1.3. - N i e d e r s a c h s e n. Die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Gerhard Schröder können bei den Landtagswahlen ihre absolute Mehrheit ausbauen. Grüne und Christdemokraten verzeichnen leichte Verluste, die FDP scheitert mit 4,9% erneut an der Fünf-Prozent-Klausel. Die Wahlbeteiligung liegt bei 73,9% (1994: 73,8%).
Umfassende Wechsel innerhalb der Regierung sind in Rußland, wie übrigens auch in westlichen Demokratien, nichts ungewöhnliches an sich. So wurden erst im Februar die Minister für Atomenergie, Transport und Bildung ausgetauscht. Wesentlich umfangreicher und einschneidender verlief dagegen die Kabinettsumbildung im März 1997.
War der Streit zwischen CDU und CSU über die Einführung einer "europaweiten Energiesteuer" ein Geschenk des Himmels?
Die Wende im Bosnien-Konflikt, die 1995 nach Dayton führen sollte, begann am 1. Mai vor drei Jahren mit der kroatischen Operation "Blijesak" (Blitzschlag) zur Rückeroberung der Republik der Serbischen Krojina. Ihren Namen verdankt die Krojina der Grenzlage zum Osmanischen Reich im 16./17.
Fünf Mark für den Liter Benzin - ein Ruck geht durch die Nation, der Schock sitzt tief. Das 10-Jahresziel, von den Grünen Anfang März in Magdeburg beschlossen, wird flugs von CDU-Wahlkampfchef Hinze umgemünzt zum Schreckerlebnis für den Autofahrer morgen an der Tankstelle.
Ameisen sind wundersame Wesen. Sie sind extrem klein, und doch können sie das zigfache ihres eigenen Körpergewichts schleppen. So ein Ameisenstaat funktioniert tadellos. Für die PDS ein optimales Vorbild. Die Fünf-Prozent-Hürde kann bei Bundestagswahlen bekanntermaßen durch das Erlangen dreier Direktmandate unterlaufen werden.
Der "größte Atomzug aller Zeiten" ist bereits Geschichte: Er rollte am 20. März zum Brennelementezwischenlager in Ahaus, 30 000 Uniformierte "sicherten" den Weg.
Das dürfte es eigentlich nicht geben: Zunächst in Frankreich, jetzt auch in der Bundesrepublik, stehen Arbeitslose auf, um ihre Rechte einzufordern - kämpfen für ein Recht auf Arbeit, eine hinreichende materielle Absicherung, nicht zuletzt aber für die Rückgewinnung ihrer Würde.
Sieht man sich die Debatte um die Krise der Universitäten - erstaunlicherweise oder bezeichnenderweise weit weniger um die Probleme der Fachhochschulen - an, so bleibt resümierend festzuhalten: Die Krisensymptomatik samt Ursachenunterstellung wird festgemacht an dem Verhalten und Sosein der Studierenden (leistungsunwillig und/oder -unfähig, bummelig, ansprüchlich), an d
Marie-Therese Geffroy wird von ihren Parteifreunden gemobbt. Sie hat getan, was die Führungsspitzen der bürgerlichen Rechten Frankreichs, darunter der Präsident selbst, ihren konservativen Parteikollegen angeraten hatten: Sie stimmte im Rat der Region Rhne-Alpes nicht mit dem Front National (FN).
Die UNO hat durch die erfolgreiche Vermittlungsaktion von Kofi Anan in der jüngsten Irakkrise einen Teil ihrer verlorenen Ehre wiedergewonnen.
In den Debatten um Israel und den Zionismus artikulierte sich das Dilemma linker, jüdischer und nichtjüdischer Intellektueller in diesem Jahrhundert: die Spannung zwischen Universalismus und Partikularismus, konkreter Parteinahme und allgemeinen Prinzipien, Verantwortung für die antisemitische Struktur der eigenen Gesellschaft und beanspruchter Verantwortung für di
Die europäisch-amerikanischen Beziehungen, auch die zwischen Washington und Bonn, haben schon bessere Zeiten gesehen. Schmeicheleien wie "Partners in Leadership" (so Präsident Bush in Mainz 1989 über die Bundesdeutschen) kommen seit geraumer Zeit nicht mehr über den Atlantik.
Als die Bürger Europas noch damit beschäftigt waren, die Trümmer des Krieges beiseite zu räumen, wagte der französische Außenminister einen Blick in die Zukunft: "Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung", formulierte Robert Schuman 1950, "es wird durch konkrete Tatsachen e
Eigentlich gehört zu einer einheitlichen Währung überall in der Welt auch ein einheitliches Steuersystem. Aber die Steuersysteme der EU-Staaten sollen auch unter dem Euro gegeneinander abgeschottet bleiben, der Maastricht-Vertrag blendet diese Problematik vollständig aus.
Seit dem Putsch des Militärs vormehr als sechs Jahren durchzieht eine Blutspur des Terrors Algerien. Zunächst wurden Intellektuelle, Künstler und Schriftsteller ermordet, später Journalisten, Polizisten, Soldaten und Ausländer, die angeblich mit den Machthabern kollaborierten.
Wenn vom demographischen Wandel die Rede ist, dann meist mit negativen Konnotationen: "Altenberg", "Generationenvertrag ohne Zukunft" oder "Generationenkrieg" sind die Stichworte und Schlagzeilen.
"Schuldig" lautete das Urteil im Prozeß gegen Maurice Papon. Schuldig wegen Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch mit dem Strafmaß von nur zehn Jahren wirkt das Urteil eher apologetisch als salomonisch.
"Überregulierung und Steuerlast, Anspruchsdenken und Lohnnebenkosten bedrücken die deutschen Unternehmen, ihre Fähigkeit, auf dem Weltmarkt mitzuhalten, ist bedroht oder gar schon verloren gegangen." Auch wenn der anstehende Bundestagswahlkampf die Bundesregierung und ihr nahestehende Wirtschaftskreise optimistischere Töne anschlagen läßt, durchzieh
Am 30. März stellte die Zukunftskommission der Friedrich-EbertStiftung (FES) nach zweieinhalbjähriger Arbeit auf einer Pressekonferenz in Bonn ihren Abschlußbericht vor. Er trägt den Titel "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit. Drei Ziele - ein Weg".
Am 29. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Bonn ihr jährliches "Gegengutachten" zur Politik der Bundesregierung und der regierungsnahen Expertenkreise vor. Es trägt den Titel "Bewegung in Europa - Blockade in Deutschland. Kurswechsel für Beschäftigung".
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 1998 über die Verfassungsbeschwerden zum Euro