Um alljährlich im Januar im Nobel-Wintersportort Davos beim „Weltwirtschaftsforum“ dabei sein zu können, zahlen die über 2000 Manager einen Mitgliedsbeitrag von 30 000 US-Dollar pro Jahr und einen Tagungsbeitrag von nochmals 10 000 US-Dollar.
Nun hat er’s endlich geschafft: Alfred Gusenbauer ist seit dem 11. Januar 2007 österreichischer Bundeskanzler. Nach 99 Tagen Koalitionspoker verständigten sich die Spitzen von SPÖ und ÖVP auf eine vierjährige Zusammenarbeit.
Im Laufe des Monats März wird, sofern nicht noch ein Wunder geschieht, die Rente mit 67 durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Begründung für diesen erneuten Schnitt in die gesetzliche Altersversorgung ist im Kern die gleiche wie für die letzten unter Rot- Grün durchgesetzten Rentenreformen: Man verweist auf die demographische Entwicklung, die angeblich keine Alternative erlaube.
Am 31. März laufen gleich vier Tarifverträge aus: in der Metall- und Elektroindustrie, im Bauhauptgewerbe, im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel. Damit geht es im gegenwärtigen Arbeitskampf um die Einkommen von insgesamt 6,5 Millionen Arbeitern und Angestellten. Rosige Aussichten, sollte man eigentlich meinen.
Für die Bundesrepublik, so heißt es im Gutachten des Sachverständigenrates, sei das konjunkturelle Umfeld 2006 „so günstig wie schon seit Jahren nicht mehr“ gewesen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs um 2,4 Prozent, die Ausrüstungsinvestitionen um 6,4 und die Exporte gar um 10,2 Prozent.
Die verheerenden Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken und anderen Unternehmen in China stehen weltweit in der Kritik. Was hierzulande wenig bekannt ist: Wesentliche Ursache dieser Arbeitsbedingungen sind das Preisdiktat westlicher Discounthändler und die Abhängigkeit chinesischer Produzenten von deren Aufträgen.
„Nach jahrzehntelanger Politik der Arbeitszeitverkürzung [...] haben sich zahlreiche Unternehmen mit ihren Belegschaften nun auf eine Verlängerung der Arbeitszeiten bei gleichem Lohnniveau geeinigt“, schreibt Michael Heise, Volkswirt der Allianz Group, am 22. Januar 2005 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Nein, die Heuschrecken haben den deutschen Kapitalismus noch nicht kahl gefressen. Vorerst bleibt uns ein rheinischer Kapitalismus light erhalten, wird doch in seiner Domäne die Mitbestimmung in Aufsichtsräten weiterhin gesetzlich geregelt bleiben.
Seit im Lande schlechte Stimmung herrscht, vernehmen wir, ans Volk gerichtet, den täglichen Appell: Seid flexibel, fröhlich und fruchtbar!
Intellektuelle Debatten haben erstaunliche Halbwertszeiten. Seitdem die Bundesrepublik ihr „abgehängtes Prekariat“ entdeckt hat, ist von der vorangegangenen Entdeckung, den „Parallelgesellschaften“, kaum mehr die Rede. Sehr zu Unrecht, da die bisherige Perspektive als, gelinde gesagt, verengt bezeichnet werden muss.
Zu den bemerkenswerten Zügen der jüngsten US-Kongresswahlen zählt der „Populismus“ der Wähler, wie Kommentatoren den ökonomischen Protest nannten, der in deren Votum offenkundig auch steckt.
Wählen ändert nicht viel – jedenfalls nicht in Schweden. Davon waren viele Kommentatoren im In- und Ausland überzeugt, als in dem skandinavischen Land am 17. September d.J. über die Zusammensetzung eines neuen Reichstags entschieden wurde.
Wochenlang bewegte die Debatte über eine neue Unterschicht das Land. Die Erregungskurve erreichte ungeahnte Ausschläge. Was Maßnahmen mit langfristiger Wirkung anbelangt, herrscht dagegen Fehlanzeige. Mehr noch: Die wohlmeinenden Bekenntnisse werden durch die gleichzeitigen Fakten im Kleingedruckten regelrecht konterkariert.
Als sich CDU/CSU und SPD nach der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. September 2005 und einem wochenlangen Tauziehen schließlich darauf einigten, gemeinsam Regierungsverantwortung zu übernehmen, und Angela Merkel zur ersten deutschen Kanzlerin wählten, vollzogen sie nur formell nach, was informell aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und -rat bereits seit Jahren funktionierte.
In früheren Zeiten entschied der Ort im Parlament darüber, was als links galt. Denn vom Präsidenten aus links saßen meist die Abgeordneten, die den etablierten Mächten am radikalsten widersprachen.
Ob Siemens-BenQ, Airbus oder Allianz – die Meldungen von Schließungen und Verlagerungen selbst hoch effizienter Unternehmen reißen nicht ab. Immer mehr verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft.
Die Gewerkschaften standen zwar nicht direkt an der Wiege des Kapitalismus, aber sie begleiteten schon früh seinen Aufstieg. Nach mehr als 200 Jahren historischer Erfahrung mit dem industriellen Kapitalismus drängt sich heute jedoch eine Frage auf, die lange Zeit als obsolet gelten konnte: Ist der Kapitalismus auch ohne Gewerkschaften vorstellbar?
Der Sommer brachte es an den Tag: Wenn unsere Politiker Zeit haben, über grundlegende wirtschaftliche Probleme nachzudenken, kann die Konfusion nur noch größer werden. Bei all den Vorschlägen der Steinbrücks und Rüttgers, der Kochs und Merkels konnte von politischer Klarheit keine Rede sein. Mehr noch: Links wirkte wie rechts und umgekehrt.
Über Polen kann man derzeit nur staunen. Derweil sich seine politische Führungsspitze über virtuelle Kartoffeln ereifert,1 können sich wachsende Teile der Bevölkerung letztere im realen Leben kaum mehr leisten.
Das Problem der schwachen deutschen Binnennachfrage ist nicht neu. Dank Deutschlands „Wirtschaftspolitik gegen den Rest der Welt“1 tritt es jedoch immer deutlicher hervor: Sowohl die USA und Japan, als auch alle anderen Länder der EU haben ihre Binnennachfrage von 2001 bis 2004 um 5 bis 13 Prozent gesteigert, nur in der Bundesrepublik ging sie im gleichen Zeitraum um 1,7 Prozent zurück.
Man könnte meinen, ein alter feministischer Traum wird wahr: Ausgerechnet eine schwarz-rote Koalition beschließt die Einführung eines Elterngeldes zur finanziellen Unterstützung junger Eltern im ersten Lebensjahr ihres Kindes. Beruf und Kind sollen auf diese Weise besser und ohne gravierende Einkommenseinbußen miteinander zu vereinbaren sein.
Die China-Story bietet jedem etwas: Konservative können vor dem aufsteigenden Hegemon des Ostens warnen, Progressive sich über den Mangel an sozialer Sicherheit beklagen, ökologisch engagierte Zeitgenossen sind über die chinesische Umweltzerstörung entsetzt, und Menschenrechtsaktivisten können Chinas abstoßendes Desinteresse an persönlicher Freiheit bekl
Anhänger der Dependenztheorie wurden in der jüngeren Vergangenheit zunehmend durch Berichte aus der Welt des Big Bussiness irritiert. Die letzte Forbes-Liste der 476 internationalen Dollar-Milliardäre enthielt beispielsweise zehn Personen aus Indien, acht aus China, 21 aus Lateinamerika, von 33 Russen ganz zu schweigen.
Verfechter der multikulturellen Gesellschaft und der mit ihr verbundenen Idee einer kulturelle Differenz wahrenden Integration von Einwanderern sehen sich in jüngster Zeit stark in die Defensive gedrängt.
So viel Einigkeit war selten. Großkoalitionäre Politiker, verbeamtete Intellektuelle, gut bestallte Redakteure und besorgte Spitzenfunktionäre von Rotem Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und Diakonie sehen unisono die Hartz-IV-Katastrophe heraufziehen.