Gut ein Jahr hat uns die Pandemie inzwischen fest im Griff. Wir erleben eine Gesundheitskrise historischen Ausmaßes, mit unzähligen individuellen Tragödien, aber auch mit weitreichenden sozialen und ökonomischen Folgen. Befinden wir uns damit aber auch, wie es von zahlreichen juristischen wie nicht-juristischen Beobachtern behauptet wird, in einer Verfassungs- und Demokratiekrise?
Die Bundesregierung rühmt sich, die sozialen Härten der Coronakrise politisch aufgefangen zu haben. Zu Unrecht: Während der Pandemie sind die Reichen reicher geworden und die Armen ärmer.
Hat die EU-Kommission falsch gehandelt, sich beim Kauf von Impfstoffen bzw. bei der Sicherung von Optionen zurückzuhalten und das Risiko zu streuen, wie nach Medienberichten nur allzu gerne verbreitet wird?
Ende vergangenen Jahres wurde bekannt, dass der Krankenhauskonzern Asklepios einer Pflegerin gekündigt hatte, die in der Krankenhausbewegung Hamburg aktiv ist. Sie hatte zuvor öffentlich kritisiert, dass die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte in ihrer Klinik während der zweiten Coronawelle immens gestiegen sei und sie sich auf den Intensivstationen um zu viele Patient*innen gleichzeitig kümmern müssten. Die Pflegerin erhielt bundesweit großen Zuspruch von Kolleg*innen in den sozialen Medien, die zahlreich ähnliche Situationen schilderten.
So sehr sich die meisten Schülerinnen und Lehrer darauf freuen würden: Auf eine rasche Rückkehr zum Präsenzunterricht für alle zu setzen, ist derzeit schlicht unverantwortlich und fatal.
Die Coronakrise ist nur der vorläufige Höhepunkt der herrschenden Krisenkaskade. Und sie ist zudem weit mehr als eine Naturkatastrophe, nämlich Ausdruck eines historischen globalen Umbruchs.
Seit Beginn der Coronapandemie macht ein Modell mobiler Arbeit eine erstaunliche Karriere: das Homeoffice. Der arbeitspolitische Shootingstar birgt jedoch erhebliche Schattenseiten.
Schon heute, gut ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie, ist klar, dass wir es mit dem wohl härtesten globalen Einschnitt seit der epochalen Zäsur von 1989/90 zu tun haben. Allerdings könnte der Gegensatz zu 1989 kaum größer sein. Damals bescherte der Fall der Mauer das Ende des Warschauer Pakts und den Sturz der kommunistischen Diktaturen. Diesmal ist es der „Führer der freien Welt“, Donald Trump, den das historische Ereignis aus dem Amt katapultiert hat. Die Geschichte wiederholt sich also, allerdings nicht als Farce, aber doch unter fast umgekehrten Vorzeichen.
Am Sonntag wählte Ecuador, wo das Coronavirus besonders verheerend wütet und das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist. Dennoch versucht Präsident Lenin Moreno seinen Kurs noch immer als Erfolg zu verkaufen.
Die Coronakrise hat die Welt fest im Griff. Darüber geriet die Finanz- und Bankenkrise von 2008/2009 fast in Vergessenheit. Eine gefährliche Illusion.
Die Corona-Pandemie legt die Schwächen der Kulturnation Deutschland schonungslos offen. Für die Kulturschaffenden ist der gegenwärtige Lockdown nämlich alles andere als „light“: Vor allem sie sind von der totalen Schließung ihrer Spiel- und Aufführungsstätten betroffen. Und noch mehr als das: Die Kultur als identitätsstiftendes Leitbild bundesrepublikanischer Selbstvergewisserung gerät im Zuge der Pandemie radikal ins Wanken.
Auf »Querdenker«-Demonstrationen marschieren immer wieder zahlreiche Hooligans und Rechtsextreme mit, die sowohl Journalisten als auch Polizisten angreifen. Wie sollte eine demokratische Gesellschaft damit umgehen?
Nach der Finanzkrise von 2008 schossen die Staaten weltweit mehr als drei Billionen US-Dollar in das Finanzsystem ein. Auf diese Weise wollten sie die Kreditmärkte wieder flüssig und die Weltwirtschaft wieder funktionsfähig machen. Doch statt der Realwirtschaft zu helfen – also den Sektoren, in denen tatsächlich Güter erzeugt und Dienstleistungen bereitgestellt werden –, landete der Löwenanteil der Gelder in der Finanzindustrie.
Die Corona-Pandemie stellt die Gesundheitssysteme weltweit vor immense Herausforderungen. Doch ungeachtet der erwiesenen Gefährlichkeit des Virus verunsichert eine Minderheit von Ärzten und Wissenschaftlern mit verharmlosenden Aussagen die Öffentlichkeit.
Im vergangenen, durch Corona geprägten Jahr haben wir überall, aber auch und nicht zuletzt in Deutschland eine enorme Zunahme gegen die Regierung gerichteter Proteste erlebt. Spätestens seit dem Aufkommen von Pegida werden diese bei uns mit einem Ost-West-Ressentiment erklärt. Das jedoch geht an der Realität vorbei: Tatsächlich haben wir es weit stärker mit einem Süd-Nord-Konflikt zu tun. Knapp gesagt, trifft bei den Anti-Corona-Protesten süddeutscher Platonismus auf norddeutschen Zentralismus.
Nichts an Weihnachten ist so heilig wie das Weihnachtsgeschäft. Zumindest jenen Politikern und Ökonomen, die zuhauf vor der Horrorvision des Dezember-Lockdowns erstarren.
Investoren können Staaten auf milliardenschweren Schadensersatz verklagen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen – durch klimaschützende Regierungen, aber auch infolge von Corona-Maßnahmen.
Die Verwahrlosung der Vernunft birgt das Potential für einen neuen Totalitarismus. Nötig ist daher eine neue Aufklärung, die alles Antidemokratische und tendenziell Totalitäre mit aller Entschiedenheit bekämpft.
Als am 5. März der erste Corona-Fall in Südafrika gemeldet wurde, reagierte die Regierung unter Staatspräsident Cyril Ramaphosa mit einem der härtesten Lockdowns der Welt. Bereits zehn Tage später rief Ramaphosa den landesweiten Katastrophenzustand aus. Die folgenden Wochen und Monate waren für die Südafrikanerinnen und Südafrikaner von massiven Einschränkungen geprägt: Von wenigen Ausnahmen (wie dem Gang zum Supermarkt, zum Arzt oder zu Behörden) abgesehen, war es der Bevölkerung untersagt, ihren Wohnort zu verlassen.
Der Wettbewerb um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs ist in vollem Gange. Doch dabei geht es um mehr als gesundheitssichernde Vorsorge. Speed-Forschung nennt sich diese auf Turbo justierte Wissenschaft, bei der Zeit auf Kosten der Sicherheit geht.
Noch nie in unserem Leben haben wir ein derartiges globales Phänomen erfahren. Zum ersten Mal in der Weltgeschichte hat die gesamte Menschheit, informiert durch die beispiellose Reichweite digitaler Technologie, zusammengefunden, konzentriert sie sich auf dieselbe existenzielle Bedrohung, wird sie von denselben Ängsten und Unsicherheiten erfüllt und erwartet sie sehnlichst dieselben, bislang uneingelösten, Versprechen der Medizin.
Coronavirus und Lockdowns haben die Klimabewegung vorerst ausgebremst. Gleichzeitig aber bietet die jüngste Krise auch den Aktivisten eine Gelegenheit für die nötigen Zukunftsdebatten. Entscheidend dabei ist, ein anderes Verständnis von Freiheit zu stärken.
Welch dramatischen Folgen die Covid-19-Pandemie vor allem für ärmere Länder hat, beginnen wir erst langsam zu begreifen – vor allem mit Blick auf den dringend benötigten Impfstoff.
Seit Monaten wütet das Coronavirus in Lateinamerika. Von Mexiko über Brasilien bis Chile steigt die Zahl der Infizierten dramatisch – das berichten Korrespondenten in mitteleuropäischen Zeitungen. Weniger bekannt ist hingegen die Lage in Nicaragua und Kuba. In beiden Ländern sind einstige Revolutionäre oder deren Nachfolger an der Macht und reagieren gänzlich untypisch auf die Krise – allerdings mit je völlig unterschiedlichen Ergebnissen.
Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie und ihre globalen Auswirkungen sind Milliarden von Menschen in ihrer Existenz betroffen. Kaum ein Lebens- und Arbeitsbereich blieb davon verschont. Und zu viele – vermeintliche – Gewissheiten wurden über Nacht auf den Kopf gestellt. Das gilt auch und gerade für die über 75 Jahre weitgehend von Kontinuität geprägte Bundesrepublik. Der durch die Pandemie ausgelöste Lockdown gesamter Sektoren führte das Land in die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte.
