Thema Demokratie

Viktor Orbán hat einmal einen Satz geprägt, der seitdem weit über Ungarn hinaus zitiert wird: „Früher hatten wir geglaubt, Europa sei unsere Zukunft, heute wissen wir schon, dass wir die Zukunft Europas sind.“ Damit gelang es dem ungarischen Premierminister vor zwei Jahren, zugleich das gewachsene Selbstbewusstsein der europäischen Nationalisten wie die zunehmenden Sorgen der Demokraten auf eine griffige Formel zu bringen.

Als Myanmars Generäle um Min Aung Hlaing vor etwas mehr als einem Jahr, am 1. Februar 2021, putschten, hatten sie sicher nicht mit dem bis heute anhaltenden Widerstand der Zivilbevölkerung gerechnet. In den ersten Wochen nach dem Staatsstreich ließ das Tatmadaw, wie das Militär in Myanmar genannt wird, die friedlichen Proteste noch gewähren.

Mit der Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers scheint der Triumph der SPD komplett. Doch tatsächlich kennt diese nur Verlierer, darunter letztlich auch die SPD.

Die Angst vor einer lautstarken Minderheit darf für die Ampel-Koalition kein Grund sein, die Debatte um die Impfpflicht einfach auszusitzen.

Die Wahl Donald Trumps entfachte 2016 eine breite Debatte über Charakter und Schicksal der liberalen Weltordnung. Sie schien plötzlich zwischen Scylla und Charybdis geraten zu sein – herausgefordert einerseits durch illiberale Großmächte und andererseits nun auch noch durch einen ihr feindlich gesinnten US-Präsidenten.

Am Ende hat sich der Protest im Wendland gelohnt: Jahrzehntelang argumentierten und demonstrierten Kritiker gegen die 1977 rein politisch getroffene Entscheidung, den Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll zu nutzen.

Erdoğan ist schon oft für politisch tot erklärt worden – zu unrecht. Aus jeder Krise, so scheint es, geht Erdoğan gestärkt hervor. Man sollte deshalb vorsichtig sein, wenn man den Anfang vom Ende seiner mittlerweile knapp 19 Jahre währenden Herrschaft prognostiziert – und dennoch: Das Endspiel für Erdoğan hat bereits begonnen.

Am 20. Januar jährte sich die Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden zum ersten Mal. Zeit also für eine Zwischenbilanz.

In diesen Zeiten totalen Umbruchs, in denen selbst die ewige Kanzlerin Geschichte ist, gibt es eine gewaltige Sehnsucht nach Beständigkeit. Umso schöner, dass es immer noch Institutionen gibt, an denen nichts und niemand zu rütteln vermag. Institutionen wie „Bild“.

Wir sind derzeit Zeugen eines erstaunlichen Paradoxes: Das Krisenmanagement der etablierten Demokratien erweist sich sowohl im historischen als auch im Systemvergleich durchaus als einigermaßen erfolgreich. Trotzdem geht das Vertrauen in sie merklich zurück.

Das hat auch die von Skandalen allzu oft heimgesuchte Alpenrepublik noch nicht erlebt: Nach Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Zentrale erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 9. Oktober seinen Rücktritt.

Der neben der Union größte Verlierer der Bundestagswahl ist zweifellos die Linkspartei. Dabei hatte sie sich eigentlich die Zweistelligkeit als Ziel gesetzt, um dann im Ergebnis mit nur noch 4,9 Prozent fast die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler zu verlieren.