Artikel zum Thema Innere Sicherheit | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Innere Sicherheit

Martin Schulz und das Ende der Illusionen

von Albrecht von Lucke (6/2017)

Dass Parteipolitik grausam sein kann, ist bekannt. Doch wie brutal sie tatsächlich ist, erlebt dieser Tage die deutsche Sozialdemokratie: eben noch himmelhochjauchzend, nun zu Tode betrübt. Noch vor wenigen Wochen war vom „Schulz-Wunder“ die Rede, erreichte der schier als Messias Gefeierte bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden am 19. […]

Im Geiste der Freikorps: Rechtsradikale in Uniform

von Wolfram Wette (6/2017)

Die aktuelle Debatte über einzelne Rechtsradikale in Bundeswehruniform hatte von Beginn an eine deutliche Schieflage: Im Zentrum der Kritik steht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihr Alarmruf mobilisierte Reflexe, die erkennbar parteipolitisch bzw. standespolitisch motiviert sind. […]

Der Fall Amri: Anschlag ohne Aufklärung?

von Daniel Leisegang (2/2017)

Bereits seit langem hatten die Sicherheitsbehörden vor einem großen islamistischen Attentat gewarnt. Dennoch konnten sie nicht verhindern, dass der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember mit einem gestohlenen Sattelzug in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste. 12 Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 50 wurden verletzt. […]

Fake News made in Germany

von Albrecht von Lucke (2/2017)

Ob wir es heute mit einem US-Präsidenten namens Trump zu tun hätten, ohne den Chefstrategen seiner Wahlkampagne – und künftigen ranghöchsten Berater – Steve Bannon? Wer weiß. […]

Rechte Zeiten: Merkel zum Letzten

von Albrecht von Lucke (1/2017)

Lange, sehr lange hatte sich die Bundeskanzlerin Zeit gelassen, bis sie ihre neuerliche – und zweifellos letzte – Spitzenkandidatur für eine Bundestagswahl erklärte. Und der jüngste CDU-Parteitag machte klipp und klar deutlich, warum sie so lange gewartet hat: Größer ist der Riss zwischen der Partei und ihrer Vorsitzenden lange nicht gewesen. […]

Verdunklung als Prinzip: Geheimdienste und rechter Terror

von Martina Renner und Sebastian Wehrhahn (1/2017)

Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind dessen Hintergründe noch immer nicht aufgeklärt – trotz zahlreicher parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, die genau zu diesem Zweck in Bund und Ländern eingerichtet wurden. […]

Wider die Repression: Sicherheit durch Integration

von Ulrich Wagner (9/2016)

Die Gewalttaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach und die Attacken in Frankreich wie der Schweiz erschrecken die Bürger in Deutschland und Europa. Die Politik demonstriert Handlungsfähigkeit – und tut dies wieder einmal vor allem mit Forderungen nach gesteigerter Überwachung und Repression. […]

Die Bundeswehr zieht ins Cyberfeld

von Thomas Reinhold (7/2016)

Nun ist offiziell, was sich bereits seit einem Jahr in der Diskussion zum neuen „Weißbuch“ der Bundeswehr abgezeichnet hat: Die Truppe soll künftig einen Organisationsbereich „Cyber und Informationsraum“ erhalten, der Heer, Marine und Luftwaffe sowie dem Sanitätsdienst gleichgestellt ist. […]

Trittbrettfahrer IS

von Björn Blaschke (7/2016)

Das Sprachrohr des IS heißt „Amaq“, zu Deutsch: „Die Tiefe“. […]

Mafiaparadies Deutschland

von Sandro Mattioli und Verena Zoppei (7/2016)

Jüngst erzählte der Generalstaatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, in einem Vortrag von seinem ersten Arbeitstag in der Staatsanwaltschaft. Ein erfahrener Kollege habe ihn damals, im Jahr 1991, zu einer Stadtrundfahrt in seinem Wagen eingeladen, erinnerte sich Scarpinato. […]

Die offene Gesellschaft als ihr eigener Feind

von Burkhard Liebsch (7/2016)

Als vor gut einem Vierteljahrhundert der realexistierende Kommunismus implodierte, stürzte dieses Jahrhundertereignis zahlreiche Intellektuelle in veritable Identitätskrisen. […]

»Mut zur Tat«: Der rechte Terror als neue deutsche Normalität

von Andrea Röpke (6/2016)

Derzeit stehen in München vier Mitglieder der „Old School Society“ vor Gericht. Sie planten laut Anklage, Sprengstoff mit Nägeln und Spiritus zu versetzen und damit Anschläge auf Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte zu verüben. Dazu kam es glücklicherweise nicht, Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt griffen in diesem Fall rechtzeitig zu. […]

Kolumbien: Alles oder nichts für den Frieden

von Janna Greve (6/2016)

Es schwang viel Verve mit, als Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und Vertreter der linken Guerilla FARC-EP Ende 2015 die baldige Unterzeichnung eines Friedensabkommens ankündigten. Bereits im März dieses Jahres sollte damit einer der ältesten, andauernden Konflikte Südamerikas beendet werden. […]

Frankreich in der Eskalationsspirale

von Rudolf Walther (3/2016)

Nach den terroristischen Attentaten vom 13. November kündigte der französische Staatspräsident François Hollande in einer theatralischen Inszenierung im Schloss von Versailles dem „Terror“ (woher auch immer er komme oder drohe) und den „Terroristen“ (wer immer die seien) den „Krieg“ an (wie und womit auch immer). […]

Brauchen wir den »starken Staat«?

von Thomas Feltes (3/2016)

In der letzten Ausgabe plädierte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke in seinem Beitrag »Staat ohne Macht, Integration ohne Chance« für einen starken Staat, um den »Gegnern des Rechtsstaats« nicht das Feld zu überlassen. Thomas Feltes, Rechtsprofessor an der Universität […]

In falscher Sicherheit

Keine Stabilität ohne Menschenrechte

von Thomas Gebauer (3/2016)

Flüchtlingen beizustehen, ist ohne Frage ein Gebot der Stunde – nicht zuletzt angesichts des dramatischen politischen Rechtsrutsches in vielen europäischen Ländern. […]

Staat ohne Macht, Integration ohne Chance

von Albrecht von Lucke (2/2016)

Schlimmer als mit den Ereignissen von Köln, Hamburg und Stuttgart hätte das Jahr 2016 kaum beginnen können: schlimmer nicht für die von massiver sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen, schlimmer auch nicht für den deutschen Rechtsstaat und das immer stärker schwindende Vertrauen in diesen – und schließlich schlimmer nicht für die in der Flüc […]

Die Angst als Gesetzgeber

von Christian Bommarius (1/2016)

Außenpolitisch erfolgte auf die Terrorangriffe von Paris die Ausrufung des Kriegszustands (vgl. den Beitrag von Albrecht von Lucke in: »Blätter«, 12/2015), innenpolitisch dagegen die Forderung nach neuen Gesetzen. Das aber ist, wie Christian Bommarius feststellt, Ausdruck einer Entwicklung, die über den Kampf gegen den Terror weit hinausgeht […]

Woran erkennt man die Bösen?

von Antje Schrupp (1/2016)

Ich kann „unsere“ Probleme mit der Versorgung von Flüchtlingen oder der Bedrohung durch den IS gerade nicht so wirklich in eine Relation bringen zu den sich zeitgleich abspielenden, aber um so vieles dramatischeren Problemen, die durch kapitalistische Raffgier verursacht werden: speziell die Umweltkatastrophe am Rio Doce in Brasilien (mehrere Millionen Menschen haben keinen Zug […]

Das Ende der Republik?

Frankreich zwischen Terror und Front National

von Ulrike Guérot (1/2016)

Am 27. November 2015 wurde im Innenhof des Hôtel des Invalides, einem Symbolort par excellence, nämlich der französischen Armee, in einer fast pompösen Trauerfeier der 130 Toten der Terroranschläge vom 13. November 2015 gedacht. Wie die Hauptstadt war ganz Frankreich in bleu-blanc-rouge getaucht, die Farben der Trikolore. […]

Freitag der Dreizehnte: Die Welt im Krieg?

von Albrecht von Lucke (12/2015)

„Weltkrieg“ betitelte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den Leitkommentar ihres Herausgebers Berthold Kohler. „Diesen Krieg müssen wir gewinnen“ posaunte „Welt“-Redakteur Richard Herzinger. […]

Israel: Im Zangengriff der Angst

von Tsafrir Cohen (12/2015)

Die Angst geht um in Israel – einmal mehr. Dieses Mal ist es allerdings nicht die Furcht vor Selbstmordattentätern oder Raketen aus dem Gazastreifen, sondern vor Messerangriffen auf den Straßen Tel Avivs oder Jerusalems. Die Angriffe können jeden Israeli treffen – beim Einkauf auf dem Markt, auf dem Weg zur Schule oder bei der Arbeit. […]

Flüchtlingsdebatte: Das Unbehagen wächst

von Eckhard Stratmann-Mertens (11/2015)

In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« plädierten Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie sowie Albrecht von Lucke für einen offenen und offensiven Umgang mit der historischen Herausforderung der Flucht. Unkritisch erscheint dies dem Gründungsmitglied der Grünen Eckhard Stratmann-Mertens. […]

Das Geschäft mit der Angst

Krieg gegen den Terror: Von Bush zu Obama

von James Risen (10/2015)

Als Barack Obama vor nun bald zwei Legislaturperioden seinen ersten, furiosen Wahlsieg errang, bestand seine vielleicht größte politische Stärke darin, dass er als Kandidat so völlig anders wirkte als George W. Bush. […]

NSU: Die Verdunkelung des Untergrunds

von Heike Kleffner (6/2015)

Viereinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) warten die Angehörigen der neun Opfer noch immer auf Antworten: Warum und wie wurden ausgerechnet ihre Ehemänner, Väter und Brüder vom NSU als Mordopfer ausgewählt? […]

Feindbild Ghetto

Wie der amerikanische »War on Crime« Rassismus produziert

von Alice Goffman (5/2015)

Polizeigewalt gehört für viele schwarze Amerikaner zum Alltag – das zeigten in besonders dramatischer Weise die tödlichen Schüsse weißer Polizeibeamter auf schwarze Männer in Ferguson wie auch jüngst in North Charleston. […]

»Die EU ist verantwortlich für dieses Massensterben«

Pressemitteilung des Monitoring-Projekts »Watch the Med« zur jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, 19.4.2015

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»Die Gewalttaten in der Diaz-Schule können als Folter bezeichnet werden«

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu seinem Urteil gegen Italien aufgrund der Polizeigewalt während des G8-Gipfels in Genua 2001, 7.4.2015 (engl. Fassung)

In today’s Chamber judgment in the case of Cestaro v. Italy (application no. 6884/11) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: […]

»Immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland«

Chronik rechter Gewalt gegen Flüchtlinge im Jahr 2014 von der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL, 26.1.2015

In Deutschland werden immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge gezählt. Auch die rassistische Hetze nimmt zu – ob auf Facebook oder auf der Straße. Im Vorfeld der Europawahlen machen Rechtsextreme verstärkt mobil. […]

Nuri al-Maliki: Abgang des Sündenbocks

von Hauke Feickert (10/2014)

In der Öffentlichkeit wurde er einst als demokratischer Hoffnungsträger gefeiert und schließlich als Wiedergänger Saddam Husseins diffamiert. Zeitweise galt er als Erfüllungsgehilfe Washingtons, dann wieder als Strohmann Teherans. […]

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