Ausgabe April 1994

1. Hauptmerkmale kollektiver Sicherheit

Hans Arnolds skeptischer Beitrag zur Zukunft der KSZE - Rohbau oder Ruine. Die KSZE in der Sicherheitsarchitektur Europas, "Blätter", 2/1994, S. 210-217 - hat lebhafte Reaktionen ausgelöst. Nach Wilfried von Bredow ("Blätter", 3/1994, S. 322-327) äußert sich nachfolgend Bernard von Plate (SWP Ebenhausen) zu der kontroversen Thematik. D.

Mit zehnmonatiger Verspätung ist am 1. November 1993 der Maastrichter Vertrag in Kraft getreten. Ein starker Impuls in Richtung verstärkter (west)europäischer Gemeinsamkeit geht von dem Vertragswerk jedoch nicht mehr aus - es wurde in den nationalen Auseinandersetzungen um die Ratifizierung kleingearbeitet.

Er habe, so der vormalige Forschungsminister Riesenhuber auf einer Pressekonferenz im Januar 1992 einmal, unter der Magnetbahn im Emsland "glückliche Kühe weiden" sehen. Als die Journalistenschar dies mit wieherndem Gelächter quittierte, wiederholte der Mann seine sensible Beobachtung.

Eine unappetitliche amerikanische Redewendung: "To open a can of worms." Wer eine "Würmerdose" aufmacht, deckt Mißstände auf und ist dann nicht mehr in der Lage, die Konsequenzen zu kontrollieren; es kommt unerwartet viel ans Tageslicht.

Immer neue Nachrichten über Unfrieden und Unsicherheit prägen das von den Medien gepflegte "katastrophische Afrikabild": Armut, Despotismus, Kriege, Hunger und Flüchtlingselend sowie Aids und Stammesfehden machen Afrika zu einem Synonym für Sozialkatastrophen und wirtschaftliche Unterentwicklung und scheinen die zivilisatorische Rückständigkeit des Kontin

Von einer normativen Integration politischer Gemeinwesen kann man nicht naiv sprechen.

Gleichermaßen ratlos stehen BürgerInnen und PolitikerInnen in Ost und West vor einer grundlegend neuen Situation. Die Auflösung der bipolaren Weltordnung hat ungeahnte Konsequenzen. Besonders in Europa werden sie offenkundig, da hier der Ost-West-Gegensatz seine augenscheinlichsten und seine tiefsten Wirkungen hatte.

"Nichts kennzeichnet vielleicht besser den Wandel, der sich im deutschen außen- und innenpolitischen Bewußtsein abgespielt hat, als der Unterschied zwischen den Obertönen, die heute mitschwingen, wenn die Redewendung "die westlichen Demokratien" verwandt wird, und den Assoziationen, die vor einem Menschenalter mit diesen Worten verbunden waren." Ernst Fraenk

Das "Modell Deutschland" ist am Ende. Trotz Neuer Munterkeit werden es auch seine Erfinder Schmidt und Schiller so leicht nicht wiederbeleben können. Und das ist gut so. Das Modell lebte immer auf Kosten anderer.

Konservative Deutschlandpolitik hat schon immer viel mit Heuchelei zu tun gehabt. Das war bei Adenauer so, das ist bei Kohl nicht anders. Die Taktik war stets die gleiche: Verdächtigungen ausstreuen, Ängste schüren, den politischen Gegner der Kollaboration mit den Kommunisten bezichtigen.

Darin waren sich nach dem Untergang der DDR fast alle einig: wenn es die deutsche Justiz schon nicht fertiggebracht hatte, auch nur einen einzigen Nazirichter rechtskräftig zu verurteilen, dann sollten jetzt wenigstens die ehemaligen SED-Richter für begangenes Unrecht ordentlich büßen.

Nun ist das Feindbild wieder klar, zumindest für Dr. Jentsch, Justizminister des Landes Thüringen. Dr. Jentsch hat erkannt, daß eine intensive Auseinandersetzung ansteht und zwar zwischen "den Demokraten und den Anhängern des alten, verbrecherischen Systems" Am 17. Februar in Erfurt und am 2.

Die im Frühjahr 1993 begonnenen Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und vier Mitgliedsländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Österreich Schweden, Finnland und Norwegen sind Mitte März 1994 abgeschlossen worden.

Das Land Sachsen-Anhalt weist bereits seit längerem die höchsten Arbeitslosenquoten in Deutschland auf. Wesentliche Ursachen für diese Situation sind in der historisch gewachsenen Industriestruktur (Chemie, Maschinenbau) und der Bevölkerungsentwicklung zu sehen. Standorte der chemischen Industrie wie Bitterfeld/Wolfen und Halle/Merseburg sind heute Industriebrachen.