Thema Konservatismus

Der kommende 7. Dezember ist das gegenwärtig wichtigste Datum für die Zukunft unserer Demokratie wie auch für die inhaltliche Ausrichtung der nächsten Bundesregierung.

Wenn eine Lichtgestalt auf Erden erscheint und ihre Jünger schon nach kurzer Zeit wieder verlässt, dann ist das Jammern und Wehklagen groß. So auch nach dem jüngsten Erscheinen des Heiligen Friedrich.

Die beiden Landtagswahlen dieses Jahres, in Bayern wie auch in Hessen, stehen für eine Zäsur in der Geschichte der Republik, nämlich für eine erhebliche Verschiebung in der bürgerlichen Mitte – von schwarz und rot zu grün –, zunehmende Unmöglichkeit linker Regierungswechsel sowie anhaltende Instabilität.

Bald 30 Jahre nach der globalen Zäsur von 1989 und hundert Jahre nach Beginn der Weimarer Republik befindet sich die liberale Demokratie global wie national in einer tiefen Krise. Spätestens seit der Wahl Donald Trumps hat sich auch die Zeitdiagnostik dramatisch eingetrübt.

Der jüngste Aufsatz Alexander Gaulands („Warum muss es Populismus sein?“), erschienen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, hat für erhebliche Aufregung gesorgt. Erst als Adaption eines Hitler-Textes gelesen, entpuppte er sich bald als Plagiat eines Blog-Beitrags von Michael Seemann im „Tagesspiegel“.

Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens treten nun in ein entscheidendes Stadium ein. In dieser Situation fragen mich europäische Kollegen immer wieder, was ich erwarte: Wird es ein Abkommen geben? Und wenn ja: Kann Theresa May ihre konservative Regierung zusammenhalten? Würde das britische Parlament die Übereinkunft ablehnen?

Die CSU rüstet sich für die bayrische Landtagswahl im kommenden Oktober. Und weil ihr die AfD dabei das Wasser abzugraben droht, präsentiert sie sich nicht nur in Berlin, sondern auch in München als unnachgiebige Law-and-Order-Partei. Besonders deutlich wird dies am neuen Polizeigesetz (PAG), das der bayrische Landtag Ende Mai verabschiedete.

„Klares Bekenntnis zu unserer bayerischen Identität und christlichen Werten. Haben heute im Kabinett beschlossen, dass in jeder staatlichen Behörde ab dem 1. Juni ein Kreuz hängen soll.“ Selbiges twitterte der bayerische Ministerpräsident am 24. April, dazu das Foto, wie Markus Söder ein Kreuz im Eingangsbereich seiner Staatskanzlei aufhängt.

„Entweder gab es Manipulationen, oder dieses Land ist tatsächlich ein Land der ungeheuer dümmlichen Faschisten – mit wenigen, tragisch wenigen Ausnahmen.“ Das schrieb der junge Aktivist Ádám Schönberger, einer der Gründer des alternativen jüdischen Kultur- und Gemeinschaftszentrums Auróra, kurz nach Bekanntgabe des ungarischen Wahl

Im Jubiläumsjahr von '68 erlebt die Republik eine neue Revolte, aber diesmal von rechts (vgl. Albrecht von Lucke, 50 Jahre APO, 5 Jahre AfD: Von der Revolte zur ›Konterrevolution‹, in: »Blätter«, 2/2018). Der Historiker Volker Weiß diskutiert, wie die Neue Rechte wirksam zu stellen ist.

Man muss Alexander Dobrindt fast dankbar sein – nämlich dafür, dass er mit seinem ambitiösen Plädoyer gegen „68“ und für eine „bürgerlich-konservative Wende“ eine Diskussion um die geistige Verfassung der Republik entfacht hat.[1] Gegen die „link

Noch bevor die Koalitionsverhandlungen zu Jamaika überhaupt angefangen haben, steht eines bereits fest: Es werden die schwierigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe: Erstens handelt es sich um die erste Koalition, die die alten Lagergrenzen („bürgerliches“ versus linkes Lager) radikal durchbricht.

Vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stammt bekanntlich der affirmativ verwendete Ausdruck „illiberale Demokratie“. Die dahinterstehende Idee ist allerdings wesentlich älter.

Aus der Sozialpsychologie wissen wir, dass neben dem Motiv der sozialen Harmonie – nichts fürchten wir so sehr wie die Ablehnung durch das Kollektiv, dem wir uns zugehörig fühlen – die Angst vor dem Fremden und Neuen, ja vor Veränderung an sich, eine der stärksten Triebkräfte darstellt.

Gerade einmal zweieinhalb Jahre liegen zwischen der Wahl Recep Tayyip Erdogans zum Staatspräsidenten und dem Umbau der Türkei zu einem autokratischen Präsidialstaat. Mit dem Plebiszit vom 16.

Am 1.

In Frankreich gleicht Politik traditionell einem Zweikampf: Die Stichwahl um Parlamentssitz und Präsidentenamt fechten stets zwei Kandidaten aus. Und sie gehören in der Regel zwei klar abgegrenzten politischen und weltanschaulichen Lagern an: der Linken und der gemäßigten Rechten.

Wenn in einem Jahr – nach dem voraussichtlichen Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Deutschen Bundestag – die Frage nach dem entscheidenden Moment ihres Aufstiegs gestellt wird, dann dürfte der September 2016 eine maßgebliche Rolle spielen.

Als sich vor exakt einem Jahr, am 5.