Im spanischen Wahlkampf ist keine Partei so präsent wie die rechtsextreme Vox. Seit Wochen beherrscht die Formation die Schlagzeilen. Sie setzt die Themen, über die die spanischen Medien diskutieren.
Ganz unideologisch wolle er regieren, hatte Kai Wegner im Wahlkampf getönt, die Stadt wieder vereinen, eine Politik für alle machen. Nun ist der CDU-Mann tatsächlich der neue Berliner Regierende und wie zum Beweis verkündet seine Parteifreundin und Verkehrssenatorin Manja Schreiner: „Wir machen keine Politik für das Auto, wir machen keine Politik gegen das Auto. Wir machen eine Politik mit dem Auto“.
Die Aussicht auf Krankheit und Tod hat das Leben von Silvio Berlusconi wie ein Gespenst begleitet, besser gesagt, wie ein unaussprechliches Doppel, das er von sich fernhalten und mit allen Mitteln zu bannen suchte: beginnend mit seinem illusorischen Optimismus ewiger Jugend, über die Schönheitschirurgie bis hin zur Konstruktion eines eigenen monumentalen Grabmals im Garten seiner Villa in Arcore.
SPD 18, AfD 18: Als Anfang Juni die Prozentzahlen des jüngsten ARD-Deutschlandtrends publik wurden, war der Aufschrei gewaltig. Und tatsächlich muss es aufhorchen lassen, wenn die Kanzlerpartei, die soeben ihren 160. Geburtstag gefeiert hat, gleichauf liegt mit einer rechten Truppe, die vor gerade einmal zehn Jahren gegründet und seither immer radikaler, ja sogar in Teilen extremistisch geworden ist.
Die Grünen befinden sich in der Krise – und mit ihnen die Klimapolitik. Jetzt rächt sich, dass über Jahrzehnte notwendige Reformen verschleppt wurden und nun umso rascheres Handeln geboten ist.
Als Gustavo Petro im vergangenen August in den kolumbianischen Präsidentenpalast Casa de Nariño einzog, war das ein absolutes Novum: Erstmals in der Geschichte des Landes stand mit ihm ein linker Politiker an der Spitze des extrem konservativ geprägten Staates.
Die neue Labor-Regierung in Australien ist seit hundert Tagen im Amt – und macht bereits die im Wahlkampf versprochenen Schritte in Richtung Klimaschutz zu geltendem Recht. Für das von den Folgen des Klimawandels geplagte Land markiert das einen Wendepunkt.
Er kann einem wirklich leid tun, der Markus Söder. Da wurde er erst um die verdiente Kanzlerkandidatur gebracht, weil er einem kleinwüchsigen Aachener Nachkommen Karls des Großen den Vorrang lassen musste, und nun muss er sich wieder bis zum Herbst 2023 auf sämtlichen bayerischen Jahrmärkten und Sparkassen-Eröffnungen rumtreiben, um endlich einmal eine Landtagswahl zu gewinnen.
Noch keine hundert Tage im Amt, steht die Ampel-Koalition schon gewaltig unter Druck. Während die Umfragewerte, insbesondere die des Kanzlers, eingebrochen sind, kommt es mit den Landtagswahlen im Saarland am 27. März, in Schleswig-Holstein am 8. und in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai zu drei wichtigen Urnengängen.
Die Missbrauchsskandale in der römisch-katholischen Kirche sind die Dornen in der Dornenkrone des Jesus Christus. Und sie könnten zu ihrer Apokalypse werden, zu ihrem Untergang.
Auf einmal war er so ganz Familienmensch: Die Geburt seines Sohnes habe ihm klar gemacht, wie viel Wichtiges und Schönes es abseits der Politik gebe, sagte Sebastian Kurz während seiner Rücktrittsrede am 2. Dezember.
Am 20. Januar jährte sich die Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden zum ersten Mal. Zeit also für eine Zwischenbilanz.
Die US-Demokratie gerät zunehmend ins Wanken. Wer verstehen will, wie es so weit kommen konnte, muss den Einfluss der religiösen Rechten begreifen. Die Spur des christlichen Nationalismus zieht sich durch die amerikanische Geschichte.
Jenseits großer medialer Aufmerksamkeit hat sich an der Helmut-Schmidt-Universität (HSU) Hamburg ein folgenschwerer Wandel vollzogen: Ursprünglich wurde die Uni gegründet, um den zivilen, öffentlich verankerten, akademischen Teil der Ausbildung jener „Bürger in Uniform“ sicherzustellen, die eine Offizierslaufbahn anstreben. Nun aber soll sie, so erklärt es das Bundesministerium für Verteidigung, ein „Militärischer Sicherheitsbereich“ werden.
Soll Frankreich die Todesstrafe wieder einführen? Sollen „nicht-französische“ Vornamen verboten werden? Bislang haben solche Fragen jenseits des Rheins nur wenige Gemüter bewegt – bis Éric Zemmour sie auf die Agenda hievte.
Das hat auch die von Skandalen allzu oft heimgesuchte Alpenrepublik noch nicht erlebt: Nach Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Zentrale erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 9. Oktober seinen Rücktritt.
Das Rennen um die Nachfolge von Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga ist entschieden: Im Kampf um den Vorsitz der Liberaldemokratischen Partei (LDP) hat sich mit dem früheren Außenminister Fumio Kishida der Kandidat des konservativen Establishments der Partei gegen den deutlich liberaleren Taro Kono durchgesetzt.
Bundestagswahlen von historischer Dimension hat es in der Geschichte der Republik immer wieder gegeben. Kaum eine hat diesen Namen allerdings so verdient wie die jüngste – und zwar aus gleich vier Gründen.
Nicht zufällig vollziehen sich in Texas die Angriffe auf das Wahlrecht zeitgleich mit jenen auf reproduktive Rechte. Es geht dabei darum, die Freiheit für einige zu erweitern und sie für andere verkümmern zu lassen.
Sie mobilisieren gegen Frauenquote, Abtreibung und „Gender-Wahn“ – die Antifeministen der sogenannten Männerrechtsbewegung. Als Reflex auf Feminismus und frauenpolitische Maßnahmen ist diese „Bewegung“ im vergangenen Jahrzehnt auch im deutschsprachigen Raum deutlich sichtbarer geworden.
Klima, internationale Kooperation, Europa – auf allen drei Feldern hat sich die Lage in der Merkel-Ära erheblich verschlechtert. Besonders eklatant ist dies auf dem Feld der Umweltpolitik.
Am liebsten wäre es den meisten Konservativen, wenn die alte Welt durch technische Innovationen einfach so bleiben könnte, wie sie ist – mit Autobahnen ohne Tempolimits, Betonwüsten in Innenstädten und Billigfleischfabriken. Ein naiver Traum.
Von vollendeter Einheit kann heute keine Rede sein. Im Gegenteil: Der Osten tickt weiter fundamental anders als der Westen der Republik.
Die Grünen liegen nach der Nominierung von Annalena Baerbock bei den Umfragen vor der Union – doch ein Wahlsieg könnte sich als Pyrrhussieg entpuppen.
Obwohl ihre Beliebtheitswerte seit Monaten fallen, gilt die Rechtsradikale Marine Le Pen als sichere Anwärterin auf die Stichwahl um die französische Präsidentschaft. Das aber wirft ein Schlaglicht auf die Schwäche von Amtsinhaber Emmanuel Macron.
