Bringen wir es sofort auf den Punkt: die stärkste Opposition gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Italien ist der Eigentümer der Fininvest-Holding Silvio Berlusconi. Der erste wird über den zweiten stolpern oder stürzen; bleibt die Frage nach dem genauen Zeitpunkt.
Tag für Tag war in den Wochen nach den zeitgleich mit den Bundestagswahlen in Nordrhein-Westfalen abgehaltenen Kommunalwahlen in den Medien über schwarz-grüne Bündnisse zu lesen.
Die zurückliegende Rezession hat zumindest eines bewirkt: Der Massenarbeitslosigkeit - erschreckenderweise sind 3,5 Millionen Menschen offiziell arbeitslos registriert, aber mindestens 6 Millionen suchen Arbeit - kommt in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion endlich jener Stellenwert zu, den im zurückliegenden Jahrzehnt - der monetaristischen Dekade - die Inflationsbek&au
"Wer den bosnischen Bosnien-Krieg versteht, ist nicht gründlich genug informiert." Der traurige Witz ist dabei, sich ein weiteres Mal zu bestätigen. Mit aller Unbekümmertheit haben sich Ende 1993 die USA des Konfliktes bemächtigt, an dem sich fast zwei Jahre lang vergeblich die Europäer versucht hatten.
Ohne eine gemeinsame Zukunft für die Weltgemeinschaft insgesamt aber werden wir Gefangene einer Ordnung, die der Vergangenheit verhaftet ist. 1) Patient Deutschland kränkelt: Der Staat ist zu dick, die Finanzdecke zu dünn, die Bürokratie verknöchert, das Steuersystem geistig verwirrt, die Wirtschaft droht zu vergreisen... Dieses Bild suggeriert uns die Bundesregierung.
Nun wird sie wieder einmal größer. Aber schließlich steht die Europäische Union ja auch jedem rechtsstaatlich, demokratisch und marktwirtschaftlich verfaßten Staat Europas offen.
Der folgende Artikel wurde vom Herausgeber und verantwortlichen Direktor der größten italienischen Tageszeitung, "La Repubblica", Eugenio Scalfari, für die römische Zweimonatszeitschrift "MicroMega" (4/1994) geschrieben.
Hebt man in diesem Winter einige auf dem Weg liegende „Blätter" aus dem letzten Jahr auf, so stellt man fest: Die neue Zuwendung zum okzidentalen Universalismus wird nicht angemessen als Damaskus aufgefaßt, sie bleibt äußerlich und geht nicht mit der nötigen Revision linker Denkgewohnheiten einher.
Karlheinz Koppe, Leiter der Arbeitsstelle Friedensforschung Bonn (AFB) und ehemaliger Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung (DGFK), hat am 9. Mai 1994 sein 65. Lebensjahr vollendet und schied zum Ende des vergangenen Jahres aus seinem Amt aus.
Nach der Erfahrung der Epochenwende von 1989-1991 ist die Versuchung groß, die Zäsur von 1945 nicht mehr so ernst zu nehmen. Was bedeutet schon das Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber der Auflösung des sowjetischen Imperiums und dem Ende des ideologischen Zeitalters?
1. "Freudenfest für alle?"
Begünstigt durch das Nachlassen der meinungsbildenden Prägekraft der Kriegsgeneration, bahnte sich im Hinblick auf die WehrmachtDeserteure des Zweiten Weltkrieges in relevanten Teilen der deutschen Gesellschaft in den letzten 15 Jahren ein echter Einstellungswandel an. Die Debatte ist noch im Flusse.
Nach der Bundestagswahl ist der Blick auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse wieder klarer geworden. Zwar hat sich der Aufschwung stabilisiert, doch geht dieser an der Arbeitsmarktlage weitgehend vorbei.
Anthropogene Klimaänderungen gehören zu den größten Bedrohungen der Menschheit.
1. Die CDU hat mit ihrer wirtschaftlich und sozial unverantwortlichen Politik aus dem Glücksfall der deutschen Einheit für Millionen Menschen Arbeitslosigkeit, Angst um die Wohnung und bittere soziale Ungerechtigkeiten gemacht.
1. Die PDS steht auf dem Boden des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Sie ist eine die Landesverfassung konstituierende politische Kraft und hat sich ohne Vorbehalt, ohne Wenn und Aber aktiv an deren Ausarbeitung beteiligt.
Zielsetzung Die SPD hält an ihrem Ziel fest, die strategische Mehrheit im Deutschen Bundestag zu gewinnen. Diese ist dann gegeben, wenn politisch nur eine von der SPD geführte Regierung möglich ist. Die knappe Mehrheit der Koalition bedeutet nicht, daß die Opposition fast gleich stark wäre. Die PDS engt die Optionen der SPD ein.
Die Baltische Versammlung, der Parlamentsabgeordnete aus Lettland, Litauen und Estland angehören, verabschiedete am 13. November 1994 in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Resolution zur Region Kaliningrad, in der u.a. die Wiedereinführung der historischen, d.h. deutschen Ortsnamen gefordert wird.
Die "Rote Socken"-Kampagne der CDU hatte den Bundestagswahlkampf wesentlich strukturiert. Auch nach den Wahlen ist die Frage nach dem Umgang mit der PDS beherrschendes Thema, ihre Beantwortung modelliert die Optionen der Opposition und die Möglichkeiten einer alternativen Regierungsbildung. Für die SPD wird sie zur nicht zuletzt selbstgestellten - Gretchenfrage.
Luftaufnahmen von Köln, dann der Dom, der Hauptbahnhof mit der Rheinbrücke. Ein Zug fährt ein, ein junger Mann steigt aus. Kameraschwenk von seinen Schuhen hoch, ein schönes altes GründerzeitStadthaus wird sichtbar: Ecke Schillerallee - Hölderlinstraße. Chris kommt von der Bundeswehr zurück, seine Eltern haben hier eine Bäckerei.
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Über die ökologische Steuerreform reden "Insider" mittlerweile schon über zehn Jahre. Nachdem die Idee vor allem durch Arbeiten von Hans Christoph Binswanger, Heinz Frisch und Hans Nutzinger Anfang der 80er Jahre geprägt wurde 1), vertreten in den letzten Jahren eine zunehmende Zahl von Wissenschaftlern und Politikern Konzepte, die sich unter diesem Schlagwor
6.11. - A l b a n i e n. Der Entwurf einer neuen Verfassung wird von der Bevölkerung mit 54% der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die Opposition hatte vor allem die vorgesehene zu starke Stellung des Präsidenten angefochten. Präsident Berisha kündigt am 10.11. vorgezogene Parlamentswahlen für das Frühjahr 1995 an.
Seit etwa zwei Jahren machen die Großunternehmen der internationalen Pharmaindustrie durch zahlreiche Akquisitionen, Beteiligungen und Kooperationen von sich reden.