Jetzt ist es amtlich: Sogar der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat in seinem jüngsten Jahresgutachten1 eine gespaltene Konjunktur in Deutschland festgestellt. Das Land verfügt über eine boomende Exportwirtschaft, die, wie der SVR betont, international hochgradig wettbewerbsfähig ist.
Erst Siemens, dann Daimler-Chrysler und KarstadtQuelle, jetzt VW und Opel: Mit dem Kostenhammer in der einen und der Entlassungssichel in der anderen Hand sind diese Unternehmen auf die Gewerkschaften zugestürmt und haben ihnen gut vier Milliarden Euro abgepresst. Die Manager haben nach ihren betriebswirtschaftlichen Leitsätzen richtig gehandelt.
Wohl keine Organisation - sieht man von der SPD ab - steht derzeit stärker mit dem Rücken zur Wand als die Gewerkschaften. Die Erosion des Flächentarifvertrages und fortgesetzte Angriffe auf die Tarifautonomie, permanenter Mitgliederschwund und anhaltende Dauerarbeitslosigkeit lassen das Bild von überkommenen Organisationen und Reformverhinderern entstehen.
Franz Müntefering, seit einiger Zeit Experte für Entlastungsthemen, hat nach Ausbildungsabgabe und Bürgerversicherung jüngst den gesetzlichen Mindestlohn entdeckt. Auch wenn Zweifel angebracht sind, ob damit ein ernst gemeintes rot-grünes Projekt auf den Weg gebracht werden soll - das Thema ist überfällig. Die Fakten sind alarmierend.
Siemens presst der IG Metall in zwei Betrieben der Handy-Fertigung die 40- Stunden-Woche, das heißt fünf Stunden unbezahlte Mehrarbeit, ab. Die Bundesregierung folgt dem Beispiel mehrerer Länder und verordnet den Beamten die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, um, so Innenminister Schily, auf diese Weise 3,9 Prozent Stellen einzusparen.
"Wenn es eine gesellschaftliche Aufgabe gibt, die wir vor allen anderen lösen müssen, dann ist es die, für alle jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung sicherzustellen.
Schon seit Jahren wird die deutsche Finanzpolitik von einem hektischen Steuersenkungswettbewerb angetrieben. Politische Parteien, vor allem aber Wirtschaftsverbände sowie Heerscharen an wirtschaftswissenschaftlichen Beratern und Steuerexperten überbieten sich mit immer radikaleren Vorschlägen.
Mit großem Werberummel hatte der schwedische Möbelriese Ikea im November 2003 die Eröffnung seiner größten Filiale in Berlin vorbereitet.
Die Sozialdemokratie steht in einer Tradition, die Techniken ökonomischer Regulierung, der Umverteilung und sozialen Vorsorge auf ein Ethos der Solidarität gründet. Demokratische Bürgerschaft, ausgeübt in Institutionen gesellschaftlicher Teilhabe, gehört zu ihrem Kernbestand.
Streik in Ostdeutschland für die Angleichung der tariflichen Arbeitszeit an Westniveau – das war wohl keine wirklich gute Idee. Rückblick: Das Angebot eines Bündnisses für Arbeit seitens der Gewerkschaften verschaffte diesen 1995 und dann noch einmal 1998 nicht nur den nötigen Reputationsgewinn in der Öffentlichkeit.
Im Vorfeld des Wahlkampfes 19721 schickte sich das konservative Lager an, Sozialdemokraten und Kommunisten in einen Topf zu werfen und "Freiheit" gegen "Sozialismus" zu stellen. Die SPD hätte sich ängstlich ducken können, wie das später und bis heute häufig geschah.
Vier Wochen lang kämpfte die IG-Metall mit einem Streik gegen die Unternehmerverbände, die Politik und die öffentlichen Medien für die Angleichung der Arbeitszeit ostdeutscher Metaller an das gegenwärtige Westniveau. Anfang Juli d. J.
So etwas gab es noch nie: Wegen des gemeinsamen Streiks der Techniker und des künstlerischen Personals musste die diesjährige Eröffnungsaufführung beim Theaterfestival in Avignon abgesagt werden. Alle weiteren Veranstaltungen des prestigiösen Kulturereignisses fielen dann ebenfalls aus.
Sind die Gewerkschaften am Ende? Folgt man der herrschenden Meinung, ist die Frage entschieden.
Durch die Streiks der Hafenarbeiter und der Gebäudereiniger sorgten die US-Gewerkschaften kürzlich wieder für Schlagzeilen.
Demonstrationen anlässlich des G 8- Gipfels im französischen Evian, des Frühjahrstreffens von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington sowie der GATS-Runde zur weltweiten Liberalisierung von Dienstleistungen im Frühjahr - die Agenda der Globalisierungskritiker, die auf dem ersten Europäischen Sozialforum (ESF) in Florenz verteilt wurde, ist f&
Wenn in Großbritannien von einem drohenden neuen „Winter der Unzufriedenheit“ die Rede ist, beschwört das zum Teil ein Schreckgespenst. Zum Teil kommt damit aber auch Respekt vor einer neuen Kampfbereitschaft der Gewerkschaften zum Ausdruck.
Die bundesdeutschen Gewerkschaften stehen im Wahljahr 2002 vor wichtigen Weichenstellungen. An der Gewerkschaftsbasis in den Unternehmen rumort es - die Personalrätekonferenz des DGB forderte bereits Ende letzten Jahres ihren Dachverband und die Fachgewerkschaften auf, nie wieder eine Wahlempfehlung für eine Regierung abzugeben.
Der Internetbuchhandel Amazon.com ist ein Vorreiter der digitalen Ökonomie. Als "E-Commerce" in Deutschland noch ein Fremdwort war, hatte sich der Online-Versand aus Seattle im US-Bundesstaat Washington längst als internationaler Marktführer etabliert.
Gegen eine deutsche Beteiligung an den Raketenabwehrplänen der USA (vgl. das Schwerpunktthema der April-"Blätter" sowie den Beitrag von Bernd W. Kubbig in diesem Heft) regen sich erste Proteste. Wir dokumentieren nachstehend den Appell "Raketen abrüsten statt abwehren!" einer am 24.
Stell Dir vor, es gibt ein neues, deutlich verbessertes Betriebsverfassungsgesetz - und es wird kaum Gebrauch davon gemacht. Ganz von der Hand zu weisen ist diese Perspektive nicht: Schließlich arbeiten schon jetzt nur noch etwa 35% aller Beschäftigten in Unternehmen mit Betriebsrat.
An das "Bündnis für Arbeit" knüpft sich seit Jahren immer wieder manche Hoffnung, mittlerweile jedoch begegnet die Öffentlichkeit der Veranstaltung, der Gerhard Schröder anfangs oberste Priorität beimaß, eher mit Skepsis (zur Entwicklung nach dem Regierungswechsel 1998 vgl.
Theodor Eschenburgs Frage nach der "Herrschaft der Verbände?" (1956) steht beispielhaft für die in den 50er Jahren verbreitete Furcht, egoistische Interessenorganisationen könnten den demokratischen Willensbildungsprozeß der jungen Bonner Republik zur Bedienung ihrer Partikularinteressen mißbrauchen und verfälschen.
Fast so alt wie die Geschichte der Arbeiterbewegung selbst ist die Diskussion über Gewerkschaftsreformen, und in wechselnden Kostümierungen finden sich Fraktionen und Argumente zum Stelldichein, wenn es um die Analyse der Ursachen für die Notwendigkeit von Reformen bzw. um die Bestimmung von deren Zielrichtung und Perspektiven geht.
Je tiefer die Ohnmacht, desto inbrünstiger die Heilserwartung. Anders läßt sich die Überhöhung des Bündnisses für Arbeit kaum erklären. Seit Jahren zeigt sich die Politik außerstande, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Die frühere Regierungskoalition wollte es nicht, da sie auf den Markt setzte.