1.2. - J u g o s l a w i e n. Bundeskanzler Schröder erklärt nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Solana in Bonn, die Kontaktgruppe meine es bitter ernst mit der Aufforderung an Belgrad und die Kosovo-Albaner, sich innerhalb von drei Wochen auf eine Regelung für die Provinz zu einigen (vgl. "Blätter", 3/1999, S. 260 f.).
Auszug aus einer großen Anzeige in der "Frankfurter Rundschau" Ende Januar: "Eindringliche Bitte an die CDU/CSU: Keine Unterschriftenaktion durchführen.
"Schauen Sie, wie der Dax seit Lafontaines Rücktritt gestiegen ist. Der Dax ist die Einschaltquote der Politik." Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, laut taz, 13./14.3.1999, S. 3 So könne man in einer Demokratie kein Amt hinschmeißen, hieß es zu Lafontaines Abgang. Das mag sein.
Eigentlich eine ganz einfache Geschichte: Der Bundestag bezieht den Reichstag, ein Gebäude, dem die deutsche Geschichte m i t i h r e n H ö h e n u n d T i e f e n ähnlich übel mitgespielt hat wie D e m d e u t s c h e n V o l k e.
Sollte eine Zentralbank Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und Vollbeschäftigung auf ihre Agenda setzen? Oder sollte sie sich ganz auf die Inflationskontrolle konzentrieren?
Auf der Münchener Wehrkundetagung Anfang Februar kritisierte USVerteidigungsminister Cohen "die wachsende Kluft zwischen den Investitionsausgaben im Verteidigungsbereich zwischen Amerika und seinen Verbündeten" und mahnte an, die Aufwendungen im Rüstungsbereich nicht weiter herunterzuschrauben. Auch NATO-Generalsekretär Solana sparte nicht mit offenen Worten.
Zeitdruck ist nicht immer ein guter politischer Ratgeber. In den Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Nordirland, die vor einem Jahr zum Abschluß des Belfaster Abkommens führten, war die politisch begründete Fristsetzung mehrfach ein probates Mittel gewesen, um den schwierigen Friedensprozeß in der Spur zu halten. Bis zum 10.
Der "Fall Öcalan" zeigt die enge Verflechtung des Kurdenkonflikts mit der europäischen, nahöstlichen und internationalen Politik.
Noch bis vor kurzem galten die Monarchien der arabischen Welt als besonders wandlungsresistent. Westliche Beobachter gingen davon aus, daß Transformationsprozesse in den Ländern voranschreiten würden, die das demokratische Prozedere mehr als nur formal eingeführt hatten und den Menschenrechten eine gewisse Achtung versprachen.
Der Karikaturist Haitzinger, auch sonst nicht durch ein Übermaß an Feingefühl beruflich behindert, machte die Sache auf seine Weise deutlich: Er legte Gregor Gysi auf den Operationstisch des Schönheitschirurgen Dr. Lafontaine.
1948 veröffentlichte der Pädagoge Erich Weniger in der Zeitschrift "Die Sammlung" seinen Vortrag "Die Erziehung im Zusammenbruch unserer Lebensordnungen".
Die Auseinandersetzung um Martin Walsers Friedenspreisrede vom Oktober vergangenen Jahres hat einen merkwürdigen Verlauf genommen. Walsers Provokationen, obgleich vor aller Augen unter die kulturelle und politische Elite der Republik geworfen, zündeten erst, nachdem Ignatz Bubis, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, sie aufgenommen hatte.
In der Einleitung zu einem Band über "Globale Dynamik und lokale Lebenswelten" heißt es: "Die alles beherrschende Frage ist heute, ob jenseits der Nationalstaaten auf supranationaler und globaler Ebene sowohl die ökologische als auch die soziale und kulturelle Sprengkraft des weltweiten Kapitalismus neu unter Kontrolle gebracht werden kann." 1) Die Ent
Bis zur späten Mitte der 90er Jahre wurde allenthalben von der Ära des Wirtschaftsliberalismus gesprochen. Die Rechte glaubte an das "Ende der Geschichte" und feierte ihren historischen Sieg über jede Spielart des Sozialismus.
Ganz vorüber ist die Clinton-Affäre zwar immer noch nicht, aber die Zusammenhänge liegen offen zu Tage: Unfähig, den Präsidenten in Wahlen zu schlagen, versuchte der rechte Flügel der Republikaner, ihn auf andere Weise los zu werden.
Bei den vorgezogenen Wahlen vom Mai 1996, die nach der Ermordung Rabins stattfanden, bereitete Netanyahu dem Amtsinhaber Peres eine Niederlage und wurde israelischer Premierminister.
Werden wir mit der Regierung Schröder/Fischer eine Verbesserung der kultur-politischen Situation in Deutschland erleben? Mit Gründen hoffen viele darauf, aber es wird keine einfache Rückkehr zu den Prinzipien früherer Jahre sein.
Im Januar 1997 sorgte die auf Initiative von ost- und westdeutschen Intellektuellen, Kirchenleuten und Gewerkschaftern zustande gekommene "Erfurter Erklärung" (dokumentiert in "Blätter", 3/1997) für Aufsehen.
Völlig überraschend erklärte Oskar Lafontaine am 11. März 1999 seinen Rücktritt als Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender. Seine Demission als Parteichef gab er in einem kurzen Brief an die Mitglieder der SPD bekannt.
Nach ihrem Treffen am 4. Dezember 1998 in St.
Mit seiner Entscheidung, das Justizmit dem Innenressort unter Leitung des bisherigen Innenministers zusammenzulegen, erregte Ministerpräsident Wolfgang Clement im Juni vergangenen Jahres nicht nur die Gemüter der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten: Kritik regte sich parteiübergreifend und bundesweit, nicht zuletzt auch unter Richterinnen und Richtern.
Am Vorabend eines sich ankündigenden massiven Aufmarsches von NATO-Truppen zum Schutz sowohl der albanischen Aufständischen als auch der Zivilbevölkerung im Kosovo vor dem serbischen Militär mag es aufschlußreich sein, diese Intervention im Licht der historischen Verwicklungen ausländischer Mächte in die ethnischen Konflikte des balkanischen Dampfk
Nach zwei Wochen ist der Film schon ins kleinere Kino abgeschoben worden. Late Show, der letzte Teil von Helmut Dietls medienkritischer Trilogie (nach Schtonck! gegen die Presse und Rossini gegen das Kino) ist trotz Reklamerummel und Klatschgeschichten und trotz des Aufgebots von TV-Stars wie Harald Schmidt und Thomas Gottschalk schon nicht mehr in den Charts.
Im Mittelpunkt rot-grüner Steuerpolitik steht das Ziel, die Steuerlast wieder sozial gerechter zu verteilen. Zugleich soll diese Politik der Entlastung der Masseneinkommen durch Steuersenkungen zur Stärkung der Binnenwirtschaft dienen.
Heiner Jüttner beklagt in den "Blättern" 2/1999, daß man die ökologische Steuerreform derzeit vor allem unter wirtschafts- und sozialpolitischen Gesichtspunkten diskutiert, nicht jedoch an ihrer ursprünglichen Absicht mißt, einen konsequenten Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland zu leisten.