Wähler: Parallel zum Arbeitslosenhöchstand entzaubert die Visa-Affäre Joschka Fischer und die Grünen.
Wer der Mehrheit Opfer abverlangt, braucht Gründe. Der Eingriff in soziale Rechte und Leistungen bedarf der Legitimation; anderenfalls droht Verlust von Vertrauen und demokratischer Loyalität. Natürlich sind die Akteure um Argumente nicht verlegen.
Der Kommunalverwaltung von Vaxholm im Stockholmer Schärengebiet war offenbar nicht klar, welchen Konflikt sie entfachen würde, als sie im vergangenen Jahr die Baufirma Laval un Partneri beauftragte, ein Schulgebäude zu errichten.
Mr. Speaker, Vizepräsident Cheney, Mitglieder des Kongresses, liebe Mitbürger, ein neuer Kongress versammelt sich. Wir alle in den gewählten Regierungsämtern teilen jetzt ein großes Privileg: Wir sind durch die Stimmen der Menschen, denen wir dienen, ins Amt gewählt worden.
Jetzt ist es amtlich: Sogar der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat in seinem jüngsten Jahresgutachten1 eine gespaltene Konjunktur in Deutschland festgestellt. Das Land verfügt über eine boomende Exportwirtschaft, die, wie der SVR betont, international hochgradig wettbewerbsfähig ist.
Wenn sich am 20. März der Beginn des Irakkrieges zum zweiten Mal jährt, werden über 30000 Iraker im Dienste privater Militärfirmen (PMF) stehen. Hinzu kommen 6000 bis 20000 Ausländer. PMF stellen damit die – nach den US-Streitkräften – zweitstärkste "Armee" im Irak.
Die transformationsbedingte Deindustrialisierung Ostdeutschlands ist verfestigt und auf absehbare Zeit irreparabel, mit gravierenden sozialen und politischen Konsequenzen für die gesamte Bundesrepublik.
Ob Grundeinkommen, Bürgergeld oder "gesicherte Grundausstattung für jedermann" 1 - der Gedanke einer kollektiven Absicherung der individuellen menschlichen Existenz tritt gegenwärtig wieder vernehmlicher ins öffentliche Bewusstsein.
Seit dem Beginn der aktuellen Sozialstaatsreformen und insbesondere seit Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes mehren sich die Stimmen, die den bundesdeutschen Sozialstaat in Gefahr sehen.
Israelische Linke sind sich darin einig, dass es keine israelische Linke gibt. Die israelische Linke schweigt seit Oktober 2000. Wir brauchten fast zwei Jahre, bis wir die berüchtigte Behauptung des vorherigen Ministerpräsidenten Ehud Barak - "Ich habe jeden Stein umgedreht" - durch eine andere Interpretation der Verhandlungen von Camp David erwidern konnten.
"Kennen Sie einen Armen?" fragte der damalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel in einem Interview Ende 2000. "Gehen Sie doch mal durch die Straßen und suchen Sie die Armen. Ich finde sie nicht", so Henkel. 1 Spätestens seit den Weihnachtsfeiertagen wissen wir wieder, wo die Armen zu finden sind.
Am 1. Januar 2005 tritt das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", besser bekannt als Hartz IV, in Kraft. Für die Entwicklung von Armut in der Bundesrepublik markiert das Gesetzespaket eine historische Zäsur, da es tief in das deutsche Arbeits- und Sozialrecht eingreift.
Ich war schon einen ganzen Monat in Bagdad, da fand ich endlich, wonach ich gesucht hatte. Eigentlich hätte der Irak, ein Jahr nach Kriegsbeginn, mitten in einem gewaltigen Bauboom stecken sollen. Aber trotz wochenlanger Suche hatte ich zwar Panzer und Militärfahrzeuge, aber noch keine einzige Baumaschine entdeckt. Dann sah ich ihn: einen Kran.
Drei Jahrzehnte lang entwickelte sich die Bundesrepublik in einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit strenger Sozialbindung. Der positive Produktionsfaktor "Sozialstaat" gab dem Standort Deutschland einen Vorsprung vor vielen seiner Handelspartner. Die Bundesrepublik Deutschland galt weltweit als Vorbild ökonomischer Effizienz und sozialer Stabilität.