Artikel zum Thema Neoliberalismus | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Neoliberalismus

Der Angriff auf die Sparkassen

von Axel Troost und Martin Mathes (7/2007)

Es sprach schon etwas Verwunderung aus dem Befund der neoliberalen Vordenker des „Kronberger Kreises“: Eine deutliche Liberalisierungs- und Privatisierungsbewegung sei zwar bei Telekommunikation, Luftverkehr, Eisenbahn und Energieversorgung erkennbar, aber „in Deutschland bliebe ein wichtiger Bereich von dieser Entwicklung völlig unberührt, das öffentlichrechtli […]

Es gibt keinen Blairismus

von Simon Jenkins (6/2007)

Wir sollen überwältigt werden: Grabinschriften, Trauerreden und Totenfeiern für Tony Blair ergießen sich wie eine Flutwelle über uns. Seine Ära erfleht ihre letztgültige Definition. Das Fleisch muss Wort werden, und das Wort ist Blairismus. Es schleicht sich bereits in die politischen Kolumnen ein. Es hängt an den Lippen von Freunden und Gegnern gleichermaßen. […]

Die neoliberale Deformation Europas

Zum 50. Jahrestag der Verträge von Rom

von Jörg Huffschmid (3/2007)

Am 25. März 1957 unterschrieben die Regierungschefs von sechs europäischen Ländern den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die deutsche Bundesregierung, die im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, will diesen runden Geburtstag nutzen, um am 50. […]

Europa als Empire

von Jan Zielonka und Wolfgang Merkel (3/2007)

mit einem Kommentar von Wolfgang Merkel Schon seit geraumer Zeit versuche ich, den Charakter der erweiterten Europäischen Union zu erfassen. Das brachte mich schließlich auf den Begriff des „Empire“ und, als wäre das nicht schon schlimm genug, des mediävalen, also mittelalterlichen Empire. […]

Das Reformkarussell

von Stefan Bajohr (2/2007)

Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,2 Billionen Euro ist die Bundesrepublik die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Das hohe Wirtschaftswachstum hält, wie die jüngsten Prognosen bestätigen, im Jahr 2007 weiterhin an. […]

Das Elend der britischen Bahn

von Tim Engartner (12/2006)

Im November d.J. hat das Bundeskabinett, gegen den Widerstand der Beschäftigten und in der Bevölkerung,1 die Privatisierung der Deutschen Bahn beschlossen. Dieser Schritt legt nahe, den Blick nach Großbritannien zu richten, wo der Schienenverkehr bereits vor über einem Jahrzehnt privatisiert wurde – mit katastrophalen Folgen. […]

Vom Rheinischen zum Turbo-Kapitalismus

50 Jahre ökonomischer Aufklärung im Spiegel der Blätter

von Rudolf Hickel (12/2006)

50 Jahre „Blätter für deutsche und internationale Politik“ sind Anlass genug zu fragen, wie sich in dieser Zeit die für Politik und Gesellschaft entscheidende Wirtschaft entwickelt hat. Nur ein derartiger, vergleichender Rückblick eröffnet die Chance, die Charakteristika des heutigen real existierenden Kapitalismus wirklich zu begreifen. […]

Der Populismus des 21. Jahrhunderts

von Karin Priester (11/2006)

„Das Volk ist das natürlichste, breiteste und erdnächste und darum auch das einzig wirklich organische und die Schwankungen der Zeit überdauernde Fundament wirtschaftlichen und staatlichen Lebens.“ 1 Kein Politiker oder Journalist könnte es heute noch wagen, sich so emphatisch auf das Volk zu beziehen, ohne Verdächtigungen und unangenehme Fragen auf sich zu […]

Von der Bürger-Bahn zur Börsen-Bahn

von Tim Engartner (9/2006)

„Bürgerbahn statt Börsenbahn“ fordert seit geraumer Zeit ein Kreis engagierter Bahnexperten.1 Doch während die Plädoyers für eine flächendeckende öffentliche Bahn ansonsten eher leise sind, wird der Ruf nach der Privatisierung des letzten deutschen Staatskonzerns immer lauter. […]

Privatisierung nach Berliner Art

von Benedict Ugarte Chacón und Lydia Krüger (9/2006)

Seit Jahren verwischen die Grenzen zwischen öffentlicher und privater Tätigkeit, werden Private immer stärker im Namen und Auftrag der Allgemeinheit tätig – allzu oft jedoch zu deren Nachteil, denn zumeist geht diese Form der Zusammenarbeit mit umfangreicher Privatisierung vormals staatlichen Eigentums einher. […]

Demokratischer Imperialismus

US-Geopolitik zur Rekolonialisierung der Welt

von Jürgen Wagner (9/2006)

Amerika sei niemals ein Imperium gewesen und beabsichtige auch keines zu werden, versicherte unlängst US-Präsident George W. Bush. […]

Bertelsmann: Kommerz statt Kommune

von Rudolph Bauer (7/2006)

Dass die Bertelsmann-Stiftung (BS) auf verschiedenen politischen Feldern, insbesondere in der Bildungspolitik, über großen Einfluss verfügt, ist inzwischen zunehmend bekannt.1 Weit weniger herumgesprochen hat sich hingegen, dass die Stiftung auch auf dem Feld der Kommunalpolitik tätig ist. […]

Unsere Eliten - eine Gefahr für die Demokratie

von Albrecht Müller (4/2006)

Die Förderer und Propagandisten der neoliberalen Ideologie haben den Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft über das kommunistische Regime gründlich missbraucht. Sie nutzten den Wegfall der Systemkonkurrenz, um das Soziale zu diskreditieren und der Gesellschaft ihren Stempel aufzudrücken. […]

Apartheid global

Der neue Imperialismus und der globale Süden

von Samir Amin (2/2006)

Die Globalisierungsdebatte provoziert zunehmende Ängste in den nördlichen Industriestaaten. Dagegen kommen die Auswirkungen der Globalisierung auf den Süden kaum zur Sprache – und das, obwohl eine Mehrheit von 85 Prozent der Weltbevölkerung im Süden lebt. […]

Wenn der Souverän gesprochen hat

Neoliberalismus as usual

von Stefan Welzk (11/2005)

Der Pulverdampf des Wahlkampfs hat sich verzogen, die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Die schrillen Töne und gegenseitigen Herabwürdigungen sind vorbei, so ist zu hoffen. Doch wer geglaubt haben sollte, nach der Wahl würden die neoliberalen Forderungen etwas leiser klingen, sieht sich getäuscht. […]

Gesamtdeutscher Ausverkauf

Von der Treuhand zu Public-Private-Partnership

von Werner Rügemer (11/2005)

Mit großen Worten wurde vor kurzem der 15. Jahrestag der deutschen Einheit begangen – wenn auch getrübt durch die sich häufenden Misserfolgsmeldungen. Zu offensichtlich ist, dass die desaströsen Folgen der DDR-Privatisierung nach bisheriger Logik nicht reparierbar sind. […]

Warum Thatcherismus auf Deutsch nicht geht

Zur Besonderheit der bundesdeutschen Situation

von Jeremy Leaman (10/2005)

Die mögliche Kanzlerschaft Angela Merkels lädt allzu leicht zu Vergleichen mit Margaret Thatcher ein und damit – fatalerweise – zu Hoffnungen auf die „Segnungen“ der neo-liberalen Modernisierung britischer Couleur. Der Vergleich ist albern. […]

Vorwärts in den Steuersenkungsstaat ?

von Sven Giegold (10/2005)

Nach dem Ende von Rot-Grün und nur wenige Jahre nach der „größten Steuerreform der bundesdeutschen Geschichte“ (Gerhard Schröder) scheint das Land wieder reif für eine große Steuerreform. Im Wahlkampf jedenfalls wurde die Erneuerung des Steuersystems schier zur Schicksalsfrage des Landes ausgerufen. […]

Die Irrlehre vom Lohnverzicht

Globalisierungsangst und Neoliberalismus

von Friederike Spiecker und Heiner Flassbeck (9/2005)

Die größte Bedrohung unserer Gesellschaft geht nach wie vor von der immensen Arbeitslosigkeit aus. Kein Wunder, dass sich nach den vielen uneingelösten Wahlversprechen und der Unzahl erfolgloser Reformen der vergangenen sieben Jahre ein Machtwechsel anzubahnen scheint. […]

Der Kampf ums blaue Gold

Privatisierung im Wassersektor

von Gerald G. Sander (8/2005)

Von den rund sechs Milliarden Menschen, die auf der Welt leben, haben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 1,1 Milliarden keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,4 Milliarden verfügen über keinen Zugang zu verbesserter Abwasserentsorgung.1 Täglich sterben fast 30 000 Menschen an Krankheiten, die mit dem Mangel an trinkbarem Wasser oder sanitären Anlagen zusammenhängen. […]

Russisches Machtmikado

Putin und die Oligarchen

von Eberhard Schneider (7/2005)

Es war ein Exempel: Der inhaftierte Ölmagnat Michail Chodorkowski wurde am 31. Mai, am Ende eines an sowjetische Zeiten erinnernden Schauprozesses, zu neun Jahren Lagerhaft wegen Steuerhinterziehung und Betruges verurteilt. Das Zeichen für Russlands Oligarchen ist klar: Wer sich mit der Macht im Kreml anlegt, findet sich schnell im Gefängnis wieder. […]

Europas Kriege der Zukunft

von Jürgen Wagner und Tobias Pflüger (6/2005)

Trotz der gesteigerten Aufmerksamkeit im Zuge der Debatte um den EUVerfassungsvertrag ist die massiv vorangetriebene europäische Außen- und Militärpolitik bisher noch viel zu wenig in den Fokus zivilgesellschaftlicher Kritik geraten. […]

Superhorst kann nicht fliegen

von Frank Lübberding (5/2005)

Zunehmend etabliert sich eine Person als der wahre Gegenspieler des Bundeskanzlers: Bundespräsident Horst Köhler – von der "Bild"-Zeitung bereits als "Superhorst" tituliert. Sein strategisches Konzept für die zukünftige ökonomische Ausrichtung der Bundesrepublik präsentierte er in seiner viel beachteten Rede vor dem Bundesverband der deutschen Arbeitgeber am 15. März. […]

Die entfesselte Exekutive

Globalisierung und liberaler Staat

von Saskia Sassen (4/2005)

Über den Niedergang staatlicher Macht aufgrund der Globalisierung ist viel geschrieben worden. Die Machtverschiebungen innerhalb des Staates in Richtung einer wachsenden Machtkonzentration bei der Exekutive haben jedoch nicht genügend Beachtung gefunden. […]

Blair paradox

von Oliver Nachtwey (4/2005)

Großbritannien befindet sich im Wahlkampf. Wenn es keine Überraschungen mehr gibt, wählen die Briten am 5. Mai eine neue Regierung. Ob diese jedoch auch die alte sein wird, darüber macht man sich – trotz nach wie vor guter Siegchancen – bei New Labour zunehmend Sorgen. Die Torys sind in den Umfragen bis auf wenige Prozentpunkte herangekommen. […]

Alternativen zur Tyrannei der neoliberalen Globalisierung

Manifest von Porto Alegre vom 29. Januar 2005 (Wortlaut)

Dokumente zum Zeitgeschehen (3/2005)

Während des 5. Weltsozialforums in Porto Alegre veröffentlichten 19 Persönlichkeiten, unter ihnen die Nobelpreisträger Adolfo Perez Esquirel (Argentinien) und José Saramago (Portugal), ein "Manifest von Porto Alegre", das wir nachfolgend im Wortlaut dokumentieren. – D. Red. […]

Bagdad im Jahre Null

Das Scheitern der neokonservativen Utopie

von Naomi Klein (1/2005)

Ich war schon einen ganzen Monat in Bagdad, da fand ich endlich, wonach ich gesucht hatte. Eigentlich hätte der Irak, ein Jahr nach Kriegsbeginn, mitten in einem gewaltigen Bauboom stecken sollen. Aber trotz wochenlanger Suche hatte ich zwar Panzer und Militärfahrzeuge, aber noch keine einzige Baumaschine entdeckt. Dann sah ich ihn: einen Kran. […]

Grenzen der Betriebsratslogik

von Günter Frech (12/2004)

Erst Siemens, dann Daimler-Chrysler und KarstadtQuelle, jetzt VW und Opel: Mit dem Kostenhammer in der einen und der Entlassungssichel in der anderen Hand sind diese Unternehmen auf die Gewerkschaften zugestürmt und haben ihnen gut vier Milliarden Euro abgepresst. Die Manager haben nach ihren betriebswirtschaftlichen Leitsätzen richtig gehandelt. […]

Freihandels-Imperialismus

Von der Pax Britannica zur Pax Americana

von Frank Unger (10/2004)

In den USA wie in Europa ist die politische Linke sich weitgehend einig, dass man gegen George W. Bush zu optieren hat. Weniger einig ist man sich in der Frage, wie der demokratische Gegenkandidat John Kerry einzuschätzen sei oder was sich eigentlich bei einem Wahlsieg der Demokraten ändern würde. […]

60 Jahre Weltbank:

Armutsbekämpfung durch Neoliberalismus?

von Aram Ziai (9/2004)

Mit dem Amtsantritt von Präsident James Wolfensohn 1995 schrieb sich die Weltbank die Armutsbekämpfung wieder offensiv auf ihre Fahnen. Doch was ist bald zehn Jahre später aus diesem Vorhaben geworden? […]

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