Die Dezemberwahlen könnten die letzten der Bundesrepublik sein, schrieben wir im Märzheft. Im Eiltempo des Anschlußgeschehens ist nun auch dieser erste bundesdeutsche Urnengang nach der Einleitung des Vereinigungsprozesses zur Disposition gestellt worden.
"Ich mag das Wort Siegermächte nicht." Helmut Kohl 1)
I Nach dem Attentat auf Oskar Lafontaine nahm die deutsche Öffentlichkeit nicht nur Anteil am Schicksal des Verletzten. Im Augenblick der Lebensgefahr war sie entsetzt. Was war passiert?
Wir schrieben gerade den 8. Mai 1990. Doch nicht nur, weil er mit dem notdürftigen Kitten des durch die abgrundtief unehrliche Polenpolitik der BRD zerschlagenen Porzellans in diesen Tagen vollauf beschäftigt war, hat der Bundespräsident, an dessen Worte zum 40. man sich besonders auf der „Linken" gern erinnert, zum 45.
In den vergangenen Entwicklungsdekaden konnten Armut und Hunger in der Dritten Welt nicht überwunden werden. Die Diskussion um die Ursachen der Schuldenkrise in den 80er Jahren hat vielmehr deutlich gemacht, in welchem Ausmaß die von den westlichen Industrienationen bestimmte Handels- und Finanzpolitik Anteil an der Produktion von Armut hat.
Mit den folgenden Beiträgen setzen wir die Reihe von Rückblicken und Ausblicken auf die DDR fort, die im letzten Heft mit Gedanken von Bärbel Bohley, Gerd und Ulrike Poppe, Jens Reich, Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß und Rosemarie Will begonnen worden war.
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Was von der DDR bleiben wird? Für mich sind die letzten Entscheidungen noch nicht gefallen, die letzten Worte noch nicht gesprochen, die Regeln noch nicht heraus, nach denen es weitergehen wird.
Wir dokumentieren im folgenden den vollen Wortlaut des Verfassungsentwurfs, den die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Zentralen Runden Tisches am 4. April 1990 vorgelegt hat Der Runde Tisch hatte die Arbeitsgruppe mit Beschluß vom 12. März 1990 beauftragt, einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten.
Im Zusammenhang mit der Erklärung der Regierung der DDR vom 1. März 1990 zu Eigentumsfragen erachtet es die sowjetische Regierung für erforderlich, folgendes zu konstatieren:
Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigen in Wahrnehmung der gemeinsamen Aufgabe der beiden deutschen Staaten und auf dem Weg zur deutschen Einheit, einen Staatsvertrag zur Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zu schließen. Dieser Vertrag soll am 1. Juli 1990 in Kraft treten.
Der folgende Beitrag des Heidelberger Erziehungswissenschaftlers und Frankfurter Stadtverordneten der Grünen, Micha Brumlik, nimmt die Debatte um die "demokratische Frage" auf, um sie am aktuellen Thema der Auseinandersetzung um die verfassungsmäßig gebotene Form der Vereinigung beider deutscher Staaten zu führen.
6.4. - K S Z E. Die tschechoslowakische Regierung übermittelt den Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein Memorandum, das die "Institutionalisierung" des KSZE-Prozesses in mehreren Etappen vorsieht und als Ziel "ein konföderiertes Europa der freien und unabhängigen Staaten" bezeichnet.
Die deutsch-deutsche Entwicklung hat es möglich, zugleich aber auch dringlich gemacht, die "Blätter" in Richtung DDR zu öffnen. Wir freuen uns, heute - als ein Signal dieser Öffnung - vier neue Herausgeberinnen und Herausgeber der "Blätter" begrüßen zu können:
Der Autor dieses Beitrages, Todd Gitlin, lehrt als Professor für Soziologie an der University of California in Berkeley. Er ist mit einer maßgeblichen Untersuchung zum Thema der 68er Bewegung hervorgetreten ("The Sixties - Years of Hope, Days of Rage, New York 1987, Bantam).
Nur wenige Tage vermochten die Industriegewerkschaft Metall, die inzwischen zur IG Medien formierte IG Druck und Papier und die RFFU sowie die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) die Öffentlichkeit im ersten Halbjahr 1990 für ihre tarifpolitischen Ziele zu interessieren.
Der Umbruch in der DDR und der deutsch-deutsche Vereinigungsprozeß trafen Frankreich völlig unvorbereitet. Keines der politischen Lager steht der überfallartigen Entwicklung uneingeschränkt positiv gegenüber, auch wenn sich Paris heute den "faits accomplis" gefügt hat.
"Selbstversuch", eine Erzählung von Christa Wolf aus dem Jahre 1974, wurde 1989 vom Fernsehen der DDR verfilmt. Das Fernsehspiel wurde im Januar 1990 gesendet und am 13. Mai 1990 vom ZDF übernommen.
Im abgelaufenen Jahrzehnt hat sich eine deutliche Verschiebung der Einkommensrelationen in der Bundesrepublik ergeben, charakterisiert einerseits durch eine rasche Verbesserung der Einkommen der Unternehmen und Selbständigen und eine Zunahme der Zahl der "Armen" andererseits.