Bild: Ukrainer versammeln sich nach der Zerstörung eines Wohnhauses durch einen massiven Raketenangriff auf Kiew, 2.1.2024 (IMAGO / ZUMA Wire / Svet Jacqueline)
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen eine umfassende russische Invasion. Was muss Europa tun, um Kiew beizustehen? Wie kann eine europäische Friedensordnung in Zukunft aussehen?
Wenn man derzeit allenthalben den Eindruck haben muss, dass eine lange Zeit des Friedens zu Ende geht und der zwischenstaatliche Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, ist es naheliegend, darüber nachzudenken, was die Voraussetzungen einer neuen Ära des Friedens sind.
Es ist eine von jenen scheinbar unwichtigen Nachrichten, die rückblickend wie ein übersehenes Vorzeichen wirken können: Anfang Mai erschien in Russland ein Buch, zu dem Außenminister Sergej Lawrow ein Vorwort beisteuerte. Die These des von Regimeseite derart gewürdigten Werkes: Eine litauische Nation und Sprache gebe es nicht.
US-Präsident Donald Trump und sein Team brauchten nur zwei Wochen, um eherne Prinzipien amerikanischer Außenpolitik zu zerschlagen: „Was am Freitag dem 28.2. im Oval Office geschah, war etwas, was sich noch niemals in der fast 250-jährigen Geschichte dieses Landes zugetragen hatte: In einem großen Krieg in Europa stellte sich unser Präsident klar auf die Seite des Aggressors."
Mit dem russländischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den zunehmenden Spannungen um Taiwan und den vielen anderen Konflikten auf der Welt haben Rüstung und Militär in den vergangenen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Dagegen drohen die Erkenntnisse und Erfolge der Friedens- und Konfliktforschung immer mehr ins Hintertreffen zu geraten.
Das neue Jahr begann in der Ukraine genauso wie das alte geendet hatte: mit Luftalarm. Nur wenige Stunden war der Jahreswechsel her, da stand die Hauptstadt Kyjiw bereits wieder unter Beschuss. Wohnhäuser und das Gebäude der Zentralbank wurden von russischen Drohnen getroffen; ein prominentes Wissenschaftler:innenpaar kam ums Leben, mehrere Personen, darunter zwei schwangere Frauen, wurden verletzt.
Es ist einer jener Zufälle, die wirken, als stammten sie aus einem Drehbuch. Am 1. Januar kommt es in der EU zu einem Stabwechsel, der kaum symbolträchtiger sein könnte: Ungarns halbjährige Ratspräsidentschaft endet, die von Polen beginnt. Viktor Orbán, der Autokrat, Putin-Verbündete und Trump-Bewunderer, übergibt an Donald Tusk, der im eigenen Land die Populisten zurückgedrängt hat und in Europa, gewissermaßen an vorderster Front, die Verteidigung gegen Moskaus Dominanzstreben organisiert.
Die Entscheidung ist gefallen. Donald Trump hat die Mehrheit im Electoral College errungen und wird am 17. Dezember von den Wahlmännern und -frauen zum 47. Präsidenten der USA gewählt werden. Die Folgen sind dramatisch.
Keine Historikerin einer Tragödie möchte den Fernseher einschalten und sehen, dass ihre Arbeit zum Leben erweckt wurde. Als ich in den 1990er Jahren in den sowjetischen Archiven die Geschichte des Gulag erforschte, glaubte ich, dass sie der fernen Vergangenheit angehörte.
Der Krieg in der Ukraine geht 2024 in sein drittes Jahr. Rechnet man die Zeit seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der kriegerischen Eskalation im ostukrainischen Donbass durch Russland hinzu, sind es bereits mehr als zehn Jahre, in denen wir uns mit Krieg, Gewalt und Unterdrückung in unserem europäischen Nachbarland konfrontiert sehen.
Wird in Deutschland über Krieg oder Frieden, über Wehrhaftigkeit oder Abrüstung gestritten, dann fällt mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Name: Willy Brandt. Von Sahra Wagenknecht bis Rolf Mützenich reklamieren viele auf der Linken, die wahren Erben Brandts zu sein.
Wir wissen unsere Knie erst dann wirklich zu schätzen, wenn sie nicht mehr funktionieren. Dasselbe gilt für die globale Ordnung: Ihre einstigen Vorteile werden erst deutlich, wenn sie zusammenbricht.
Das Habermassche Projekt einer demokratischen Ordnung für Europa ist so aktuell wie gefährdet.
Die „Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers am 27. Februar 2022 war für viele Linke ein Schock. Die Ankündigung eines 100-Mrd.-Sondervermögens für die Bundeswehr und einer dauerhaften Anhebung der Militärausgaben steht für eine radikale Wende deutscher Sicherheitspolitik.
Die Debatte über das Ende des Krieges in der Ukraine hat wieder an Fahrt aufgenommen. Jedoch werden Kriege nicht durch Wunschdenken beendet, konstatiert der Konfliktforscher Wolfgang Zellner. Angesichts der realen Kräfteverhältnisse könne die Ukraine ein für sie akzeptables Ende nur mit mehr Militärhilfe erreichen; sonst drohe ihr die völlige Unterwerfung.
Putin stellt sich auf einen langen Krieg ein. Trump könnte Europa den Schutz entziehen. Was muss die EU tun?
Auf Einladung Kiews trafen sich Anfang August dieses Jahres Vertreter von 42 Staaten in der saudischen Hafenstadt Dschidda. Damit existiert erstmals ein globales diplomatisches Format zur Beendigung eines Krieges von globaler Bedeutung.
Die allgemeine gesellschaftliche Unrast, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine das „neue Gesicht Europas“ prägt, hat auch die Staaten Nordosteuropas erfasst. Allenthalben werden russische Angriffshandlungen, zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, erwartet.
Im Westen werden Stimmen laut, die Kiew zu Gebietsverzichten auffordern. Aber will Europa die Menschenrechte schützen, darf es in seiner Solidarität mit der Ukraine nicht nachlassen.
Eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine scheint aktuell außer Reichweite. Dennoch gilt es, die Ukraine nicht nur militärisch zu stärken, sondern zugleich einen Friedensprozess vorzubereiten.
Seit dem 24. Februar 2022 schallte es aus Politik wie Medien: Zäsur! Zeitenwende! Epochenbruch! Politisch ist das durchaus verständlich – will man doch die Gesellschaften des Westens hinter sich versammeln angesichts Moskaus Feldzug gegen Kiew.
Russlands Krieg, der auf die Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit und Nation abzielt und Elemente eines Völkermords aufweist, hat nicht nur fatale Auswirkungen auf die Menschen und Infrastruktur der Ukraine. Er ist auch eine Triebkraft für de- wie konstruktive Veränderungen in der ukrainischen Gesellschaft.
Heute erwehrt sich in Kiew wie vor knapp 90 Jahren in Madrid eine europäische Demokratie der militärischen Attacke durch ultrarechte Kräfte. Anders als Franco ist Wladimir Putin zwar kein Faschist, aber rechtsradikal ist das Putin-Regime allemal.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht auch die Friedensbewegung an einem Scheideweg, durchlebt sie eine neue Unübersichtlichkeit, die die alten Überzeugungen auf den Prüfstand stellt.
In der Debatte über Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sind zwei erstaunliche Schieflagen und Widersprüche zu beobachten: Von der einen Seite wird lautstark nach Verhandlungen gerufen, als ob es noch nie welche gegeben hätte.
Seit einiger Zeit kursiert ein Gerücht in der linken Medienwelt: Bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in Belarus und in Istanbul habe es Ende März 2022 eine große Annäherung gegeben.
