Seit der Veröffentlichung des Weißbuches der EG-Kommission 1985 und dem Beschluß des Ministerrates der EG vom Februar 1986, bis Ende 1992 den gemeinsamen „Europäischen Binnenmarkt“ herzustellen – für Jacques Delors, dem ehemaligen EU-Präsidenten, „eine stille Revolution“–, gibt es in Europa eine bisher in der Wirtschaftsgeschic
Eine Ausarbeitung von Bundesarbeitsminister Blüm für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU vom 31. August 1995 (Auszüge) Unter dem Titel "Staatsquote und Sozialstaat. Der Beitrag der Sozialpolitik zur Konsolidierung der Staatsfinanzen in der Vergangenheit und bis zum Jahre 2000" hat der Bundesarbeitsminister am 31.
Im Dezember 1994 hatten die Außenminister der 16 NATO-Staaten beschlossen, einen Überprüfungsprozeß innerhalb des nordatlantischen Bündnisses über die Grundsätze, Modalitäten und Auswirkungen einer Erweiterung der NATO einzuleiten.
Es wird Sie wohl nicht überraschen, wenn ich den Hauptteil meiner Ausführungen ganz bewußt der nuklearen Abschreckung widme. Diese Frage steht seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Brennpunkt der internationalen Diskussion.
„Die deutsch-französischen Beziehungen müssen ...
In Heft 9/1995 (S. 1141 ff.) veröffentlichten wir den Brief von Joschka Fischer an Bündnis 90/Die Grünen zur "Katastrophe in Bosnien", der sich auch mit außenpolitischen Grundsätzen grüner Politik befaßt.
Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf alle seine früheren Resolutionen zu den Konflikten im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien und insbesondere die Resolution 981 (1995) vom 31. März 1995, 990 (1995) vom 28. April 1995 und 994 (1995) vom 17. Mai 1995, in Bekräftigung der Erklärung seines Präsidenten vom 3. und 4.
4. Jede der beiden Einheiten wird die internationalen Verpflichtungen Bosnien-Herzegowinas achten, sofern diese Verpflichtung nicht eine finanzielle ist, die eine Einheit ohne die Zustimmung der anderen auf sich geladen hat.
Wie gut man ist, das hängt davon ab, wie schlecht die anderen sind. Verglichen mit der SPD sind die Grünen ein Hort der Stabilität, ein Ausbund an Solidarität und eine Arena für Streitkultur. Verglichen mit der CDU sprüht die Partei vor Originalität. Und verglichen mit der FDP ist sie eine Volkspartei. Wir sehen also: alles ist relativ.
Daß uns "die Politik" teuer zu stehen kommt, ist ein Gemeinplatz. Es gibt niemanden, der nicht glaubte, seine Steuern seien überhöht - also wird irgendwo im Staate Geld verschwendet.
Die Geschäftsführung des DASA-Konzerns hat mit ihrem jüngsten Plan, die Arbeitsplätze in ihrer Flugzeugproduktion erneut radikal zusammenzustreichen und weitere Standorte zu schließen, große öffentliche Aufmerksamkeit erregt.
Gottseidank gibt es Colin Powell - gottseidank kann man wenigstens spekulieren, ob der Generalstabschef a.D. Bill Clintons Nachfolger werden will. Sonst gäbe es bei den auf Hochtouren laufenden Republikanischen Vorwahlen - die Wahlen selbst finden erst im November 1996 statt - nur Nullachtfuffzehn-Politiker und ein paar als Revolutionäre verkleidete rechte Hitzköpfe.
Vom 25. September bis 13. Oktober sollte in Wien die UN-Überprüfungskonferenz zur "Anti-Minen-Konvention" stattfinden. Aber statt eine Verschärfung dieses 2. Zusatzprotokolls der UN-Konvention gegen "inhumane und unterschiedslos wirkende Waffen" (IWC) von 1980 zu beschließen, platzte die Konferenz am 12. Oktober.
Fast 23 Jahre nach einer der verhängnisvollsten politischen Entscheidungen der Bundesrepublik, dem Radikalenerlaß, der eine ganze Generation enttäuschte und anwiderte, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, eine Schöpfung des Europarates, einen substantiellen Teil dieses Erlasses in den Orkus geworfen.
Die gegenwärtige innenpolitische Krise in der Türkei kam nicht unerwartet. Sie ist lediglich der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die spätestens 1993 begann.
Am 30.9./1.10. d.J. veranstaltete Bündnis 90/Die Grünen in Bonn einen "Strategie-Kongreß", in dessen Kontext die nachstehenden Beiträge gehören. Der am 18.9.
1. Partei der neuen, postmaterialistischen Linken *)
Der Prozeß, in dem die Grünen zur drittstärksten parlamentarischen Kraft der neuen Bundesrepublik werden, ist noch keineswegs abgeschlossen. Es kann noch Entscheidendes schiefgehen, wenn es den Grünen nicht gelingt, auch im umfassenden Sinne politisch zur dritten Kraft zu werden.
Am Donnerstag, den 27. Juli 1995 treffen auf dem Frankfurter Flughafen Rhein-Main zehn sudanesische Flüchtlinge ein. Einer der jungen Männer wird vom Bundesgrenzschutz sofort in den Sudan zurückgeschickt, zwei dürfen später einreisen, um ihre Anträge auf Asyl außerhalb des Transitraums bearbeiten zu lassen.
Sie bewohnten weite Landstriche der Erde, betrachteten das Land als Lebensquelle und paßten sich den Lebensbedingungen - im Eis des Polarkreises, in den Grasprärien Nordamerikas, im tropischen Regenwald Lateinamerikas, in den Steppen Afrikas und in der Wüste Inneraustraliens - geschickt an, nutzten die Natur, ohne sie auszubeuten oder sie zu zerstören.
So etwas hat die ehrwürdige Alma Mater Heidelbergensia seit den militanten Nachwehen der Studentenbewegung nicht erlebt. Das Auditorium Maximum von Polizei abgeriegelt, strenge Einlaßkontrollen.
Endlich, es wird wieder politisch. Bei den Grünen jedenfalls. Joschka Fischer packt den Stier gleich bei den Hörnern und das heiße Thema Verteilung an. Anders als vor drei Jahren Richard von Weizsäcker kommt er damit auf deutsche Titelblätter. "Finanzielle Verteilungsspielräume, von denen die Grünen...
Von Dirk Messner Die entwicklungspolitische Theorie und Praxis der 60er und 70er Jahre vertraute auf die Leistungsfähigkeit des "Entwicklungsstaates".
1.9. - J u g o s l a w i e n. Das Hauptquartier der NATO in Brüssel dementiert Meldungen über die Einstellung der Luftangriffe auf Stellungen der bosnischen Serben (vgl. "Blätter", 10/1995, S. 1156 f.). Die Aktion werde fortgesetzt, bis die militärischen Ziele erreicht seien.
Schlafes Bruder, ein Film von Josef Vilsmaier. Es könnte ein Plot von Anzengruber oder Luis Trenker sein: Ein Kind wird geboren, und früh deutet sich sein musikalisches Genie an. Kaum erwachsen, repariert er die Orgel in der Dorfkirche und präsentiert sich eines Heiligen Abends als virtuoser Improvisator, der das alte Instrument zur Stimme seiner Not macht.