Thema Gewerkschaften

 Das Spannungsfeld von Konkurrenz und Solidarität markiert seit jeher den Handlungsrahmen gewerkschaftlicher Tarifpolitik.

Das deutsche Modell eines sozialkonsensualen, demokratischen und sozial regulierten Kapitalismus ist seit vielen Jahren gefährlichen Erosionstendenzen ausgesetzt.

Im Leitantrag des DGB-Bundesvorstandes für den Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes Anfang Juni heißt es: "Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung die Initiative zu einem neuen Bündnis für Arbeit. ...

Wer hätte damit gerechnet, daß sich die am 11. Dezember begonnene Besetzung einer Zweigstelle der Arbeitslosenversicherung in Marseille zu einer landesweiten Protestbewegung entwickeln könnte?

In den letzten 15 Jahren haben sich die ökonomischen und sozialen Probleme in der Bundesrepublik drastisch verschärft. An Massenarbeitslosigkeit, wachsender sozialer Ungleichheit und leeren öffentlichen Kassen ist aber weder die deutsche Vereinigung noch die sogenannte Globalisierung Schuld.

Kohl streitet mit Stoiber. Der DGB-Chef rügt die Sozialdemokraten. Der BDI-Boß schimpft über die bürgerliche Regierung. Sudetendeutsche Landsmannschaftler hadern mit dem bayrischen CSU-Ministerpäsidenten. Umweltschützer ärgern sich über die Grünen. Mittelständler sind sauer auf die FDP.

"The only person to undo what Clinton did is Clinton." (Anonymus über die zweite Amtsperiode) Schon am 6. November 1996 hat die Kampagne für die nächste Präsidentschaft der Vereinigten Staaten begonnen.

"Ein konkreter Schritt vorwärts ist mir lieber als hundert Programme".

Manchmal haben Jahrestage einen höchst aktuellen politischen Bezug: Am 24. Oktober 1956 begann der 16wöchige Streik in der schleswig-holsteinischen Metallindustrie um die tarifliche Absicherung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Vierzig Jahre später sah sich die IG Metall gezwungen, dieses Datum zum Aktionstag zur Verteidigung der tariflichen Lohnfortzahlung zu machen.

Vielleicht hat sich Jürgen Schrempp ja mit seinem Vorpreschen in Sachen Lohnfortzahlung um die Republik verdient gemacht. Sicher haben es die 20 000 Daimlerbeschäftigten getan, die am 5.

Die Automobilindustrie spielt eine Vorreiterrolle. Diese Feststellung trifft bekanntermaßen mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung zu. Die zyklischen Schwankungen von Absatz und Produktion in der Gesamtwirtschaft (mit ihren Auswirkungen auf Beschäftigung und Erwerbseinkommen) bekommt die Automobilindustrie stets als erste zu spüren.

Auf der Seite der Streikenden zu stehen, bedeutet für einen Intellektuellen nicht nur klarzustellen, daß ihr Protest hinsichtlich der grundsätzlichen Aussage ebenso berechtigt ist wie hinsichtlich ihrer Ablehnung der autoritären Methoden dessen, was als "Reform" bezeichnet wird.

Nachdem sie ohne Vorbereitung oder Diskussion den Modernisierungskahn mit einer Ladung Reformvorschläge vollgeladen hat, macht die Regierung in Sachen Planvertrag für die Staatsbahn (SNCF) und Neudefinition der Pensions-Sonderregelungen einen Rückzieher.

Woher kommen diese Millionen von Demonstranten, die aus allen Winkeln Frankreichs auftauchen, obwohl der Frühling noch gar nicht ansteht? Proletarier?

Deutschland sei ein postindustrieller Ständestaat. Wenn dort Regierung und Verbände etwas aushandelten, sei- anders als in der egalitär-individualistischen Republique fran?aise - mit der Befolgung des Beschlossenen zu rechnen. So Emmanuel Todd im "Blätter"-Gespräch (2/1996, S. 169).

"Im Oktober 1994, die Aussicht auf eine Demütigung durch den damals in Hochform befindlichen Edouard Balladur vor Augen, stieß Jacques Chirac auf eine 'note' der Fondation Saint-Simon.

Es hätte nicht des heißen Dezember 1995 in Frankreich bedurft, um deutlich werden zu lassen, wie fremd im so oft beschworenen deutsch-französischen "Tandem", "Motor der europäischen Einigung" etc. die Partner einander immer noch oder schon wieder sind. Seit 1989/90 ist der Ton zwischen Deutschen und Franzosen schroffer geworden.

Rezession herrscht dann, wenn der Nachbar arbeitslos ist, Depression, wenn es einen selbst betrifft. So lautet ein politisches Bonmot in den Vereinigten Staaten. Hierzulande avancierte 1993 ein Kanzlerwort zur Eintrittskarte in die Diskussion über den Standort Deutschland: "Immer kürzere Arbeitszeiten bei steigenden Lohnkosten, immer mehr Urlaub...

"Zeit-Raffer" sind ja nicht nur die Unternehmer, wir alle sind es. Die Zeit, die uns die Industrie vorgibt, die Uhrenzeit nämlich, haben wir inzwischen als das herrschende und beherrschende Maß unseres Lebens, besonders aber unseres Arbeitens, akzeptiert. Wir meinen, daß dies jene Zeit sei, "auf die es ankommt".