Die Affären in der Union stürzen das parlamentarische System in eine tiefe Krise – zumal die Republik gerade jetzt, da sie von der Coronapandemie gebeutelt wird, in besonderem Maße nach Autorität verlangt.
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Am 11. Juni rügte der Presserat die »Bild«-Zeitung für einen »gravierenden Verstoß gegen das Gebot zur wahrhaftigen Wiedergabe wörtlicher Zitate«. Sie hatte einen Artikel des »Blätter«-Redakteurs Albrecht von Lucke falsch zitiert und sinnentstellend wiedergegeben.
Ein paar Tage lang sah es im vergangenen Monat beinahe so aus, als könnte die türkis-grüne Regierung in Wien, dieses seltsame Bündnis der rechten Sebastian-Kurz-ÖVP und der Grünen, tatsächlich zerbrechen. Gerüchte machten die Runde, vier Abgeordnete der Grünen würden im Parlament gegen die eigene Regierung stimmen, die Parteispitze sondierte das Meinungsbild und stellte offen die Frage, ob die Grünen die Regierung platzen lassen sollten.
In der Coronakrise fällt die AfD faktisch aus. In diese Lücke stößt jetzt der Springer-Konzern. Sein Ziel: die mediale Hegemonie erlangen – und zwar dezidiert gegen jede progressive Politik.
Mit dem CDU-Parteitag Mitte Januar hat sich das Feld der Aspiranten auf die Kanzlerschaft entscheidend gelichtet – nämlich bis auf die beiden Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder. Was aber folgt daraus?
Angeheizt durch die dramatischen Ereignisse in den USA nimmt auch hierzulande die Debatte über Identitätspolitik wieder an Fahrt auf. Dabei wird allzu oft der Eindruck erweckt, dass wir es mit einer spiegelbildlichen Moralisierung von links wie rechts zu tun hätten, die im Ergebnis ein radikales Freund-Feind-Denken hervorbringe.
Als vor bald sechs Jahren mehrere muslimische Intellektuelle das „Muslimische Forum Deutschland“ gründeten, gehörte dazu – neben der bekannten Islamwissenschaftlerin und Autorin Lamya Kaddor (siehe deren Beiträge auf www.blaetter.de) – auch ihr Kollege, der Islamwissenschaftler und Religionspädagoge Mouhanad Khorchide.
Eines kann man dem faktischen polnischen Regierungschef Jarosław Kaczyński und den Angehörigen seines Parteienbündnisses nicht vorwerfen: dass sie ihre Ideologie oder ihr Feindbild verheimlichen würden.
Wer hätte das für möglich gehalten: Dieses eine Mal hat die SPD tatsächlich die Nase vorn, nämlich bei der Nominierung ihres – ja, kann man ihn überhaupt so nennen – Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Das aber ist auch kein Wunder: Bei der SPD gab es schließlich gar kein Wett-, sondern bloß ein Wegrennen um die Kandidatur.
Wir hätten es ihm doch so sehr gegönnt: dass er wenigstens am Ende seiner Tage als Heimatschutzminister und vor seinem Rückzug aufs politische Altenteil noch einen guten Abgang würde hinlegen können. Doch dann erlebten wir plötzlich das Comeback von Crazy Horst, der „Mutter aller Probleme“. Und es galt wieder die Devise der vergangenen fünf Jahre: Was Seehofer macht, macht Seehofer verkehrt.
Armer Philipp Amthor! Sollte es das tatsächlich schon gewesen sein – mit der Erfolgsgeschichte des CDU-Wunderkinds, dieses Sebastian Kurz aus Meck-Pomm?
Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat nicht „nur“ für massive globale Verwerfungen gesorgt, sondern auch die Koordinaten der deutschen Innenpolitik regelrecht auf den Kopf gestellt – oder, wie andere sagen würden, vom Kopf auf die Füße.
Die Lage der Noch-Volkspartei CDU ist alles andere als einfach. Sie sucht das eigentlich Unmögliche: einen „konservativen Reformer“, der gleichermaßen Kontinuität und Aufbruch verkörpert.
Die Demokratie hängt vom Einverständnis der Unterlegenen ab. In den Vereinigten Staaten gingen Parteien und Kandidaten im politischen Wettbewerb die längste Zeit des 20. Jahrhunderts hindurch wie selbstverständlich davon aus, dass Wahlniederlagen weder von Dauer noch unerträglich sind. Die Unterlegenen konnten das Ergebnis hinnehmen, ihre Vorstellungen und Bündnisse überprüfen und Kräfte für die nächste Wahl sammeln.
Zum ersten Mal wurde ein Ministerpräsident mit den Stimmen einer rechtsradikal geführten Partei gewählt. Die AfD-Strategie der bloß simulierten Verbürgerlichung bei gleichzeitiger Selbstradikalisierung hat Früchte getragen.
Wenn man nicht wüsste, dass sich die CDU – gesegnet mit dem „Kanzler der Einheit“ – als die einzig wahre Deutschlandpartei begreift, könnte man den Eindruck gewinnen, dass wir uns noch immer in der guten alten Zeit der halben, der Bonner Republik befinden.
Der Kampf um Gleichberechtigung gerät weltweit in Bedrängnis. Gleichzeitig erleben wir jedoch einen Neuaufbruch, ja möglicherweise sogar eine neue Welle transnationaler feministischer Bewegungen.
Als die ersten Hochrechnungen über den Bildschirm flimmerten, gab es kein Halten mehr: Frenetisch bejubelte eine junge Anhängerschar ihren „Helden“. Mit 37,5 Prozent hat Sebastian Kurz die Nationalratswahl am 29. September mit dem bisher größten Abstand gewonnen und so viele Stimmen wie die zweit- und drittplatzierte SPÖ und FPÖ zusammen erzielt.
Der 1. September 2019 wird als ein herausstechender Tag in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Ausgerechnet im Osten, in Brandenburg und Sachsen, werden die – außer Bayern – letzten beiden Hochburgen der alten, eigentlich westdeutschen, Volksparteienherrlichkeit geschleift.
Noch ihr Tod erscheint wie ein Fanal der Freiheit: Am 19. Juli schwamm Ágnes Heller, die erst wenige Wochen zuvor, am 12. Mai, ihren 90. Geburtstag gefeiert hatte, in den Balaton und kehrte nicht mehr lebend zurück.
„Eine b’soffene G’schicht‘“ – mit diesen Worten versuchte Heinz-Christian Strache noch in seinem Rücktrittsgesuch als FPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler die politische Dimension der sogenannten Ibiza-Affäre herunterzuspielen, die soeben zur Implosion der rechtsnationalen ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hatte.
Die Niederländer haben sich schnell gewöhnt an ihren rechten Senkrechtstarter. Als das Forum für Demokratie (FvD) von Parteichef Thierry Baudet gleich bei seinen ersten Europawahlen im Mai aus dem Stand 10,9 Prozent holte, werteten Medien, Politiker und viele Bürger das als Überraschung: Eigentlich hatte man der Partei deutlich mehr zugetraut.
Im Rahmen der hitzigen Diskussionen über seine soeben erschienene Stauffenberg-Biographie wartete Thomas Karlauf[1] mit einer Pointe auf, die es in sich hat. Der Graf, so Karlauf, gehöre „in die Mitte der Gesellschaft“.
Manchmal kann man den Eindruck haben, dass Jens Spahn, wenn er morgens ins Büro geht, einfach die Tür verwechselt. Denn gleich neben dem Bundesgesundheitsministerium steht der Berliner Friedrichstadtpalast. Dort werden prächtige Revuen aufgeführt mit Tanz und Musik und atemberaubenden Effekten. Derzeit auf der Bühne: der Herr Minister.
