Ausgabe März 1990

"Ist es möglich, am politischen Leben teilzunehmen, sich in den Dienst einer Partei zu stellen und trotzdem ehrlich zu bleiben? Ist die Wahrheit für mich eine Parteiwahrheit geworden und die Gerechtigkeit einer Parteigerechtigkeit?

„Ich halte die (Weiter-)Existenz der Blätter für deutsche und internationale Politik für sinnvoll und wünschenswert, weil sie stets einen wichtigen Beitrag zur politischen Diskussion geleistet haben." (Kurt H. Biedenkopf, MdB Bonn)

"Schließlich ist Bonn der Ort, an dem die Geschichte der Bundesrepublik stattgefunden haben wird." Der Bonner Oberbürgermeister Hans Daniels Was der hauptstädtische Würdenträger so unschön formuliert, ist der viele inzwischen unaufhaltsam dünkende Zug der Zeit. Die Nachrufe auf die Bundesrepublik dürfen formuliert werden.

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Ironie der Geschichte oder Paradoxie sind milde Bezeichnungen für die Szenen, die sich am Nachmittag des 11. Februar vor den Toren des Victor-Verster-Gefängnisses in der südafrikanischen Provinzstadt Paarl abspielten.

1. Ist er schon wieder vorüber, der Spuk? So redeten etablierte Politiker am liebsten über den Abtritt der rechten Schmuddelkinder. Sind die REPs erst demoskopisch (und jüngst an der Saar auch "echt") unter die fünf Prozent gedrückt, ist die Bonner, ach was: die Berliner Luft wieder in Ordnung.

Die nachstehenden Thesen, die uns die Verfasser zur Veröffentlichung in den „Blättern" zur Verfügung stellten, wurden am 13. Februar 1990 in Westberlin der Öffentlichkeit unterbreitet. Die Verfasser bzw. Erstunterzeichner/innen sind: Prof. Dr. Elmar Altvater, Berlin-West - Klaus Brandenburg, Berlin-DDR -Willi Brüggen, Berlin-West - Dr.

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Westliche Beobachter - ebenso wie sowjetische Publizisten - intensivierten von Beginn der Ära Gorbatschow an die Diskussion eines Kernthemas der "Sowjetologie", das Stephen Cohen auf die bündige Formel von den "Freunden und Gegnern von Veränderungen" brachte (Rethinking the Soviet Experience, Oxford 1985, Kapitel 5).

Über 3,1 Mio. Sozialhilfeempfänger wurden 1987 laut Statistischem Bundesamt (1989) gezählt, über 5% der Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik. Jeder Zwanzigste unter uns bezog 1987 Sozialhilfe. Wesentlich mehr Personen - berücksichtigen wir die Dunkelziffer - haben ein so geringes Einkommen, daß ihnen Sozialhilfe zugestanden hätte.

Werfen Sie Ihren Kompaß weg! Er wird in den 90er Jahren nicht mehr gebraucht werden.

Kommt jetzt die deutsche Einheit? Viele prophezeien es, andere geraten in Panik, und die meisten wirken ziemlich desorientiert angesichts der Beschleunigung der historischen Zeit, die wir seit dem Durchbruch der Gorbatschow-Revolution erleben.

Diesseits aller deutsch-deutschen Hoffnungen, Ängste und Mystizismen stehen im Zentrum der neuen "deutschen Frage" 1990 unverkennbar - reale, aber auch herbeigeredete - wirtschaftliche Zwänge und Kalküle.

Fristgerecht zur Vorlage des „Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung" hat der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" sein bereits im November letzten Jahres angekündigtes Sondergutachten zur DDR-Entwicklung am 22. Januar 1990 vorgelegt. Der Rat zeigt dabei unerschütterte Linientreue.

"Es gibt unter der Mehrheit der deutschen Intellektuellen keine Vorstellung mehr von der Nation" (Karl Heinz Bohrer, "Merkur", 12/1989) So tief, wie Peter Brandt im (mit dem sozialdemokratischen Mitgliedermagazin) neuvereinigten "Vorwärts" meinte 1), kann das "nationale Trauma" der restdeutschen Linken eigentlich nicht gesessen haben.

Jacke oder Bluse kosten 2000, Rock oder Kleid 3000, der BH 5000 und der Strumpfgürtel 10 000 Punkte - die Preise gelten für das Ablegen der erwähnten Kleidungsstücke. Wer dann noch das Höschen fallen sehen will, muß noch einmal 40 000 Punkte anlegen.

Die Forderung nach der Einführung der 35-Stunden-Woche und der Kampf um ihre Durchsetzung war das beherrschende Thema der gewerkschaftlichen Tarifpolitik der 80er Jahre.