Die Grünen befinden sich in der Krise – und mit ihnen die Klimapolitik. Jetzt rächt sich, dass über Jahrzehnte notwendige Reformen verschleppt wurden und nun umso rascheres Handeln geboten ist.
Als Gustavo Petro im vergangenen August in den kolumbianischen Präsidentenpalast Casa de Nariño einzog, war das ein absolutes Novum: Erstmals in der Geschichte des Landes stand mit ihm ein linker Politiker an der Spitze des extrem konservativ geprägten Staates.
Die neue Labor-Regierung in Australien ist seit hundert Tagen im Amt – und macht bereits die im Wahlkampf versprochenen Schritte in Richtung Klimaschutz zu geltendem Recht. Für das von den Folgen des Klimawandels geplagte Land markiert das einen Wendepunkt.
Er kann einem wirklich leid tun, der Markus Söder. Da wurde er erst um die verdiente Kanzlerkandidatur gebracht, weil er einem kleinwüchsigen Aachener Nachkommen Karls des Großen den Vorrang lassen musste, und nun muss er sich wieder bis zum Herbst 2023 auf sämtlichen bayerischen Jahrmärkten und Sparkassen-Eröffnungen rumtreiben, um endlich einmal eine Landtagswahl zu gewinnen.
Noch keine hundert Tage im Amt, steht die Ampel-Koalition schon gewaltig unter Druck. Während die Umfragewerte, insbesondere die des Kanzlers, eingebrochen sind, kommt es mit den Landtagswahlen im Saarland am 27. März, in Schleswig-Holstein am 8. und in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai zu drei wichtigen Urnengängen.
Die Missbrauchsskandale in der römisch-katholischen Kirche sind die Dornen in der Dornenkrone des Jesus Christus. Und sie könnten zu ihrer Apokalypse werden, zu ihrem Untergang.
Auf einmal war er so ganz Familienmensch: Die Geburt seines Sohnes habe ihm klar gemacht, wie viel Wichtiges und Schönes es abseits der Politik gebe, sagte Sebastian Kurz während seiner Rücktrittsrede am 2. Dezember.
Am 20. Januar jährte sich die Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden zum ersten Mal. Zeit also für eine Zwischenbilanz.
Die US-Demokratie gerät zunehmend ins Wanken. Wer verstehen will, wie es so weit kommen konnte, muss den Einfluss der religiösen Rechten begreifen. Die Spur des christlichen Nationalismus zieht sich durch die amerikanische Geschichte.
Jenseits großer medialer Aufmerksamkeit hat sich an der Helmut-Schmidt-Universität (HSU) Hamburg ein folgenschwerer Wandel vollzogen: Ursprünglich wurde die Uni gegründet, um den zivilen, öffentlich verankerten, akademischen Teil der Ausbildung jener „Bürger in Uniform“ sicherzustellen, die eine Offizierslaufbahn anstreben. Nun aber soll sie, so erklärt es das Bundesministerium für Verteidigung, ein „Militärischer Sicherheitsbereich“ werden.
Soll Frankreich die Todesstrafe wieder einführen? Sollen „nicht-französische“ Vornamen verboten werden? Bislang haben solche Fragen jenseits des Rheins nur wenige Gemüter bewegt – bis Éric Zemmour sie auf die Agenda hievte.
Das hat auch die von Skandalen allzu oft heimgesuchte Alpenrepublik noch nicht erlebt: Nach Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Zentrale erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 9. Oktober seinen Rücktritt.
Das Rennen um die Nachfolge von Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga ist entschieden: Im Kampf um den Vorsitz der Liberaldemokratischen Partei (LDP) hat sich mit dem früheren Außenminister Fumio Kishida der Kandidat des konservativen Establishments der Partei gegen den deutlich liberaleren Taro Kono durchgesetzt.
Bundestagswahlen von historischer Dimension hat es in der Geschichte der Republik immer wieder gegeben. Kaum eine hat diesen Namen allerdings so verdient wie die jüngste – und zwar aus gleich vier Gründen.
Nicht zufällig vollziehen sich in Texas die Angriffe auf das Wahlrecht zeitgleich mit jenen auf reproduktive Rechte. Es geht dabei darum, die Freiheit für einige zu erweitern und sie für andere verkümmern zu lassen.
Sie mobilisieren gegen Frauenquote, Abtreibung und „Gender-Wahn“ – die Antifeministen der sogenannten Männerrechtsbewegung. Als Reflex auf Feminismus und frauenpolitische Maßnahmen ist diese „Bewegung“ im vergangenen Jahrzehnt auch im deutschsprachigen Raum deutlich sichtbarer geworden.
Klima, internationale Kooperation, Europa – auf allen drei Feldern hat sich die Lage in der Merkel-Ära erheblich verschlechtert. Besonders eklatant ist dies auf dem Feld der Umweltpolitik.
Am liebsten wäre es den meisten Konservativen, wenn die alte Welt durch technische Innovationen einfach so bleiben könnte, wie sie ist – mit Autobahnen ohne Tempolimits, Betonwüsten in Innenstädten und Billigfleischfabriken. Ein naiver Traum.
Von vollendeter Einheit kann heute keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Osten tickt weiter fundamental anders als der Westen der Republik.
Die Grünen liegen nach der Nominierung von Annalena Baerbock bei den Umfragen vor der Union – doch ein Wahlsieg könnte sich als Pyrrhussieg entpuppen.
Obwohl ihre Beliebtheitswerte seit Monaten fallen, gilt die Rechtsradikale Marine Le Pen als sichere Anwärterin auf die Stichwahl um die französische Präsidentschaft. Das aber wirft ein Schlaglicht auf die Schwäche von Amtsinhaber Emmanuel Macron.
Die Affären in der Union stürzen das parlamentarische System in eine tiefe Krise – zumal die Republik gerade jetzt, da sie von der Coronapandemie gebeutelt wird, in besonderem Maße nach Autorität verlangt.
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Am 11. Juni rügte der Presserat die »Bild«-Zeitung für einen »gravierenden Verstoß gegen das Gebot zur wahrhaftigen Wiedergabe wörtlicher Zitate«. Sie hatte einen Artikel des »Blätter«-Redakteurs Albrecht von Lucke falsch zitiert und sinnentstellend wiedergegeben.
Ein paar Tage lang sah es im vergangenen Monat beinahe so aus, als könnte die türkis-grüne Regierung in Wien, dieses seltsame Bündnis der rechten Sebastian-Kurz-ÖVP und der Grünen, tatsächlich zerbrechen. Gerüchte machten die Runde, vier Abgeordnete der Grünen würden im Parlament gegen die eigene Regierung stimmen, die Parteispitze sondierte das Meinungsbild und stellte offen die Frage, ob die Grünen die Regierung platzen lassen sollten.
In der Coronakrise fällt die AfD faktisch aus. In diese Lücke stößt jetzt der Springer-Konzern. Sein Ziel: die mediale Hegemonie erlangen – und zwar dezidiert gegen jede progressive Politik.
