Artikel zum Thema Neoliberalismus | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Neoliberalismus

Kolumbien: Frieden für den Freihandel?

von Aaron Tauss (7/2014)

Für den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos war es bis zuletzt eine Zitterpartie: In einem regelrechten Wahlmarathon hatte das Lager seines rechtskonservativen Herausforderers Óscar Iván Zuluaga zunehmend an Stärke gewonnen. […]

Die britische Blase und Labour ohne Biss

von Michael R. Krätke (6/2014)

Für die Briten war am 25. Mai gleich zweimal Wahltag: zum einen Europawahl und zum anderen, in vielen Teilen des Landes, Kommunalwahl. Beides wichtige Tests für die Unterhauswahlen, die im Mai 2015 anstehen. […]

Macht ohne Rechenschaft: Der globale Lobbyismus

von Susan George (6/2014)

Es gibt Formen der Macht, die keinerlei Rechenschaftspflicht unterliegen, über deren Aktivitäten niemandem Bericht erstattet werden muss und die schwer zu durchschauen sind. Aus diesem Grund fällt es ebenso schwer, ihnen entgegenzuwirken. Weil diese illegitime Macht oft unterschwellig daherkommt, ist sie schwer zu greifen. […]

Geheimwaffe TTIP: Der Ausverkauf der öffentlichen Güter

von Thomas Fritz (6/2014)

Die Verteidiger der öffentlichen Dienstleistungen sind Kummer gewohnt. Nicht nur auf nationaler Ebene führen sie einen permanenten Abwehrkampf gegen Privatisierung und Liberalisierung, sondern auch auf europäischem und internationalem Parkett. […]

»Ökonomische Eliten können politische Interessen besser durchsetzen«

Studie zweier Wissenschaftler der Princeton- und Northwestern University zum politischen Einfluss gesellschaftlicher Eliten in den USA, 9.4.2014 (engl. Originalfassung)

Each of four theoretical traditions in the study of American politics – which can be characterized as theories of Majoritarian Electoral Democracy, Economic Elite Domination, and two types of interest group pluralism, Majoritarian Pluralism and Biased Pluralism – offers different predictions about which sets of actors have how much influence over public policy: average citizens; eco […]

»Ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen über die Interessen der Menschen zu stellen«

Bericht des globalen Gewerkschaftsverbands Public Services International zum geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), 28.4.2014

Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. […]

Feigenblatt Mietpreisbremse

von Andrej Holm (5/2014)

Nach Jahren der Ignoranz steht das Thema der Wohnungsversorgung wieder prominent auf der politischen Agenda – nicht zuletzt wegen der zahlreichen Proteste gegen steigende Mieten, Zwangsräumungen und Verdrängung.[1] Besonders die SPD befindet sich nach ihren Wahlkampfversprechen eine […]

Jenseits der Hilfe: Von der Wohltätigkeit zur Solidarität

von Thomas Gebauer (4/2014)

Es ist gut und richtig, einem Obdachlosen ein Bett für die Nacht zu geben, schrieb Bertolt Brecht in seinem Gedicht „Das Nachtlager“. Allerdings, so Brecht weiter, werde dadurch „die Welt nicht anders, […] das Zeitalter der Ausbeutung nicht verkürzt“. Menschen in Notlagen beizustehen, ist ein ethischer Grundsatz, keine Frage. […]

Das Versagen unserer Eliten, zu Lasten der Mehrheit

von Joseph Stiglitz (3/2014)

Auf beiden Seiten des Atlantiks dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr deutlich stärker steigen als 2013. […]

Schröder, Riester, Müntefering: Die Demontage der Rente

von Martin Staiger (3/2014)

Seit Andrea Nahles, die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vor kurzem ihr Rentenpaket der Öffentlichkeit vorgestellt hat, wird über die Altersversorgung wieder breit diskutiert. […]

Revolutionär statt Ikone: Der wahre Mandela

von Benjamin Fogel (2/2014)

Im Laufe seines Lebens konnte Nelson Mandela erfahren, wie man im Westen vom Terroristen zum säkularen Heiligen wird. Die Weltmedien hören nicht auf, Schlagzeile auf Schlagzeile über sein Leben und sein Vermächtnis zu drechseln. Heute gilt er ihnen, an der Seite Gandhis und Martin Luther Kings, als eine der moralischen Leitfiguren des 20. Jahrhunderts. […]

TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt

von Michael R. Krätke (1/2014)

Wer erinnert sich noch an das MAI? Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen. […]

Der große Postraub

Die Privatisierung der Bundespost und ihre Folgen

von Tim Engartner (1/2014)

Anstatt sich durch überfüllte Kaufhäuser zu drängen, haben auch in diesem Jahr Millionen Bundesbürger ihre Weihnachtsgeschenke bequem bei Amazon & Co bestellt. Doch der Komfort hat seine Schattenseiten. […]

Neoliberalismus und Feminismus: Eine gefährliche Liaison

von Nancy Fraser (12/2013)

Die zweite Welle der Frauenbewegung entstand einst als Kritik an zentralen Institutionen des Nachkriegskapitalismus. Inzwischen aber ist sie selbst zur Handlangerin eines neuen, deregulierten Kapitalismus geworden. Diese gefährliche Liaison gilt es aufzubrechen, fordert Nancy Fraser. […]

SPD: Zielmarke 40 Prozent

von Stefan Grönebaum (11/2013)

Was für ein erstaunlicher Vorgang: Die deutsche Sozialdemokratie erleidet eines der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer 150jährigen Geschichte und scheint doch weitermachen zu wollen, als wäre nichts geschehen. Fehlersuche? Vertagt wegen Regierungsbeteiligung? […]

Bitte gratis: Die fatale Kultur des Ehrenamts

von Claudia Pinl (9/2013)

Im September ist es wieder so weit – zum neunten Mal findet bundesweit die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ statt, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker werden dann wieder einmal zu freiwilligem Engagement aufrufen, „zu einer Kultur der Solidarität, der Zugehörigkeit und des gegenseitigen Vertrauens“, wie es in einer Presseerklärung d […]

Boom – Blase – Crash

Fünf Jahre nach Lehman und vor Transatlantien

von Michael R. Krätke (9/2013)

»Never waste a good crisis!« Alte englische Volksweisheit […]

Der BRICS-Komplex

Der Aufstieg des Südens – und seine Grenzen

von Vijay Prashad (9/2013)

In den frühen 2000er Jahren wurden die Forschungsanalysten der größten Investmentbank der Welt, Goldman Sachs, auf einen neuen Block starker südlicher Staaten aufmerksam. Einer der ihren, Jim O’Neill, prägte daraufhin 2001 den Begriff BRIC – für Brasilien, Russland, Indien und China. […]

Die unterwanderte Demokratie

Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen

von Werner Rügemer (8/2013)

Exakt vier Monate vor der Bundestagswahl sorgte Ende Mai die Mitteilung für Schlagzeilen, dass Eckart von Klaeden, bislang Staatsminister im Kanzleramt und damit Teil des engsten Führungskreises um Angela Merkel, nicht mehr für das Parlament kandidiert, sondern zum Ende des Jahres Cheflobbyist des Daimler-Konzerns werden wird. […]

Kolonialismus auf Samtpfoten

Die Handelspolitik der Europäischen Union

von Guido Speckmann (6/2013)

Soll später niemand behaupten, man hätte es nicht gewusst: Wird das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien tatsächlich abgeschlossen – im Juni findet eine weitere Gesprächsrunde statt –, droht der indische Milchsektor durch subventioniertes Milchpulver und Butterfett aus der EU niederkonkurriert zu werden – mit verheere […]

»Du musst Dein Leben ändern«

Die ethische Produktivität des Menschen und ihre Ausbeutung

von Klaus Günther (6/2013)

Warum führt die berechtigte Empörung über die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß zu einer nationalen Debatte, deren Wellen bis in die Fernsehtalkshows reichen und Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände wie auch die Politik beunruhigen? […]

Das Regime der Prekarisierung

Europas Politik mit Schuld und Schulden

von Isabell Lorey (6/2013)

Alles basierte offenbar nur auf Rechenfehlern: Im Oktober 2012 veröffentlichte der Chefökonom des IWF, Olivier Blanchard, eine überraschende und spektakuläre Position und stellte die bisherige europäische Krisenstrategie in Frage.[1] Bis dahin war sich die Troika – be […]

Die märkische Marktfrau

Angela Merkels geschmeidiger Neoliberalismus

von Stephan Hebel (3/2013)

Von wegen „schwäbische Hausfrau“. […]

Goodbye future?

von Stephen Holmes

Almost a quarter century has passed since the citizens of central and eastern Europe took to the streets to demand more democracy. Though the memory remains fresh in reunified Berlin, I wonder whether, elsewhere, 1989 and its aftermath are still debated with any real urgency. […]

Sozialausstieg auf Europäisch

von Olaf Münichsdorfer (2/2013)

In den Medien war es allenfalls eine Randnotiz: Kurz vor Weihnachten ist ein weiterer Versuch, die dringend erforderliche EU-Arbeitszeitrichtlinie zu reformieren, kläglich gescheitert. […]

Die Dritte Welt ist überall

von Bernard Conte (2/2013)

Dass Strukturmerkmale, die für die unterentwickelten Länder vor den dortigen angeblichen „Wirtschaftswundern“ charakteristisch waren,[1] sich mittlerweile weltweit ausbreiten, ist ein nicht mehr zu übersehendes Phänomen. […]

Vom Klassenkampf zum Wettbewerbskorporatismus

Die Große Transformation der Gewerkschaften

von Frank Deppe (2/2013)

Die politischen Klassenorganisationen, also die proletarischen Parteien, sind im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts entweder in eine tiefe Krise geraten oder haben sich faktisch aufgelöst (so die einst großen kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien). […]

Kleiner liberaler Katechismus

Noch eine Chance für die FDP

von Karl-Hermann Flach (2/2013)

Dass sich die FDP in der Krise befindet, gehört in der bundesrepublikanischen Geschichte fast zum Normalzustand. Doch Totgesagte leben länger, wie der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt. […]

Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune

von Siegfried Broß und Tim Engartner (1/2013)

Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. […]

Mexiko: Alle Macht der Staatspartei?

von Albert Sterr (12/2012)

Mit dem Amtsantritt von Präsident Enrique Peña Nieto kehrt am 1. Dezember die Partei der institutionellen Revolution (PRI) wieder an die Schalthebel der Macht in Mexiko zurück. […]

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