Artikel zum Thema Innere Sicherheit | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Innere Sicherheit

NSU: Die Verdunkelung des Untergrunds

von Heike Kleffner (6/2015)

Viereinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) warten die Angehörigen der neun Opfer noch immer auf Antworten: Warum und wie wurden ausgerechnet ihre Ehemänner, Väter und Brüder vom NSU als Mordopfer ausgewählt? […]

Feindbild Ghetto

Wie der amerikanische »War on Crime« Rassismus produziert

von Alice Goffman (5/2015)

Polizeigewalt gehört für viele schwarze Amerikaner zum Alltag – das zeigten in besonders dramatischer Weise die tödlichen Schüsse weißer Polizeibeamter auf schwarze Männer in Ferguson wie auch jüngst in North Charleston. […]

»Die EU ist verantwortlich für dieses Massensterben«

Pressemitteilung des Monitoring-Projekts »Watch the Med« zur jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, 19.4.2015

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»Die Gewalttaten in der Diaz-Schule können als Folter bezeichnet werden«

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu seinem Urteil gegen Italien aufgrund der Polizeigewalt während des G8-Gipfels in Genua 2001, 7.4.2015 (engl. Fassung)

In today’s Chamber judgment in the case of Cestaro v. Italy (application no. 6884/11) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: […]

»Immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland«

Chronik rechter Gewalt gegen Flüchtlinge im Jahr 2014 von der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL, 26.1.2015

In Deutschland werden immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge gezählt. Auch die rassistische Hetze nimmt zu – ob auf Facebook oder auf der Straße. Im Vorfeld der Europawahlen machen Rechtsextreme verstärkt mobil. […]

Nuri al-Maliki: Abgang des Sündenbocks

von Hauke Feickert (10/2014)

In der Öffentlichkeit wurde er einst als demokratischer Hoffnungsträger gefeiert und schließlich als Wiedergänger Saddam Husseins diffamiert. Zeitweise galt er als Erfüllungsgehilfe Washingtons, dann wieder als Strohmann Teherans. […]

»Die Sicherheitsbehörden dürfen kein ‚Staat im Staate‘ sein«

Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund, 21.8.2014

Gemeinsame Empfehlungen des Untersuchungsausschusses 1. Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und der Prävention gegen Rechtsextremismus  […]

NSU: Quellenschutz statt Strafverfolgung

von Heike Kleffner (7/2014)

Nach mehr als einhundert Prozesstagen in München sowie nach Untersuchungsausschüssen im Bund und in drei Ländern kommt die Rechtsextremismusexpertin Heike Kleffner zu einem ernüchternden Befund: Um die höchst fragwürdige Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex auszuleuchten, bedarf es eines zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses. […]

NSU: Prozess ohne Aufklärung

von Thomas Moser (5/2014)

Am 6. Mai 2013 beginnt vor dem Oberlandesgericht München (OLG) der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und die drei anderen Angeklagten. Draußen vor dem Justizzentrum bewegen sich seit dem frühen Morgen Hunderte von Menschen. Es wird live übertragen. […]

Das Geheimnis der Geheimdienstkontrolle

von Thorsten Wetzling (2/2014)

Stetig wächst der Kreis derer, die angesichts der NSA-Affäre eine ernsthafte Debatte über Sicherheit und Privatsphäre, Geheimdienste und demokratische Regierungsführung fordern.[1] Die wenigsten Bürger sind bereit, in einer Welt zu leben, in der die ganze Gesellschaft […]

Racial Profiling: Kontrollen jenseits des Rechts

von Anke Schwarzer (1/2014)

Vor Gericht gilt bis zu einer Verurteilung laut Gesetz für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung. […]

Der NSU-Komplex: Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz?

von Thomas Moser (1/2014)

Zwei Jahre nach Aufdeckung des Terrortrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, zwei Jahre nach intensiver Beschäftigung durch Journalisten, Rechtsanwälte, Untersuchungsausschüsse sowie nach einem halben Jahr eines Prozesses in München mit bereits über 70 Verhandlungstagen muss man gestehen: Wir wissen noch immer nicht, was der NSU, der „Nationalso […]

Das Recht auf Enthüllung

Warum wir Whistleblower brauchen

von Andreas Fischer-Lescano (10/2013)

Die beste Informationsquelle über öffentliche Verschwendung, Betrügerei und Täuschung ist regelmäßig ein öffentlicher Angestellter, der zu öffentlicher Integrität verpflichtet und aussagebereit ist. […]

Citoyens in Neuland

Über Privatheit in Zeiten des NSA-Skandals

von Bernd Rheinberg (9/2013)

Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstlers Edward Snowden könnten sich als einer dieser herausragenden Momente erweisen, aufgrund derer man die Geschichte in ein Vorher und ein Nachher einteilt. Diese Momente lassen uns innehalten – und genau hinschauen. […]

»Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus wurden vom Staatsschutz völlig falsch eingeschätzt«

Vorläufiger Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, 22.8.2013 (Auszug)

Schlussfolgerungen […]

Schöne neue Überwachungswelt

von Daniel Leisegang (8/2013)

Nun herrscht Gewissheit: Wir leben tatsächlich in einer Überwachungswelt. Diese Erkenntnis verdanken wir dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. In den vergangenen Wochen veröffentlichte er in Kooperation mit dem britischen „Guardian“ eine Reihe brisanter Dokumente, denen Interviews in Zeitschriften aller Welt folgten. […]

Auf dem Weg zum »tiefen Staat«?

Die Bundesrepublik und die Übermacht der Dienste

von Hajo Funke und Micha Brumlik (8/2013)

Dass die repräsentative, die wohlfahrtsstaatlich-parlamentarische Demokratie ihre besten Zeiten hinter sich hat und dank Globalisierung und Neoliberalismus auch in den Staaten des Westens zunehmend durch ein Regime der „Postdemokratie“ ersetzt wird, ist seit den Analysen von Colin Crouch und Wolfgang Streeck kaum noch bestreitbar. […]

»So war es nicht!«

Offener Brief anlässlich des Vorgehens der Polizei während der Blockupy-Demonstration in Frankfurt, 3.6.2013

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien […]

»Diese Tat ist auch ein Verrat am Islam«

Statement des Britischen Premierministers David Cameron zur Ermordung eines Soldaten in Woolwich, 23.5.2013 (engl. Originalfassung)

What happened yesterday in Woolwich has sickened us all. On our televisions last night – and in our newspapers this morning – we have all seen images that are deeply shocking. The people who did this were trying to divide us. They should know: something like this will only bring us together and make us stronger. […]

Gefilzte Post

von Dieter Deiseroth (6/2013)

Archivforschungen können sehr brisante Ergebnisse zu Tage fördern. Das belegt die jüngste, höchst materialreiche Studie des Freiburger Historikers Josef Foschepoth. Für all jene, die die Entwicklung der Bundesrepublik unhistorisch als reine Erfolgsgeschichte verklären, muss diese Studie höchst ernüchternd sein. […]

Auf dem rechten Auge blind: Wo steckt der Antisemitismus?

von Michal Bodemann (5/2013)

Nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle am 4. November 2011 wurde offenkundig, dass deutsche Behörden wie auch große Teile der Politik über Jahre auf dem rechten Auge blind gewesen sind. Ein Symptom dafür ist auch der Antisemitismusbericht des Deutschen Bundestages. […]

»Ihr werdet wieder laufen!«

Rede von US-Präsident Barack Obama beim Gedenkgottesdienst für die Opfer des Bombenanschlags in Boston, 18.4.2013 (engl. Originalfassung)

THE PRESIDENT:  Hello, Boston!  Scripture tells us to “run with endurance the race that is set before us.”  Run with endurance the race that is set before us.  […]

»Vor mir verhafteten sie meinen Computer«

Bericht der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen zur Internetzensur, 12.3.2013 (engl. Originalfassung)

„My computer was arrested before I was.“ This perceptive comment was made by a Syrian activist who had been arrested and tortured by the Assad regime. […]

»Die Rechte« in Bewegung

von Marc Brandstetter (2/2013)

Die Neonaziszene steht unter Druck: Die eher zufällige Aufdeckung des für zehn Morde verantwortlichen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Herbst 2011 setzte die Sicherheitsbehörden massiv unter Zugzwang. […]

»Verfassungsschutz«

Über das Ende eines deutschen Sonderwegs

von Claus Leggewie und Horst Meier (10/2012)

„Was wird bleiben vom Verfassungsschutz, seit mit dem Fall der Mauer die alte Schlachtordnung gründlich durcheinandergeraten ist? Eine Bundesprüfanstalt für Extremisten, die demnächst ostdeutsche Filialen eröffnet und sich ‚einseitig‘ auf den Kampf gegen Neonazis verlegt? […]

»Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs«

Der Nationalsozialistische Untergrund und die Rolle der Geheimdienste

von Heike Kleffner (9/2012)

Seit dem 4. […]

»Der Einsatz der Streitkräfte ist allein aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung zulässig«

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren, Beschluss vom 3.7.2012 (veröffentlicht am 17.8.2012)

Pressemitteilung vom 17. August 2012 zur Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“) vom 3. Juli 2012. […]

»Das Kartell der Verharmloser«

Bericht der Amadeu Antonio Stiftung zum Umgang deutscher Behörden mit rechtsextremem Terror, 14.8.2012

Vorwort […]

»Vergleichbare Radikalisierungsverläufe können für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden«

Passage zur NSU im Verfassungsschutzbericht 2011, 18.7.2012

[...] […]

Der präventive Ausnahmezustand

von Peer Stolle (8/2012)

„Blockupy“ hat gesiegt, die Stadt Frankfurt ist blamiert – so oder ähnlich lautete der Tenor vieler Medien nach den mehrtägigen Krisenprotesten in Frankfurt am Main.[1] Etwa 30 000 Menschen demonstrierten dort auf der Abschlussveranstaltung gegen die Sparpolitik der EU-Troika &nda […]

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