Spätestens am 8. Juli 1996 hat - völkerrechtlich gesehen - das nach-nukleare Zeitalter begonnen. An diesem Tag traf der Internationale Gerichtshof (IGH) 1) in Den Haag in einem von der UN-Generalversammlung eingeleiteten Gutachten-Verfahren nach Art. 96 Abs.
A. Es gibt weder im Völkergewohnheitsrecht noch im Völkervertragsrecht eine spezifische Ermächtigung zur Androhung oder zum Einsatz von Atomwaffen. (einstimmig)
Die seit dem Ende des Kalten Krieges über die europäische Sicherheit geführte Diskussion hat bisher nur einzelne Bausteine, nicht jedoch den gesamten Bauplan einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur sichtbar gemacht. Im Mittelpunkt der Debatte steht derzeit insbesondere die Öffnung der NATO für neue Mitglieder in Mittel- und Osteuropa.
Wenn sich Hans Küng oder Eugen Drewermann zu Kirchenfragen äußern, so dauert es meist nicht lange, bis die ersten "Häresie"-Rufe erschallen.
Hans Konings Artikel in dieser Ausgabe - über ein fortlebendes deutsches Verlangen nach verlorenen Besitztümern und Gebieten gibt Gelegenheit, sich an die Beständigkeit deutscher Sorgen zu erinnern - und daran, warum der Rest der Welt sich seit so langer Zeit dieser Sorgen wegen sorgt.
In einem scheinbar zufälligen Zusammentreffen der Ereignisse wurde der Staatsminister im Bonner Kanzleramt Bernd Schmidbauer mit dem Iran, Syrien und ihren Schützlingen sowie Israel über den Austausch von Gefallenen gegen Gefangene just zu dem Zeitpunkt handelseinig, als der Antiterrorismusgipfel der G-7-Staaten mit dem russischen Bären am Katzentisch in Paris anstand.
Hätten Bundesregierung oder Bundesverfassungsgericht im Herbst 1989 die später getroffenen Entscheidungen über den Umgang mit Alteigentum vorweggenommen, v i e l l e i c h t wäre der Prozeß der deutschen Einigung ein wenig anders verlaufen.
Seit 1989/90 hat ein Konflikt, der fünfundzwanzig Jahre lang keine Rolle in der internationalen Öffentlichkeit spielte, eine zunehmende Prominenz erlangt und ist zudem ein Primärfaktor für die gravierende Verschlechterung der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan geworden - die Auseinandersetzung in und um Kaschmir.
Der Nationalsozialismus hatte das katholische Verbandswesen zerstört. *) Der katholische Alltag fand nicht mehr in den Verbandshäusern statt, sondern in den Sakristeien und Pfarrheimen, im unmittelbaren Aufsichtsbereich des Klerus. Der Katholizismus verlor dadurch an weltlichen Strukturen, büßte an Modernität ein.
Der technologische Wandel, der uns in die "Informationsgesellschaft" führen soll, wird von den herrschenden Eliten in Politik und Wirtschaft ziemlich vorbehaltlos als große Chance für Arbeit und Umwelt begrüßt.
Armut war hierzulande lange Zeit ein Tabuthema. Und als der Deutsche Paritätische Wohlsfahrtsverband (DPWV) in der Absicht, dagegen etwas zu unternehmen, am 9. November 1989 unter dem Titel "...
Nach dem unrühmlichen Ende eines der drei Nachfolgestaaten des Großdeutschen Reiches scheint es nun völlig unangemessen, der Bundesrepublik hinsichtlich der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit den Rang abzusprechen.
Über seine These, die "globalization" stelle die OECD-Länder vor "perverse Alternativen" und nähre "autoritäre Versuchungen", führte Karl D. Bredthauer im Oxforder St. Antony's College ein Gespräch mit Lord Dahrendorf, dem Leiter des Hauses.
Bis in den Sommer hinein ging die US-amerikanische Öffentlichkeit davon aus, daß weder die Erfolge und Mißerfolge seiner bisherigen Politik noch Vorhaben und Versprechen für eine zweite Amtszeit über das politische Geschick Bill Clintons entscheiden würden, sondern die Skandale, die Moral.
Mit der Übergabe der letzten noch aus den Arsenalen der Sowjetarmee stammenden atomaren Sprengsätze an Rußland Anfang Juni des Jahres erfüllte die Ukraine einen wesentlichen Teil ihrer im Zusammenhang mit der Auflösung der UdSSR eingegangenen internationalen Verpflichtungen.
Anfang Juli sorgte die zu erwartende Inkraftsetzung des HelmsBurton-Gesetzes durch US-Präsident Bill Clinton in aller Welt für helle Aufregung. Von einem drohenden Handelskrieg war die Rede, von der Gefährdung der transatlantischen Beziehungen.
Um den "Rindfleischkrieg" zwischen Großbritannien und dem großen Rest der EU-Länder ist es ruhiger geworden. Seit auf der Tagung des Europäischen Rats in Florenz (21./22.
1.7. - O S Z E / U N O. Der Amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Bundesrat Cotti (Schweiz), und UN-Generalsekretär Boutros Ghali vereinbaren bei einem Gespräch in Genf eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen.
Das Sommerloch fand in diesem Jahr nicht statt – jedenfalls nicht für die „Blätter“. Die Erklärung namhafter Wissenschaftler und Publizisten zugunsten der Zeitschrift – „Es ist an der Zeit, sich für die Blätter zu engagieren.
Das Bild, das die Vereinigten Staaten während der Olympischen Spiele in Atlanta von sich entwarfen, entsprach weder dem, das die Stadt präsentieren wollte, noch einem Bild, mit dem die Amerikaner zufrieden sein können.
Auch 1996 ist ein kleines Film-Jubiläumsjahr: Vor fünfzig Jahren, am 17. Mai 1946 wurde die DEFA gegründet, die staatliche Filmproduktionsgesellschaft der DDR. Sie ist nach dem Ende der DDR abgewickelt worden.
Im Streit um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer offenbart sich ein neuer Grad der Chaotisierung des bundesdeutschen Steuersystems. Die Regierungsparteien streiten sich noch über den richtigen Zeitpunkt. Doch die Anhebung ist grundsätzlich abzulehnen:
Eines der Ergebnisse der United Nations Conference for Environment and Development (UNCED) in Rio de Janeiro im Jahr 1992 war die Verabschiedung der sogenannten "Agenda 21", die in 40 Kapiteln die Politikfelder anspricht, die für eine dauerhaft umweltgerechte Entwicklung im 21. Jahrhundert relevant sind.