Ausgabe März 1991

Das Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit richtet sich zur Zeit auf den Krieg am Golf. Unser Engagement - ob für oder gegen den militärischen Einsatz - ist selbstverständlich. Weniger selbstverständlich scheint ein solches Engagement hinsichtlich des Dramas zu sein, das sich im Schatten dieses Krieges im Baltikum vollzieht.

Wer heute in den Gewerkschaften für das vereinigte Deutschland Tarifpolitik strategisch zu strukturieren und später im Ergebnis zu verantworten hat, steht vor einer schwierigen Aufgabe. Kräftefelder höchst unterschiedlicher Interessen und Erwartungen widerstreiten, die nur mit Mühe in einem gemeinsamen Nenner zu bändigen sein werden.

Wer von der Europäischen Gemeinschaft erwartet hatte, sie würde in der Golfkrise dem eigenen Anspruch einer "Friedensmacht Europa" gerecht werden, also in Abgrenzung zur Führungsmacht USA selbständige Initiativen zur Verhinderung bzw. mittlerweile zur sofortigen Beendigung des Golfkriegs ergreifen, sieht sich gründlich enttäuscht.

Weiberfastnacht ist eine der bekanntesten Stützen von Brauchtum und Tradition. Tradition bedeutet hier: die Weitergabe von Fähigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen an die Nachfahren. Also an die Überlebenden, soweit noch vorhanden.

Jede Debatte über den Krieg am Golf führt zwangsläufig in die Irre, wenn sie nicht das eigentliche Ungeheuerliche, das Kernproblem als solches behandelt: K r i e g ist als Mittel der Politik r e h a b i l i t i e r t, und zwar ausdrücklich: im Namen der Vereinten Nationen und aller Großmächte dieser Welt.

"Es kommt wieder Eisen in die Politik." Thomas Schmid, 1990. Alle reden vom Krieg. Wir auch, aber anders. Der Golfkrieg und die neue Bundesrepublik, - wie wäre dieses Zusammentreffen anders zu bewerten denn als katalysatorischer Prozeß, in dem die Eigentümlichkeiten des neuen Deutschlands mit aller Macht hervorgetrieben und zugespitzt werden?

Mit Bestürzung müssen wir Deutsche nach einem Jahr voller Euphorie und nationalem Taumel erkennen, daß wir uns keinem goldenen Zeitalter nähern. Die Herrschenden dieser Welt greifen wie ehedem als letztem Mittel zur Lösung von Konflikten zu Gewalt und Krieg.

Am 17. Januar 1991 begann mit der militärischen Auseinandersetzung am Golf, was der ehemalige stellvertretende US-Außenminister Richard Murphy einige Monate zuvor warnend als einen möglichen "ersten amerikanisch-arabischen Krieg" charakterisiert hatte 1).

 Wann und wie Saddam Hussein diesen Krieg verliert, steht noch nicht fest. Ein Verlierer ist jedoch bereits auszumachen: die PLO. Die zeitliche Nähe zwischen dem Beginn des Krieges und dem Mord an drei PLO-Politikern in Tunis war dafür das erste Anzeichen.

Der Krieg kehrt die Erfahrungen des Alltagslebens um: Gerade, was ich nicht weiß, macht mich heiß. Die Ängste, die der Krieg am Golf erzeugt, werden durch die Zensurpolitik der Medien verstärkt. Schon lange vor dem realen Kriegsanfang begann eine Schlacht um die Mattscheibe, über die in der modernen Gesellschaft Politik verkauft wird.

I

Du sollst keine anderen Götter haben neben mir. Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht mißbrauchen; denn der Herr wird den nicht ungestraft lassen, der seinen Namen mißbraucht.

Der Golfkrieg hatte noch nicht begonnen, da wurden bereits die ersten "claims" abgesteckt für den Tag danach.

 An den Tatsachen der irakischen Aggression gegen Kuwait gibt es nichts zu bezweifeln. Ein souveräner Mitgliedstaat der Vereinten Nationen wurde militärisch besetzt und mit fadenscheinigen Begründungen annektiert. Viele seiner Einwohner wurden vertrieben; den Verbleibenden wurde gegen ihren Willen die irakische Staatsangehörigkeit aufgezwungen.

"Auf dem Spiel steht mehr als ein kleines Land, es ist eine große Idee: eine neue Weltordnung - in der verschiedene Nationen sich in einer gemeinsamen Sache vereinen, um die universellen Hoffnungen der Menschheit zu verwirklichen: Frieden und Sicherheit, Freiheit und die Herrschaft des Rechts." (Präsident Bush in seiner Rede zur Lage der Nation am 30.1.1991.)

Im Golfkrieg ist bundesdeutscher verfassungspolitischer Sprengstoff plötzlich brisant geworden, an dem seit vielen Jahren in juristischen Fachorganen und verstreuten politischen und publizistischen Beiträgen gearbeitet wurde, der aber durch die Bildung des gesamtdeutschen Staates eine ganz neue Relevanz gewonnen hat.

Seit August 1990 wird die deutsche Hilfe beim Aufbau der irakischen Militärmacht kritisch beleuchtet und bildet einen Schwerpunkt der Debatte um Rüstungsexporte in den Irak. Die Liste der Staaten, die Waffen in den Irak geliefert haben, ist allerdings lang.

Wie immer der Golfkonflikt am Ende ausgehen wird, schon heute liegt auf der Hand, daß Operation Wüstenschild (der Aufmarsch von US-Streitkräften am Golf) und Operation Wüstensturm (der gegenwärtige Krieg gegen den Irak) ein neues Modell für die PentagonPlanung der 90er Jahre abgeben.

Die modernen Massenmedien sind immer dann entstanden, wenn man sie brauchte. Das erste von ihnen, welches Bilder vom Leben und von der Welt fast unbegrenzt verbreitbar machte und zugleich mit dem Anspruch auftrat, wirklichkeitsgetreu und authentisch zu sein, war die Photographie.

... Saddam Hussein ist ein aggressiver Diktator und er muß sich aus Kuwait zurückziehen. Seine Invasion von Kuwait war ein Verbrechen, die Besetzung ist ein Verbrechen. Alle seine Handlungen verletzen Menschenrechte und sind ein Bruch des Völkerrechts, sie verstoßen gegen die UNO-Resolutionen.