Der designierte US-Präsident Joe Biden ist im Laufe der vergangenen Monate sichtbar nach links gerückt. Die Wende verdankt sich vor allem Covid-19: Die Pandemie hat der Realität einen Stoß nach links versetzt, und Biden ist ihr gefolgt.
Am 3. November stimmen die Vereinigten Staaten darüber ab, wer künftig im Oval Office regiert. Doch Millionen US-Bürger haben ihr Stimmrecht eingebüßt, weil sie in der Vergangenheit strafrechtlich verurteilt wurden – ein Grundrechtsentzug, der vor allem schwarze Menschen trifft.
Der Ausnahmezustand erscheint nach relativ kurzer Zeit oft als neue Normalität. Das gilt insbesondere für Gesellschaften im permanenten Umbruch, wie die Coronakrise in Südosteuropa – also in jenen sechs EU-Erweiterungskandidaten auf dem Balkan[1] – deutlich vor Augen führt. Schritt für Schritt wurde dort vielerorts eine lebendige Demokratie durch eine Demokratiekulisse ersetzt. Das ist das Werk starker Männer und ihrer Machtstrukturen. Nennen wir sie hier einfach balkanische Illusionskünstler.
Wenn „Flatten the Curve“, also das Abflachen der Kurve, das erste Gebot staatlicher Pandemie-Bekämpfung ist, dann hat Spanien sein Ziel nur halb erreicht. Zwar konnte das von der Coronakrise besonders gebeutelte Land die Kurve der Infektionen erfolgreich senken: Vermeldete die Regierung Ende März knapp 8000 Neuinfektionen und bis zu 900 Covid-19-Tote pro Tag, so infizieren sich seit Mai täglich nur noch wenige hundert Menschen und die Zahl der Toten ist seit Juni in den zweistelligen Bereich gesunken – pro Woche.
Brasilien hat sich in den vergangenen Wochen zu einem Epizentrum der Corona-Pandemie entwickelt. Die Hauptverantwortung daran trägt der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro.
Endlich kündigen Twitter, Facebook und Co. ihren stillen Pakt mit Trump auf. An ihrem Geschäftsmodell ändert das jedoch wenig. Um die Konzerne zur Verantwortung zu ziehen, braucht es Gesetze.
Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat nicht „nur“ für massive globale Verwerfungen gesorgt, sondern auch die Koordinaten der deutschen Innenpolitik regelrecht auf den Kopf gestellt – oder, wie andere sagen würden, vom Kopf auf die Füße.
Der kurze historische Moment der Einigkeit, in dem die Republik hinter der Politik der Kanzlerin stand, ist wieder verstrichen. Stattdessen formiert sich unter dem Namen „Widerstand 2020“ eine neue Protestbewegung.
Ewigen Ruhm der rumänischen Revolution vom Dezember 1989 und ihren Helden“ – mit diesen Worten erinnert eine Gedenktafel auf dem Revolutionsplatz im Zentrum der rumänischen Hauptstadt Bukarest an die Gefallenen. Doch dreißig Jahre nach der blutigen Revolte, die über 1100 Menschen das Leben kostete und Osteuropas härteste Diktatur zerbrach, können sich die 18 Millionen Rumänen bei der Beurteilung der Ereignisse jenes gewaltträchtigen und folgenschweren Monats auf kaum mehr verständigen als auf eben diese wenigen, kargen Worte.
Kein Thema beherrscht die mediale und politische Debatte derzeit so wie die Corona-Pandemie. Und kaum eine soziale Gruppe steht dabei so im Zentrum wie jene der älteren und alten Menschen. Es geht, so jedenfalls der journalistische wie regierungsoffizielle Tenor, um den Schutz der besonders Schwachen – gemeint sind damit in erster Linie die Alten. Der Grund dafür ist zunächst, dass das Risiko eines schweren oder gar tödlichen Verlaufs einer Covid-19-Infektion mit zunehmendem Lebensalter steigt.
Die Coronakrise hat das Potential, die weltpolitische Lage fundamental zu verändern, nämlich das Verhältnis von Diktatur und Demokratie radikal zugunsten der Autokraten zu verschieben.
Die Coronakrise ist speziell für autokratische Politiker eine willkommene Chance bei ihrem Kampf gegen die Demokratie. So demonstrieren die starken Männer in Ungarn und Polen, Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński, derzeit ganz offen ihre Geringschätzung gegenüber Grundsätzen der Gewaltenteilung. Während Kaczyński gezielt (Partei-)Politik mit der Epidemie betreibt, beansprucht Orbán sogar auf unbestimmte Zeit den staatlichen Ausnahmezustand.
Der 8. Mai 1945 ist zweifellos ein Tag der Befreiung. Doch benötigte die westdeutsche Republik vierzig Jahre lang, bis sie sich, angespornt durch die mutige Rede des seinerzeitigen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Bundestag, dazu durchringen konnte, diesen Tag auch als solchen zu deklarieren.
Nach der letzten Wahl, der dritten innerhalb eines Jahres, gaben sich alle Israelis parteiübergreifend bibelfest. Juden wie Araber, Religiöse wie Säkulare zitierten das Buch „Kohelet“: „Was man getan hat, eben das tut man hernach wieder, und es geschieht nichts Neues unter der Sonne.“
Die kommende Präsidentschaftswahl in den USA steht ganz im Zeichen der Coronakrise. Auch Joe Bidens Sieg über Bernie Sanders wäre ohne die Pandemie nicht zu verstehen.
Die Demokratie hängt vom Einverständnis der Unterlegenen ab. In den Vereinigten Staaten gingen Parteien und Kandidaten im politischen Wettbewerb die längste Zeit des 20. Jahrhunderts hindurch wie selbstverständlich davon aus, dass Wahlniederlagen weder von Dauer noch unerträglich sind. Die Unterlegenen konnten das Ergebnis hinnehmen, ihre Vorstellungen und Bündnisse überprüfen und Kräfte für die nächste Wahl sammeln.
Hongkongs Demokratiebewegung hat einen ersten großen Erfolg erzielt – wenn auch nicht im eigenen Land. Es waren die Proteste in der ehemaligen britischen Kronkolonie, die letztlich die Präsidentschaftswahl im benachbarten Taiwan entschieden haben. Dort verhalfen die Bilder aus Hongkong der amtierenden Staatschefin Tsai Ing-wen am 11. Januar mit 57 Prozent zu einem überraschenden Sieg.
Italien steht an einem politischen Wendepunkt: Erstmals seit langem besteht die Chance, dass die populistischen Kräfte ihre Dominanz verlieren. An ihrer Stelle könnten neben dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) auch neue Mitte-rechts-Kräfte einen Wiederaufstieg erleben. Dies ist zwar alles andere als ausgemacht. Gewissheit werden wohl erst die sechs anstehenden Regionalwahlen in diesem Jahr erbringen. Doch nach dem Wahlergebnis vom 26. Januar in der Emilia-Romagna besteht wieder berechtigte Hoffnung auf eine Neubelebung des demokratischen Spektrums.
Eines der letzten politischen Projekte der ehemaligen österreichischen Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ bestand darin, Grundschülerinnen bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten. Doch aufgrund des vorzeitigen Regierungsendes infolge der Ibiza-Affäre war die Zukunft dieses Projekts plötzlich wieder offen.
In der Februar-Ausgabe beschrieb »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke die Auflösung der klassischen Koalition als ein Krisensymptom unserer Demokratie. Der Politikwissenschaftler und Publizist Egbert Scheunemann plädiert dagegen dafür, diese Entwicklung als Chance zu begreifen.
Linke Intellektuelle pflegten lange ein Geschichtsbild, in dem sich die Nation aus der Geschichte verabschiedet hatte. Doch in Zeiten des Rechtsrucks gilt es, sich den Begriff der Nation wieder neu anzueignen.
Eine Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika auf 1100 Seiten: Es ist ein anspruchsvolles Vorhaben, das die Historikerin Jill Lepore in ihrem Buch „Diese Wahrheiten“ verfolgt. Aber sie hat es mit Bravour eingelöst. Lepore ist eine glänzende, publikumszugewandte Autorin: Man merkt ihrem Buch an, dass sie einerseits eine profilierte Wissenschaftlerin ist – Professorin für amerikanische Geschichte in Harvard –, aber andererseits auch regelmäßig für den „New Yorker“ schreibt; in den USA ist sie eine prominente journalistische Stimme und Kommentatorin.
Wladimir Putin trifft derzeit offenbar Vorbereitungen, um bis weit über das Ende seiner Präsidentschaft hinaus seine Autorität in Russland zu sichern. Das sollte niemanden überraschen. In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation legte er Mitte Januar ein Programm zur Umgestaltung der politischen Institutionen Russlands vor, das bedeutende verfassungsrechtliche Veränderungen vorsieht. Das gesamte, von Ministerpräsident Dmitri Medwedjew geleitete Kabinett trat mit sofortiger Wirkung zurück.
Keine Frage, Fridays for Future, hat im vergangenen Jahr eine Menge erreicht, nicht zuletzt den Aufbau einer globalen Marke. Umso mehr sollte man jetzt, wie einem jeder Marketingexperte raten würde, in die Markenpflege investieren. Wie dies gerade nicht geht, lehrt einen zur Zeit der Berliner FfF-Ableger.
Eigentlich hätte es ein perfekter Start ins neue Jahr für die Grünen sein können: Mit präsidialer Begleitung und stolz geschwellter Brust feierte die Partei ihren 40. Geburtstag und wurde im Hochgefühl ihrer starken Umfrageergebnisse prompt zur neuen Kanzlerschaftsfavoritin geadelt: „Wer besiegt Robert Habeck?“, fragt scheinbar voller Sorgen „Die Welt“.
