2.8. - U N O. Das UN-Tribunal zur Aburteilung von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien verhängt erstmals einen Schuldspruch wegen Völkermord. Der frühere bosnische Serbengeneral Radislav Krstic wird im Haag wegen seiner Beteiligung am Massaker von Srebrenica im Jahre 1995 zu einer Gefängnisstrafe von 46 Jahren verurteilt. - Am 6.8.
Von der „taz“ bis zur „Financial Times“, vom „Spiegel“ bis zum „Tagesspiegel“ waren sich die Gazetten einig: Man hatte soeben die Lafontainisierung des Gerhard Schröder erlebt. Tatsächlich konnte man nach der Rede des Kanzlers auf der 5.
"Eine Familien mit zwei Kindern muss über 2 700 Mark verdienen, um sich mit Arbeit besser zu stehen als mit Sozialhilfe. Warum sollen die Eltern schlechter bezahlte Jobs annehmen, wenn keine Konsequenzen drohen?" So fragte die "Süddeutsche Zeitung" (3.5.2001). Ja - warum eigentlich?
Derzeit wetteifern CDU und Unternehmerverbände um ein Konzept der "Neuen" bzw. "neuen" Sozialen Marktwirtschaft. Die Kommission "Neue Soziale Marktwirtschaft" unter Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel trat Ende August mit einem Programmpapier an die Öffentlichkeit, dessen Thesen in der Partei nun diskutiert werden sollen.
Die Situation ist paradox: Da startet die Bundesregierung einen Anlauf, endlich Abschied zu nehmen vom hergebrachten Prinzip der "Amtsverschwiegenheit" und arbeitet an einem Gesetzentwurf für eine transparentere Verwaltung.
Im November 1996 hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko durch ein umstrittenes Verfassungsreferendum seine Vollmachten erheblich ausgeweitet und seine Amtszeit um zwei Jahre bis zum Jahre 2001 verlängert. Das führte zum Ausschluß der innenpolitischen Opposition aus sämtlichen politischen Institutionen und isolierte das Land von Europa.
Als König Mohammed VI. im Juli 1999 seinem Vater Hassan II. auf den Thron folgte, wurde er schnell zu einer Symbolfigur für die Hoffnung auf ein demokratisches Marokko. Er bleibt jedoch - trotz einiger Anzeichen für eine Abwendung vom autokratischen Regierungsstil seines Vaters - den Zwängen des autoritären Systems, das er erbte, unterworfen.
Über die Anschläge in New York und Washington am Dienstag, dem 11. September 2001 muß vor allem anderen gesagt werden, daß sie die Verwundbarkeit der Vereinigten Staaten, wie die jeder modernen Gesellschaft, gegenüber einem intelligent geplanten und entschlossenen Angriff demonstrieren.
Sibylle Tönnies schrieb die Überlegungen, die wir nachstehend zur Diskussion stellen (vgl. auch ihren Beitrag "Weltfrieden und Völkerrecht" in den Juli-"Blättern "), unmittelbar nach den furchtbaren Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Washingtoner Pentagon nieder.
Die Reaktionen in Deutschland sind auf den ersten Blick sehr bewegend. Bundeskanzler Gerhard Schröder hält, neben Tony Blair, die weitaus einfühlsamste Rede eines europäischen Staatsmannes zu der schrecklichen Katastrophe vom 11. September 2001.
Die Gegner der Globalisierung globalisieren sich. Kein internationales Forum, ohne daß sie aus aller Welt anreisen und auf die eine oder andere Weise kundtun, wie wenig sie bereit sind, sich von den Schlagworten der Gipfelstürmer ins Bockshorn jagen zu lassen. Der internationale Widerstand kommt für die Politik offenbar unerwartet.
Für Anfang November ist in Doha, der Hauptstadt Katars am Persischen Golf, die nächste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) geplant.
Japan erfreut sich zur Zeit einer höchst populären Regierung. Die Zustimmungsraten für die Koalition von Liberal-Demokratischer Partei (LDP), Neuer Komei Partei (Komei) und Neuer Konservativer Partei (NKP) pendelten im Sommer 2001 um 80%. 1) Zu verdanken ist dieses beispiellose Popularitätshoch den Charismatiker Junichiro Koizumi, der sich am 24.
Wolfgang Thierse hat mit seiner produktiv-provokanten These "Der Osten steht auf der Kippe" die Diskussion über eine schonungslose Zwischenbilanz zur ostdeutschen Integration ausgelöst. Die darauf folgenden Kontroversen und Wertungen spiegeln die sozial-ökonomischen Unterschiede der beiden Teile Deutschlands.
I. Sommerloch und Reiselust
Wie zuletzt beim Ausbruch des Golfkriegs unterbrachen alle Fernsehsender das normale Programm, nachdem durch drei entführte Passagiermaschinen und deren gezielte Crashs der größte terroristische Anschlag auf die USA und vielleicht weltweit seit Menschengedenken verübt worden war.
Seit dem Frühjahr dieses Jahres mehren sich wieder die Stimmen, die das Nachlassen des Wirtschaftswachstums auf die mangelnde Attraktivität des Standorts Deutschland zurückführen. Die Steuersätze und Löhne seien zu hoch, die Märkte blockiert, das soziale System sei verkrustet und der Reformstau werde nicht zügig abgebaut.
Am 12. September traf sich der Nordatlantikrat erneut in Reaktion auf die abscheulichen Anschläge, die gestern gegen die vereinigten Staaten verübt wurden.
Das nachstehend auf deutsch dokumentierte Hilfsersuchen des mazedonischen Präsidenten Trojkowski an NATO-Generalsekretär Robertson gilt als völkerrechtliche Grundlage der NATO-Operation "Essential Harvest" ("Blätter"-Eigenübersetzung).
Geehrter [Herr] Präsident *),
Die nachstehenden Punkte enthalten einen vereinbarten Rahmen für die Sicherung der Zukunft der Demokratie in Makedonien und für die Ermöglichung der Entwicklung engerer und integrierterer Beziehungen zwischen der Republik Makedonien und der euroatlantischen Völkergemeinschaft.
Der Sicherheitsrat begrüßt die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Präsident Trajkovski und die Führer von vier politischen Parteien am 13. August 2001.
Der Deutsche Bundestag stimmt der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben wer den, auf Grundlage der Bitte der mazedonischen Regierung vom 14.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist nun schon das fünfte Mal, dass die SPD Verantwortliche aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringt.
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An den Bundeskanzler Herrn Gerhard Schröder, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Dr. Christine Bergmann und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag: