Die Gefahren für Mensch und Umwelt, die von den zehntausenden freigesetzten chemischen Substanzen ausgehen, sind bislang wenig erforscht, und der gesetzliche Schutz ist, vorsichtig formuliert, lückenhaft. In der Branche scheint man immer noch nach der Maßgabe zu verfahren, dass die chemische Industrie im Wesentlichen risikolos arbeitet.
Anfang Januar d.J. verstarb in Bremen der 35jährige Laya-Alama Conde aus Sierra Leone. Er war nach der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln zur Sicherstellung vermeintlich verschluckter illegaler Drogen ins Koma gefallen. Bereits im Dezember 2001 war in Hamburg der 19jährige Nigerianer Achidi John infolge einer zwangsweisen Brechmittelgabe im Polizeigewahrsam verstorben.
Vor mittlerweile fast einem Jahr ist die zwischen Regierung und Opposition ausgehandelte Gesundheitsreform in Kraft getreten. Begründet wurde sie mit den seit Jahren steigenden Kosten des Gesundheitswesens, die in absehbarer Zeit - so der einhellige Tenor - von der Solidargemeinschaft der Versicherten nicht mehr zu tragen seien. Die wesentliche Motivation der Reform also war eine ökonomische.
Im Jahr 2005 feiern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der ganzen Welt den hundertsten Geburtstag der Speziellen Relativitätstheorie und der Lichtquantenhypothese, die beide von Albert Einstein im Jahre 1905 entwickelt wurden. Im Jahr 2005 jährt sich auch Einsteins Todestag zum 50.
Da die Mehrheit der Bevölkerung existenziell auf die sozialstaatlichen Sicherungen angewiesen ist und ihren Abbau ablehnt, haben restriktive Strategien in der Demokratie Legitimationsprobleme. Sie werden meist nicht offen debattiert, sondern erscheinen im Gewand von Sachzwängen.
In der gegenwärtigen sozialpolitischen Debatte stehen sich zwei Vorschläge fast schon antagonistisch gegenüber: das Konzept der Kopfpauschale und das Modell der Bürgerversicherung.
Alles steht auf dem Prüfstand, wir wissen es zur Genüge - Renten und Rentenalter, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, Feiertage und Urlaub, die Arbeitsstunden pro Woche und Tag und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld ohnehin. Auch das um Krankengeld, Brillengläser und Zahnersatz geschrumpfte Gesundheitssystem ist längst wieder unter Beschuss.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs galt als unumstößlicher Grundsatz in der biomedizinischen Forschung: Nie dürfen Menschen ohne deren eigene, aus freien Stücken gegebene Einwilligung zum Nutzen der Wissenschaft oder der Gesellschaft als Versuchspersonen benutzt werden.
Alle vier bis fünf Jahre gibt es eine größere oder kleinere Gesundheitsreform.1 Die sich jetzt abzeichnende, im Konsens aller Parteien entstehende Reform ist dabei ohne Beispiel: Keine der bisherigen Krankenversicherungsreformen der Nachkriegsgeschichte enthält derart einseitige und umfängliche Lastenverschiebungen.
Nach der jüngst erfolgten Einigung über Eckpunkte der "Gesundheitsreform" 1 nahm Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für sich in Anspruch, eine "eindeutig sozialdemokratische Reform" in die Wege geleitet zu haben, während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel behauptete, der Kompromiss trage "die Handschrift der Union".
Wochen vor der nachstehenden Regierungserklärung kündigten führende SPD-Politiker eine „mutige Reformagenda“ an, die endlich „den Weg aus der Krise“ zeigen werde. Gerhard Schröder skizzierte am 14. März 2003 vor dem Bundestag die „Agenda 2010“.
Noch im Bundestagswahlkampf 2002 verkündeten SPD und Bündnisgrüne unisono, der Weg in die "Zweiklassenmedizin" sei mit ihnen nicht zu gehen. Das Bekenntnis richtete sich gegen die Absichtserklärungen von CDU und FDP, eine Aufspaltung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Grund- und Wahlleistungen einzuführen.
Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz des Jahres 1993 wurden in Deutschland erstmals Wettbewerbskonzepte als zentrale Steuerungsinstrumente in das System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingeführt (Kassenwettbewerb). Seitdem ist die Idee einer „solidarischen Wettbewerbsordnung“ aus der gesundheitspolitischen Reformdiskussion nicht mehr wegzudenken.
Deutschlands Krankenkassen sind krank. Die Kassen stehen vor größeren Finanzierungsschwierigkeiten als die marode Rentenversicherung, sie verschlingen zu viele Milliarden, arbeiten ineffektiv und dienen Ärzten und Pharmaindustrie als Selbstbedienungsladen, heißt es.
Vor einem guten halben Jahr hat Ulla Schmidt das Amt der Bundesgesundheitsministerin angetreten.
Auf einmal kennt unsere Politik keine Parteien mehr. Der Fraktionszwang ist aufgehoben. Ausnahmsweise sollen die Mitglieder des Hohen Hauses nur die Stimme ihres Gewissens sprechen lassen. Abgeordnete verschiedener Parteien beleben ein übergreifendes "Bündnis Menschenwürde".
Wer erst im letzten Jahr begonnen hat, Zeitung zu lesen und fernzusehen, musste den Eindruck gewinnen, etwas völlig Neues habe die gesellschaftliche Arena betreten.
Die im Jahr 1992 eingeführte Mobilfunk-Technik nach dem so genannten GSM-Standard 1) hat sich am Markt in kürzester Zeit etabliert. Ende 2000 besaßen in Deutschland 48 Millionen Menschen ein Handy, 24 Millionen mehr als zu Jahresbeginn, und nach Angaben der Bundesregierung bestanden bereits im Mai 2000 in Deutschland 34 373 Basisstationen.
Wenngleich die Gesundheitspolitik derzeit von den Themen BSE und Gentechnologie dominiert wird, stehen jenseits der Tagesaktualität die Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf der Tagesordnung.
Imagine there's no heaven / It's easy if you try / No hell below us Above us only sky / Imagine all the people / Living for today... Imagine there's no countries / It isn't har to do / Nothing to kill or die for And no religion too / Imagine all the people / Living life in peace...
Reformprozesse, zumal in Deutschland, folgen einem stets gleichen Verlaufsmuster. Auf die Problemleugnung folgt eine langdauernde Phase der Symptombekämpfung.
"Heute lernen wir die Sprache, in der Gott Leben schuf", sagte Bill Clinton während der Pressekonferenz im Weißen Haus am 26. Juni, bei der die Entschlüsselung des menschlichen Erbgutes durch Craig Venter (Celera Genomics) und Francis Collins (Human Genome Project) vorgestellt wurde. So großartig der Satz klingt, so unrichtig ist seine Aussage.
Die Verabschiedung der Steuerreform durch den Bundesrat am 14. Juli hat die Bundesregierung endgültig in Siegestaumel versetzt. Der Kanzler und sein Finanzminister werden mit Lob von allen Seiten überhäuft. Jetzt möchte auch der letzte Kommentator auf der Seite der Sieger stehen. Das prägt die Stimmung, wenn zur Halbzeit von Rot-Grün Bilanz gezogen wird.
Den Kuß noch auf den Lippen eilt die junge Frau an den Schalter, von den Lippen wird ein Abstrich genommen, und kurz darauf erhält sie einen Stapel Papier mit schier endlosen Buchstaben- und Zahlenkolonnen, die Aufschluß über die Erbanlagen des Küssenden geben.