Ob es um die Brandmauer gegen die AfD, die Schuldenbremse oder die Stromsteuer geht – auf das Wort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist kein Verlass. Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht: „Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte.“
Mit einer Flut von Präsidialdekreten und Notstandserklärungen hat Donald Trump die Axt an den US-amerikanischen Regierungsapparat und die globale Ordnung gelegt. Er zerschlägt den Verwaltungsstaat, schließt Behörden und entlässt Bundesbedienstete.
Mit seiner Anti-Migrationspolitik richtet Merz gleich doppelten Schaden an. Denn die Profiteure sind die Autokraten – außen-, aber auch innenpolitisch.
Wohin schlingert die Merz-Union? Andreas Püttmann beschreibt das Ringen der christdemokratischen Partei um die Bedeutung des »C« in ihrem Namen.
Seit Putins Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 ringt das demokratische Europa nicht nur mit diesem fundamentalen Angriff auf seine territoriale Integrität, sondern auch mit seiner Geschichtsphilosophie. Pflichtschuldig wird in politischen Reden eingestanden, man habe sich geirrt in der Überzeugung, die Zeitenwende von 1989 markiere ein „Ende der Geschichte“.
In den Wochen vor der Bundestagswahl sprach Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mehrfach über das Ende der Weimarer Republik. So sagte er am 10. Januar im Interview mit den ARD-Tagesthemen: „Einmal ‘33 reicht in Deutschland.“
Fast könnte es scheinen, als sei die politische Lage in der Republik Irland wohltuend ruhig, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern geradezu langweilig. Derzeit verhandeln die schon seit 2020 gemeinsam regierenden konservativen Parteien Fianna Fáil (FF) und Fine Gael (FG) erneut über die Bildung einer Koalition.
Der Astrophysiker Harald Lesch hat vor einiger Zeit einen schönen Satz gesagt: Man dürfe nicht denken, nur weil man sich etwas denken könne, passiere das auch. Damit zog er einen Schlussstrich unter die Kernfusion, kleine modulare Reaktoren, überhaupt das Zukunftsversprechen des Atoms. Aber es gibt ja noch die CDU/CSU.
Auch wenn Begriffe wie Biodiversität oder diversity management erst im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts geprägt wurden und seitdem den politischen Diskurs zur biologischen und sozialen Diversität bis in unsere Gegenwart hinein dominieren, verweist deren Vorgeschichte weit zurück bis ins 18. Jahrhundert – und sie ist unmittelbar mit einem revolutionären Ereignis verbunden.
Die Tories wurden krachend abgewählt. Doch Starmers Wahlsieg ist keine endgültige Absage an den Rechtspopulismus, sondern eher eine Art Atempause, nach der der Wahnsinn der Brexit-Jahre jederzeit wieder neu ausbrechen kann.
Nach der Europawahl präsentiert sich Deutschland als tief gespalten: Im Westen strahlt es in Union-schwarz, im Osten in AfD-blau. Und es erscheint fast ausgeschlossen, dass die drei Ampelparteien den – wieder einmal – versprochenen Neuanfang schaffen können. Dabei wäre ein solcher dringend geboten.
Österreich wählt 2024 und alle Umfragen sehen die FPÖ, an deren Spitze sich Herbert Kickl bereits als künftiger „Volkskanzler“ inszeniert, auf Platz eins. Die Partei, in vielen Aspekten der deutschen AfD ähnlich, hat schon mehrmals mitregiert.
Stehen wir vor einem politisch-kulturellen Paradigmenwechsel in der Bundesrepublik, geht eine „grüne Hegemonie“ zu Ende und damit zugleich die Postmoderne? Das jedenfalls ist die kernige These des Historikers und Leiters der rechtskonservativen Denkfabrik R21, Andreas Rödder.
Was macht eigentlich Angela Merkel, wenn sie nicht gerade in der schönen Uckermark ihre legendäre Kartoffelsuppe zubereitet? Das fragt sich so mancher in diesen elenden Ampelzeiten, da einige ja schon wieder von einer großen Koalition zu träumen beginnen.
Großbritannien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise – und die uneinlösbaren Versprechen des Brexit stehen weiter im Raum. Premier Sunak irrt mittlerweile konfus und planlos durch die politische Landschaft.
Wohl selten standen deutsche Landtagswahlen so sehr im Schatten weltpolitischer Ereignisse wie jene in Bayern und Hessen am 8. Oktober. Dennoch blieben die Wahlergebnisse weitgehend unberührt vom brutalen Überfall der Hamas auf Israel einen Tag zuvor.
Die Rechtsextremen in Frankreich werden zunehmend salonfähig – das liegt nicht zuletzt auch an der Zerstrittenheit der Linken. Wer könnte eine Präsidentin Le Pen noch verhindern?
Im August 2023 lud der amerikanische Sender Fox News alle republikanischen Bewerberinnen und Bewerber um die Präsidentschaftsnominierung zum ersten Fernsehduell ein. Bis auf Donald Trump nutzten die Wettbewerber diese Gelegenheit, direkt zum konservativen Kernpublikum zu sprechen.
Wenn eines Tages die Geschichte des deutschen Konservatismus bilanziert werden wird, könnte dem Herbst 2023 eine entscheidende Bedeutung zukommen – als eine fatale Weichenstellung. Noch mehr als mit dem Versagen der Regierung hat der Höhenflug der AfD mit dem Versagen der Union zu tun.
Bis zu den Landtagswahlen im Herbst 2024 ist nicht mehr viel Zeit, um zu verstehen, was derzeit speziell im Osten passiert – und um endlich nach tauglichen Wegen zu suchen, den scheinbaren Automatismus des AfD-Erfolgs zu unterbrechen.
Im spanischen Wahlkampf ist keine Partei so präsent wie die rechtsextreme Vox. Seit Wochen beherrscht die Formation die Schlagzeilen. Sie setzt die Themen, über die die spanischen Medien diskutieren.
Ganz unideologisch wolle er regieren, hatte Kai Wegner im Wahlkampf getönt, die Stadt wieder vereinen, eine Politik für alle machen. Nun ist der CDU-Mann tatsächlich der neue Berliner Regierende und wie zum Beweis verkündet seine Parteifreundin und Verkehrssenatorin Manja Schreiner: „Wir machen keine Politik für das Auto, wir machen keine Politik gegen das Auto. Wir machen eine Politik mit dem Auto“.
Die Aussicht auf Krankheit und Tod hat das Leben von Silvio Berlusconi wie ein Gespenst begleitet, besser gesagt, wie ein unaussprechliches Doppel, das er von sich fernhalten und mit allen Mitteln zu bannen suchte: beginnend mit seinem illusorischen Optimismus ewiger Jugend, über die Schönheitschirurgie bis hin zur Konstruktion eines eigenen monumentalen Grabmals im Garten seiner Villa in Arcore.
SPD 18, AfD 18: Als Anfang Juni die Prozentzahlen des jüngsten ARD-Deutschlandtrends publik wurden, war der Aufschrei gewaltig. Und tatsächlich muss es aufhorchen lassen, wenn die Kanzlerpartei, die soeben ihren 160. Geburtstag gefeiert hat, gleichauf liegt mit einer rechten Truppe, die vor gerade einmal zehn Jahren gegründet und seither immer radikaler, ja sogar in Teilen extremistisch geworden ist.
Die Grünen befinden sich in der Krise – und mit ihnen die Klimapolitik. Jetzt rächt sich, dass über Jahrzehnte notwendige Reformen verschleppt wurden und nun umso rascheres Handeln geboten ist.
