Mit Kurswechsel aus der Krise“ überschrieb der gewerkschaftliche Info-Service „Einblick“ einen Bericht über die gesellschaftspolitische Diskussion auf dem DGB-Bundeskongress, der Mitte Mai in Berlin stattfand.
Es ist ein großer Gedanke des Philosophen Hegel, dass in der Arbeit der Zuspitzung der Verhältnisse eine Kraft steckt, die eine Entscheidung vorbereitet und auf einen Prozess der Veränderung dringt.
In der März-Ausgabe der „Blätter“ dokumentierten wir den Gründungsaufruf des „Instituts solidarische Moderne“. Wo aber liegen dessen Stärken und Schwächen – und seine blinden Flecken?
Die ökonomische Entwicklung und die politischen Entscheidungen haben in den vergangenen Jahren die soziale Ungleichheit und Polarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft verstärkt; die Gerechtigkeitslücke wird immer größer.[1] Diese empirisch vielfach belegte Verschlechterung der Lebenslage eines erheblichen Teil
Die aktuelle Weltwirtschaftskrise ging weder vom Arbeitsmarkt noch vom Sozialstaat aus. Trotzdem argumentieren viele deutsche Ökonomen weiterhin, als sei dies der Fall.
„Decent Work Worldwide“: Das ist der Name einer globalen Agenda, die auf beharrliches Insistieren der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Rahmen des UN-Weltgipfels von 2005 den sogenannten Millenniumszielen für Entwicklung hinzugefügt und 2006 auch vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO angenommen wurde.
Deutschland hat gewählt, die Krise bleibt. Während ein denkbar inhaltsleerer Wahlkampf zu Ende gegangen ist, befindet sich die Weltwirtschaft, allen positiven Prognosen zum Trotz, weiterhin in ihrer tiefsten Krise seit 80 Jahren. Daran hat sich durch den 27.
Die Finanzkrise kann nicht allein durch Finanzpolitik gelöst werden. Denn sie ist nur ein Symptom. Und das Kurieren am Symptom, also eine Regulierung der Finanzströme, wäre reine Kosmetik, bliebe deren Ursache unberücksichtigt: nämlich der neoliberale Kapitalismus als Ganzer.
„Wir wollen keine Kosmetik, sondern einen neuen Gesellschaftsvertrag“, so die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, über die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise. 1 Mit diesem Anspruch steht sie nicht allein.
Der Klimawandel ist kein neues Phänomen. Gleichwohl machen uns erst die Wetterextreme, die Stürme und Hitzewellen sein ganzes Ausmaß bewusst. Ähnlich ergeht es der SPD: Sie schmilzt wie ein riesiger Eisberg in der Antarktis. Stück für Stück bricht ein Brocken heraus, die Partei liegt bei Wahlumfragen stetig deutlich unter 30 Prozent, weit jenseits der Marke, die eine Volkspartei ausmacht.
Die sogenannte Rüffert-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3.
Die Bespitzelung seiner Mitarbeiter per Kamera hat den Discounter Lidl erneut in die Schlagzeilen gebracht.
Wenn in diesem Jahr der 75. Wiederkehr des Jahres 1933 erinnert wird, gedenkt man eines Datums viel zu wenig – nämlich des 2. Mai 1933, als in Deutschland die freien Gewerkschaften zerschlagen wurden. Bereits mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 31. Januar 1933 sahen sich die Gewerkschaften als Teil der demokratischen Opposition schwerem Druck ausgesetzt.
Der Arbeitskampf ist wieder eröffnet: Mit den Verhandlungen im öffentlichen Dienst haben die diesjährigen Tarifverhandlungen begonnen. Gleichzeitig hielt der hartnäckige Kampf der Lokführer-Gewerkschaft GDL bis weit in den Januar nicht nur die Deutsche Bundesbahn, sondern die Gesellschaft insgesamt in Atem.
Verkehrte Welt: Die FDP zollt einer gewerkschaftlichen Tarifforderung Beifall. Der DGB-Vorsitzende distanziert sich. Der Bahnchef verteidigt die Einheit der Arbeiterschaft, die zu verhindern seine Kollegen von Siemens sich gestern noch Millionen haben kosten lassen.
In der medialen Berichterstattung über gewerkschaftliche Aktivitäten und Organisationen scheint sich ein stiller Wandel zu vollziehen. Die bisher übliche Negativ- und Untergangsrhetorik weicht allmählich einer mitunter durchaus positiven Berichterstattung. Dies gilt etwa mit Blick auf die diesjährigen Tarifrunden.
Nein, die Heuschrecken haben den deutschen Kapitalismus noch nicht kahl gefressen. Vorerst bleibt uns ein rheinischer Kapitalismus light erhalten, wird doch in seiner Domäne die Mitbestimmung in Aufsichtsräten weiterhin gesetzlich geregelt bleiben.
Ob Siemens-BenQ, Airbus oder Allianz – die Meldungen von Schließungen und Verlagerungen selbst hoch effizienter Unternehmen reißen nicht ab. Immer mehr verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft.
Die Gewerkschaften standen zwar nicht direkt an der Wiege des Kapitalismus, aber sie begleiteten schon früh seinen Aufstieg. Nach mehr als 200 Jahren historischer Erfahrung mit dem industriellen Kapitalismus drängt sich heute jedoch eine Frage auf, die lange Zeit als obsolet gelten konnte: Ist der Kapitalismus auch ohne Gewerkschaften vorstellbar?
Irgendwie muss die abgeschlossene Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie geordnete Deutungsmuster in Unordnung gebracht haben. Jedenfalls fiel die Bewertung des Tarifabschlusses 2006 der Branche auch im Lager der neoliberalen Glaubensbrüder sehr disparat aus. Einigkeit bestand darüber, dass die IG Metall einen Punktsieg erzielt hat.
Seit geraumer Zeit steht der Lebensmittel-Discounter Lidl wegen der Ausbeutung seiner Beschäftigten und Lieferanten im Zentrum massiver Proteste von Attac und Gewerkschaften. Lidl ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, nämlich Vorreiter eines umfassenden Prozesses der Discountierung, der zunehmend weite Bereiche der Gesellschaft erfasst.
(Wortlaut) Im Bundestagswahlkampf forderten alle Parteien vehement die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Dabei pochten sie ganz überwiegend auf mehr Wirtschaftswachstum, das die unerlässliche Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen sei.
Die größte Bedrohung unserer Gesellschaft geht nach wie vor von der immensen Arbeitslosigkeit aus. Kein Wunder, dass sich nach den vielen uneingelösten Wahlversprechen und der Unzahl erfolgloser Reformen der vergangenen sieben Jahre ein Machtwechsel anzubahnen scheint.
In der Bundesrepublik hoffen CDU und CSU derzeit auf die "doppelte Mehrheit" in Bundesrat und Bundestag, um ihre viel beschworene "Politik aus einem Guss" (Angela Merkel) nach den Bundestagswahlen umsetzen zu können. In Australien ist die konservative Liberal Party bereits soweit: Als am 9.
Jetzt ist es amtlich: Sogar der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat in seinem jüngsten Jahresgutachten1 eine gespaltene Konjunktur in Deutschland festgestellt. Das Land verfügt über eine boomende Exportwirtschaft, die, wie der SVR betont, international hochgradig wettbewerbsfähig ist.
