Artikel zum Thema Innere Sicherheit | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Innere Sicherheit

Das Geheimnis der Geheimdienstkontrolle

von Thorsten Wetzling (2/2014)

Stetig wächst der Kreis derer, die angesichts der NSA-Affäre eine ernsthafte Debatte über Sicherheit und Privatsphäre, Geheimdienste und demokratische Regierungsführung fordern.[1] Die wenigsten Bürger sind bereit, in einer Welt zu leben, in der die ganze Gesellschaft […]

Racial Profiling: Kontrollen jenseits des Rechts

von Anke Schwarzer (1/2014)

Vor Gericht gilt bis zu einer Verurteilung laut Gesetz für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung. […]

Der NSU-Komplex: Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz?

von Thomas Moser (1/2014)

Zwei Jahre nach Aufdeckung des Terrortrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, zwei Jahre nach intensiver Beschäftigung durch Journalisten, Rechtsanwälte, Untersuchungsausschüsse sowie nach einem halben Jahr eines Prozesses in München mit bereits über 70 Verhandlungstagen muss man gestehen: Wir wissen noch immer nicht, was der NSU, der „Nationalso […]

Das Recht auf Enthüllung

Warum wir Whistleblower brauchen

von Andreas Fischer-Lescano (10/2013)

Die beste Informationsquelle über öffentliche Verschwendung, Betrügerei und Täuschung ist regelmäßig ein öffentlicher Angestellter, der zu öffentlicher Integrität verpflichtet und aussagebereit ist. […]

Citoyens in Neuland

Über Privatheit in Zeiten des NSA-Skandals

von Bernd Rheinberg (9/2013)

Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstlers Edward Snowden könnten sich als einer dieser herausragenden Momente erweisen, aufgrund derer man die Geschichte in ein Vorher und ein Nachher einteilt. Diese Momente lassen uns innehalten – und genau hinschauen. […]

»Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus wurden vom Staatsschutz völlig falsch eingeschätzt«

Vorläufiger Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, 22.8.2013 (Auszug)

Schlussfolgerungen […]

Schöne neue Überwachungswelt

von Daniel Leisegang (8/2013)

Nun herrscht Gewissheit: Wir leben tatsächlich in einer Überwachungswelt. Diese Erkenntnis verdanken wir dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. In den vergangenen Wochen veröffentlichte er in Kooperation mit dem britischen „Guardian“ eine Reihe brisanter Dokumente, denen Interviews in Zeitschriften aller Welt folgten. […]

Auf dem Weg zum »tiefen Staat«?

Die Bundesrepublik und die Übermacht der Dienste

von Hajo Funke und Micha Brumlik (8/2013)

Dass die repräsentative, die wohlfahrtsstaatlich-parlamentarische Demokratie ihre besten Zeiten hinter sich hat und dank Globalisierung und Neoliberalismus auch in den Staaten des Westens zunehmend durch ein Regime der „Postdemokratie“ ersetzt wird, ist seit den Analysen von Colin Crouch und Wolfgang Streeck kaum noch bestreitbar. […]

»So war es nicht!«

Offener Brief anlässlich des Vorgehens der Polizei während der Blockupy-Demonstration in Frankfurt, 3.6.2013

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien […]

»Diese Tat ist auch ein Verrat am Islam«

Statement des Britischen Premierministers David Cameron zur Ermordung eines Soldaten in Woolwich, 23.5.2013 (engl. Originalfassung)

What happened yesterday in Woolwich has sickened us all. On our televisions last night – and in our newspapers this morning – we have all seen images that are deeply shocking. The people who did this were trying to divide us. They should know: something like this will only bring us together and make us stronger. […]

Gefilzte Post

von Dieter Deiseroth (6/2013)

Archivforschungen können sehr brisante Ergebnisse zu Tage fördern. Das belegt die jüngste, höchst materialreiche Studie des Freiburger Historikers Josef Foschepoth. Für all jene, die die Entwicklung der Bundesrepublik unhistorisch als reine Erfolgsgeschichte verklären, muss diese Studie höchst ernüchternd sein. […]

Auf dem rechten Auge blind: Wo steckt der Antisemitismus?

von Michal Bodemann (5/2013)

Nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle am 4. November 2011 wurde offenkundig, dass deutsche Behörden wie auch große Teile der Politik über Jahre auf dem rechten Auge blind gewesen sind. Ein Symptom dafür ist auch der Antisemitismusbericht des Deutschen Bundestages. […]

»Ihr werdet wieder laufen!«

Rede von US-Präsident Barack Obama beim Gedenkgottesdienst für die Opfer des Bombenanschlags in Boston, 18.4.2013 (engl. Originalfassung)

THE PRESIDENT:  Hello, Boston!  Scripture tells us to “run with endurance the race that is set before us.”  Run with endurance the race that is set before us.  […]

»Vor mir verhafteten sie meinen Computer«

Bericht der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen zur Internetzensur, 12.3.2013 (engl. Originalfassung)

„My computer was arrested before I was.“ This perceptive comment was made by a Syrian activist who had been arrested and tortured by the Assad regime. […]

»Die Rechte« in Bewegung

von Marc Brandstetter (2/2013)

Die Neonaziszene steht unter Druck: Die eher zufällige Aufdeckung des für zehn Morde verantwortlichen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Herbst 2011 setzte die Sicherheitsbehörden massiv unter Zugzwang. […]

»Verfassungsschutz«

Über das Ende eines deutschen Sonderwegs

von Claus Leggewie und Horst Meier (10/2012)

„Was wird bleiben vom Verfassungsschutz, seit mit dem Fall der Mauer die alte Schlachtordnung gründlich durcheinandergeraten ist? Eine Bundesprüfanstalt für Extremisten, die demnächst ostdeutsche Filialen eröffnet und sich ‚einseitig‘ auf den Kampf gegen Neonazis verlegt? […]

»Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs«

Der Nationalsozialistische Untergrund und die Rolle der Geheimdienste

von Heike Kleffner (9/2012)

Seit dem 4. […]

»Der Einsatz der Streitkräfte ist allein aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung zulässig«

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren, Beschluss vom 3.7.2012 (veröffentlicht am 17.8.2012)

Pressemitteilung vom 17. August 2012 zur Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“) vom 3. Juli 2012. […]

»Das Kartell der Verharmloser«

Bericht der Amadeu Antonio Stiftung zum Umgang deutscher Behörden mit rechtsextremem Terror, 14.8.2012

Vorwort […]

»Vergleichbare Radikalisierungsverläufe können für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden«

Passage zur NSU im Verfassungsschutzbericht 2011, 18.7.2012

[...] […]

Der präventive Ausnahmezustand

von Peer Stolle (8/2012)

„Blockupy“ hat gesiegt, die Stadt Frankfurt ist blamiert – so oder ähnlich lautete der Tenor vieler Medien nach den mehrtägigen Krisenprotesten in Frankfurt am Main.[1] Etwa 30 000 Menschen demonstrierten dort auf der Abschlussveranstaltung gegen die Sparpolitik der EU-Troika &nda […]

Sommerpause

von Uli Gellermann (8/2012)

Sommerpause. Endlich. Der Bundestag und auch sein Verfassungsschutz-Ausschuss sind gute zwei Monate geschlossen. Das wird auch den deutschen Medien helfen. Die lange eingelegten sauren Gurken werden rausgeholt. Kein Rechtsradikalismus nirgendwo. Außer: Hitler wäre in Argentinien aufgetaucht. Ja, das wäre was. […]

Mächtige Rocker, ohnmächtiger Staat?

von Christine Kröger (7/2012)

Seit Monaten vergeht kaum eine Woche, ohne dass Hunderte Polizisten ins Rockermilieu ausschwärmen, um Wohnungen zu durchsuchen oder Personen festzunehmen. Ohne dass Innenminister Rockerclubs verbieten, um das Gewaltmonopol des Staates zu wahren. […]

Angeklagt: Die RAF – und der Staat

Der Buback-Prozess und die Rolle des Geheimdienstes

von Thomas Moser (7/2012)

Auch ein Nicht-Ergebnis kann ein Ergebnis sein. Wenn eine Straftat nicht aufgeklärt wird, sieht man im besten Falle, warum dies so ist. Insofern liegt der Wert des Prozesses gegen Verena Becker vor dem Oberlandesgericht Stuttgart nicht primär im Strafrechtlichen, sondern im Politischen. […]

Mit Aufklärung gegen Salafismus

von Jochen Müller (6/2012)

Frau Merkel sei gewarnt, verkündete der salafistische Prediger Abu Abdullah im Rahmen einer Demonstration in Köln Anfang Mai: Deutsche Bürger seien in arabischen Staaten nun nicht mehr sicher. Mit dieser dubiosen Drohung versuchte Abu Abdullah den Eindruck zu erwecken, die islamische Welt schaue auf Deutschland, weil hier Muslime diffamiert und unterdrückt würden. […]

»Lebenswelten junger Muslime in Deutschland«

Studie des Bundesministeriums des Innern zur Analyse, Bewertung und Prävention islamistischer Radikalisierungsprozesse, 1.3.2012

Das Ausmaß und die Ursachen radikaler Einstellungen und Verhaltensweisen junger Muslime in Deutschland stehen im Mittelpunkt der am 1. März veröffentlichten Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland". […]

»Vorratsdatenspeicherung irrelevant für Strafaufklärungsquote«

Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung, 27.1.2012

Die Verkehrsdatenspeicherung hat europaweit rechtspolitische und verfassungsrechtliche Kontroversen ausgelöst, geführt durch Nichtregierungsorganisationen, Datenschutzbeauftragte und Sicherheits- bzw. Polizeibehörden sowie Innen- und Justizministerien und ausgetragen teilweise vor Verfassungs- oder Obersten Gerichten. […]

Die Quellen des Hasses

von David Begrich (1/2012)

Als der westdeutsche Neonaziführer Michael Kühnen im Frühjahr 1990 über einen kleinen Grenzübergang in Thüringen in die im Untergang begriffene DDR einreiste, trug er ein Dokument bei sich, dass unter dem großspurigen und historisch anspielungsreichen Titel „Generalplan Ost“ den Aufbau neonazistischer Gruppen auf dem Gebiet der DDR vorsah. […]

Nazi-Morde unter staatlicher Aufsicht

von Andreas Speit und Paul Wellsow (1/2012)

"Ich bin die, die sie suchen“. Mit diesen Worten stellte sich am 7. November 2011 die 36jährige Beate Zschäpe in Jena der Polizei. Nach über 13 Jahren beendete die Mitbegründerin der Neonazi-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ihr Leben in der Illegalität. […]

Aktionismus statt Aufklärung: NPD-Verbot und Datensammelwut

von Heiner Busch (1/2012)

Eher zufällig wurde am 4. November 2011 die größte rechtsradikal motivierte Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik aufgedeckt – nach über zehnjährigem Stochern im Nebel. Doch schon knapp drei Wochen später präsentierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am 21. […]

2 Monate probelesen
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