Am 14. Dezember verglich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im „Deutschlandfunk“ die Übernahme der Regierungsverantwortung in Warschau durch die PiS mit einem Staatsstreich. Und tatsächlich scheint die handstreichartige Durchsetzung neuer Mediengesetze diese Ansicht ebenso zu bestätigen wie die vorherige Neubesetzung des höchsten Gerichts.
Der Wind in Lateinamerika hat sich spürbar gedreht. Gleich mehrere Paukenschläge läuteten das Ende einer Epoche ein. In Venezuela mussten die regierenden Sozialisten bei der Parlamentswahl am 6. Dezember 2015 eine herbe Niederlage einstecken. Präsident Nicolás Maduro sieht sich jetzt einem konservativ dominierten Parlament gegenüber.
Kanadas neue Regierung hat schon vor ihrem Amtsantritt enorme Erwartungen geweckt. Die Liberalen um Spitzenkandidat Justin Trudeau wollen die Partei des Wandels und der Neuerung sein. Entsprechend groß sind die politischen Begehrlichkeiten, die an sie herangetragen werden – und die sie weder alle erfüllen können noch wollen.
Jarosław Kaczynskis Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist zurück an der Macht. Bei der polnischen Parlamentswahl am 25. Oktober erzielte sie über 37 Prozent der Stimmen und besiegte damit die regierende Bürgerplattform (PO), die rund 24 Prozent der Stimmen erreichte, deutlich.
Keine zwei Monate ist es her, dass die Bilder der neuen deutschen Willkommenskultur über die Mattscheiben flimmerten. Doch „gefühlt“ scheint all das weit länger hinter uns zu liegen. Der Sommer ist vergangen, der Winter steht vor der Tür.
Wien bleibt rot – jedenfalls vorerst. So lautet das Ergebnis der mit Spannung erwarteten Wahl in der österreichischen Hauptstadt.
Bei den zum Plebiszit erklärten katalanischen Regionalwahlen vom 27. September haben die Separatisten gewonnen.Doch wer sich von dem Urnengang Klarheit über die Zukunft Spaniens versprochen hat, sieht sich getäuscht.
Historische Veränderungen der politischen Landschaft bahnen sich in zahlreichen europäischen Ländern an. Die griechische Syriza um Premierminister Alexis Tsipras hat sich binnen drei Jahren von einer randständigen Partei zur dominanten Kraft des linken Spektrums gewandelt; nach dem jüngsten Wahlsieg im September wird ihr dieser Status absehbar nicht zu nehmen sein.
Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Nelson Mandela, das große Dreigestirn der Weltveränderung durch gewaltfreien Widerstand im 20. Jahrhundert – in dieser Tradition versteht sich Srdja Popovic und er fügt gleich noch einen vierten Namen hinzu: Lech Walesa, der „das Ende des Kommunismus in Europa gebracht“ hat.
Was für eine Koinzidenz: Kaum schien der Glanz von Alexis Tsipras, wenn nicht erloschen, so doch gedämpft worden zu sein, ist der Linken ein neuer Hoffnungsträger erwachsen. Mit Jeremy Corbyn hat ein absoluter Außenseiter das Rennen um den Vorsitz der britischen Labour Party gewonnen.
Am 18. Oktober werden in der Schweiz die beiden Kammern des Parlaments gewählt, das heißt, 200 National- und 46 Ständeräte, wie die je zwei Vertreter der Kantone heißen. Solche Urnengänge verdienen normalerweise keine große Beachtung, denn traditionell verändern Wahlen in der Schweiz fast nichts an den politischen Machtverhältnissen.
Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA hat noch nicht einmal richtig begonnen – und sorgt doch schon für große mediale Aufregung. Nur zur Erinnerung: Die eigentliche Wahl findet erst am 8. November 2016 statt und damit in über einem Jahr. Zum ersten Mal wird am 1.
Wenig mehr als ein halbes Jahr nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit ist Dilma Rousseff auf einem Tiefpunkt ihrer Popularität angekommen.
Bis 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Und da man ungern während der Wahlkampfjahre 2016/2017 darüber verhandeln will, läuft das Fingerhakeln über einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern, derzeit auf Hochtouren.
Auf dem letzten Parteitag der AfD, so die einhellige Ansicht der Medien, konnte man erleben, wie eine Partei sich selbst zerlegt. Mit dem Essener Parteitag ist die einstige Lucke-Partei Geschichte, die Spaltung der AfD ausgemacht. Dabei bestand das eigentliche Erfolgskonzept der Partei in ihrer strategischen Verbindung der rechts-konservativen und radikal-liberalen Strömungen.
Der 7. Juni 2015 bedeutet eine gewaltige Zäsur für die Linkspartei, größer noch als jene, die der Abgang Oskar Lafontaines darstellte. Mit dem Rückzug Gregor Gysis hat sich die Integrationsfigur der letzten 25 Jahre aus der ersten Reihe verabschiedet.
Die Stichwahl um das polnische Präsidentenamt führte zu einem Ergebnis, das noch vor wenigen Monaten undenkbar schien: Andrzej Duda, EU-Abgeordneter und Kandidat der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), gewann am 14. Mai gegen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski.
Auf dem jüngsten G7-Gipfel in Elmau präsentierte sich Italiens Premier Matteo Renzi als selbstbewusster Vertreter von Bella Italia. Dabei hatte seine Demokratische Partei (PD) nur eine Woche zuvor bei den Regional- und Kommunalwahlen am 31. Mai einen herben Rückschlag erlitten.
Die erste Halbzeit der Legislaturperiode ist bald zu Ende, doch von politischer Spannung kann keine Rede sein: In Berlin regiert eine Große Koalition, die unbeirrbar an ihren strikt wirtschaftsliberalen Politikmustern festhält – vor allem in Bezug auf Griechenland, aber auch mit Blick auf die Austerität im eigenen Land (Stichwort „Schwarze Null“).
Trotz großer Querelen hat die Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Einzug in die bremische Bürgerschaft nach Hamburg den Sprung in ein zweites westdeutsches Landesparlament geschafft. Dieser Erfolg kann allerdings kaum die massiven personellen und inhaltlichen Differenzen innerhalb der Partei überdecken.
Auf eines kann man sich im politischen Berlin verlassen: Kaum scheint die malade FDP ein wenig genesen, ist bereits von ihrer „Wiederauferstehung“ die Rede. Und natürlich vor allem zu einem Zweck, um die geliebten koalitionären Farbspiele zu betreiben.
Es war der lang erwartete Paukenschlag zum Auftakt des US-Wahlkampfs: Am 12. April gab Hillary Clinton offiziell bekannt, dass sie für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten kandidiert. Clinton gilt als die aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten. Und auch auf Seiten der Republikaner gibt es bislang niemanden, der ihr wirklich gefährlich werden könnte.
Nach den französischen Departementswahlen Ende März schien der Ausgang auf den ersten Blick eindeutig zu sein: Nicolas Sarkozys Union pour un mouvement populaire (UMP) erlebte einen Triumph, der Parti socialiste (PS) erlitt hingegen eine schwere Niederlage.
Am 7. Mai findet die nächste Unterhauswahl in Großbritannien statt. Vor dem Hintergrund einer dramatisch gewandelten Parteienlandschaft hat sich der Wahlkampf vom traditionellen Zweikampf zwischen Tories und Labour zu einer komplexen Mehrparteienauseinandersetzung entwickelt.
Argentinien ist, fast wie zu Zeiten des Staatsbankrotts 2001, in den letzten Monaten wieder in den Fokus der medialen Öffentlichkeit gerückt.
