„Wir haben sie nicht eingeladen“, erklärt der tschechische Präsident Miloš Zeman. Und die abgewählte polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bekräftigt ebenso wie ihre Amtskollegen aus den Visegrád-Staaten, dass „Wir“ nicht für Flüchtlinge zuständig sind.
Jarosław Kaczynskis Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist zurück an der Macht. Bei der polnischen Parlamentswahl am 25. Oktober erzielte sie über 37 Prozent der Stimmen und besiegte damit die regierende Bürgerplattform (PO), die rund 24 Prozent der Stimmen erreichte, deutlich.
Auf dem letzten Parteitag der AfD, so die einhellige Ansicht der Medien, konnte man erleben, wie eine Partei sich selbst zerlegt. Mit dem Essener Parteitag ist die einstige Lucke-Partei Geschichte, die Spaltung der AfD ausgemacht. Dabei bestand das eigentliche Erfolgskonzept der Partei in ihrer strategischen Verbindung der rechts-konservativen und radikal-liberalen Strömungen.
Die Stichwahl um das polnische Präsidentenamt führte zu einem Ergebnis, das noch vor wenigen Monaten undenkbar schien: Andrzej Duda, EU-Abgeordneter und Kandidat der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), gewann am 14. Mai gegen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski.
Bei den jüngsten britischen Unterhauswahlen wurden sämtliche Auguren Lügen gestraft. Entgegen ihrer Vorhersagen gab es kein Patt, keine mühsame Koalitionsbildung, sondern eine klare, absolute Regierungsmehrheit für die Tories. Während der alte und neue Premier David Cameron im Glück schwelgt, steht das Vereinte Königreich vor der Zerreißprobe.
Trotz großer Querelen hat die Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Einzug in die bremische Bürgerschaft nach Hamburg den Sprung in ein zweites westdeutsches Landesparlament geschafft. Dieser Erfolg kann allerdings kaum die massiven personellen und inhaltlichen Differenzen innerhalb der Partei überdecken.
Nein, das war nicht der allzeit strahlende Professor Lucke, der sich da am Abend nach der Hamburg-Wahl präsentierte. Arg gerupft sah der Gute aus. Und das nicht ohne Grund: 6,1 Prozent in seiner Heimatstadt sind fürwahr kein Ruhmesblatt und weit entfernt von den AfD-Ergebnissen im Osten der Republik.
Wenn sich die Alternative für Deutschland vom 30. Januar bis 1. Februar in Bremen zu ihrem dritten Bundesparteitag versammelt, steht diese Partei zunächst für eines – eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Gegründet vor nicht einmal zwei Jahren, am 6.
Am 20. September werden wieder einige Tausend Menschen beim „Marsch für das Leben“ mit weißen Holzkreuzen für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Berliner Innenstadt ziehen.
Durch den Ukraine-Konflikt und seine ideologischen Eruptionen, etwa bei den aufkommenden Montagsdemonstrationen, fühlt man sich an erstaunliche Phänomene der deutschen Geschichte erinnert, insbesondere an das Konzept der Querfront, sprich: die völkische Verbindung zwischen radikalen Rechten und Linken gegen den liberalen Westen.
Völlig überhastet und ohne durchdachte pädagogische und fachliche Konzepte verkürzten vor gut zehn Jahren fast alle Bundesländer die Schulzeit bis zum gymnasialen Abitur von dreizehn auf zwölf Schuljahre.
Es war ein schwerer Schlag gegen die AKP-Regierung, kurz vor den bevorstehenden Kommunalwahlen am 30. März und der Präsidentschaftswahl im Sommer: Früh am Morgen des 17. Dezember 2013 führten Staatsanwälte landesweit Razzien durch.
Auch die Demokraten haben die hinter uns liegenden Wochen eines stillgestellten Verwaltungsapparats und des möglichen Staatsbankrotts nicht unversehrt überstanden, doch die eigentlichen Verlierer sind, wie die Umfragen zeigen, die Republikaner.
Was waren das noch für Zeiten: Geschlagene 20 Jahre ist es jetzt her, dass Theo Waigel – damals nur Bundesfinanzminister und noch nicht „Mister Euro“ – nach der Amigo-Affäre und dem Abgang von Max Streibl bayrischer Ministerpräsident werden wollte.
Kein Italiener, kein Europäer – mit Jorge Mario Bergoglio wurde erstmals ein Lateinamerikaner zum Oberhaupt der Römisch Katholischen Kirche gewählt, ein Argentinier. Was kann Lateinamerika, wenn überhaupt, von Papst Franziskus erwarten?
Jubel, Jubel, nichts als Jubel: Dass ein Wahlergebnis von knapp 98 Prozent, das Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag einfuhr, ansonsten nur in totalitären Staaten vorkommt, störte die Delegierten nicht. Sie brauchten dieses Erlösungsergebnis. Speziell die armen Funktionäre aus den Großstädten, die derzeit reihenweise ihre Wahlen verlieren.
In einem Jahr tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige in Kraft, doch das Land ist dafür denkbar schlecht gerüstet.
Wenn wir es mit der gegenwärtigen „grünen Wende“ tatsächlich ernst meinen, dann können wir an eine Gegebenheit der deutschen Geschichte anknüpfen, die vielen heute recht ferngerückt scheint oder der sie sich nur mit Scheu nähern: die Tradition der romantischen Zivilisationskritik.
Am 31. Januar 2012 twitterte die große Vertriebenenführerin Erika Steinbach all ihren Anhängern eine Geschichtslektion: „Irrtum. Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen?
Der Klimawandel sprengt das weltanschauliche Fundament des zeitgenössischen Konservatismus.
Die Klappe ist gefallen, die Szene, begleitet vom Jubel der Parteitagsdelegierten von Geeintes Russland, abgedreht. „Putin, die dritte“ ist im Kasten. Wladimir Putin wird im kommenden Jahr erneut seine Amtsräume im Kreml beziehen. Am Ausgang der Präsidentschaftswahl im März 2012, orchestriert vom Kreml, besteht kein Zweifel.
In den 70er Jahren hatten in der Literatur „Neue Subjektivität“ und „Neue Sensibilität“ Konjunktur.
Zum vierten Mal in nur sieben Jahren waren die Bürgerinnen und Bürger Kanadas am 3. Mai zu einer landesweiten Wahl aufgerufen. Und was sich bereits zuvor drohend abgezeichnet hatte, trat tatsächlich ein: Die Conservative Party des amtierenden Premierministers, Stephen Harper, errang die absolute Mehrheit der Parlamentssitze.
Deutlicher hätte der Urnengang wohl kaum ausgehen können: Die bisherige irische Regierungspartei Fianna Fáil des scheidenden Premierministers Brian Cowen wurde wegen ihres Versagens in der Finanzkrise bei der Parlamentswahl am 25. Februar schwer abgestraft.
Bei der Verleihung des Siegfried-Unseld-Preises in Berlin im September 2010 sagte der israelische Preisträger, Amos Oz: „Würden Sie Sari Nusseibeh und mich in den Vorraum dieser Halle setzen, wären wir in der Lage, innerhalb weniger Stunden die Rahmenbedingungen für eine Friedensvereinbarung zwischen Israel und Palästina zu entwerfen.
