Ausgabe Februar 1996

Das Rechtskunststück ist von hinreißender Akrobatik. Durch die Verurteilung des DDR-Richters Hans Reinwarth bewältigte die westdeutsche Justiz Ende November 1995 in letzter Instanz endlich ihre eigene Nazivergangenheit.

Am 9. Februar rast das nationale Sponsorengeschäft in einen weiteren Durchlauf: Die Fußball-Bundesliga startet zur Rückrunde. Im Mittelpunkt des ökonomischen Interesses stehen dann wieder die Heldenbrüste der Spieler; mittlerweile gehören deren Bundesligatrikots zu den teuersten Werbeträgern im Lande.

Rezession herrscht dann, wenn der Nachbar arbeitslos ist, Depression, wenn es einen selbst betrifft. So lautet ein politisches Bonmot in den Vereinigten Staaten. Hierzulande avancierte 1993 ein Kanzlerwort zur Eintrittskarte in die Diskussion über den Standort Deutschland: "Immer kürzere Arbeitszeiten bei steigenden Lohnkosten, immer mehr Urlaub...

Anfang Dezember vergangenen Jahres ist in Berlin der Mitherausgeber der "Blätter" Gerhard Kade gestorben. Die intellektuelle und politische Landschaft Deutschlands ist um einen kritischen Geist und aufklärerischen Wissenschaftler ärmer geworden. Von seinem wissenschaftlichen Werdegang her ist Kade Ökonom mit traditioneller Ausbildung.

Es rückt näher, das Ende der DM. Die dritte Stufe der Europäischen Währungsunion (EWU) legt am 1. Januar 1999 die Umrechnungskurse der teilnehmenden Währungen endgültig fest und überträgt die Kontrolle der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

Ich fühle instinktiv, daß die Entsendung von 20 000 amerikanischen Soldaten nach Bosnien ein Fehler ist. Sie fordert einen Schiffbruch geradezu heraus, denn unsere Landkarten taugen nichts, und Phantasie und Schneid allein reichen nicht aus, um sicher durch die Untiefen des Balkan zu steuern.

Paris ist wieder mal ein Coup gelungen: Mit der Ankündigung, Frankreich werde wieder an allen Sitzungen des NATO-Militärausschusses teilnehmen, war Außenminister Hervé de Charette der Star der Herbsttagung der Allianz. 1) Hat Paris mit dieser Entscheidung endgültig Abschied von der gaullistischen Doktrin nationaler Unabhängigkeit genommen?

"Diese Partei sieht nicht wie ein elegantes Segelschiff aus, das über die Meere dahinjagt aber am ersten Riff, auf das es aufläuft, sofort sinkt. Diese Partei ähnelt vielmehr einem Floß, auf dem man manchmal bis zum Bauch im Wasser steht.

Denn mit dem Himmelreich ist es wie mit einem Hausherrn, der früh am Morgen ausging, um Arbeiter für seinen Weinberg zu dingen. Er vereinbarte mit den Arbeitern einen Denar für den Tag und schickte sie in seinen Weinberg.

1. Das Konzept der zukunftsfähigen Entwicklung

1996 jährt sich zum zehnten Mal die Katastrophe von Tschernobyl. Vom Engagement für den "Ausstieg aus der Atomkraft" ist heute selbst in jener Partei, die ihn damals beschloß, wenig zu spüren (vgl. den Beitrag von Ralf Sitte in "Blätter", 10/1995). Und auch die marktgerechte Energiewende per Steuerreform wartet auf ihre Umsetzung (vgl.

Es hätte nicht des heißen Dezember 1995 in Frankreich bedurft, um deutlich werden zu lassen, wie fremd im so oft beschworenen deutsch-französischen "Tandem", "Motor der europäischen Einigung" etc. die Partner einander immer noch oder schon wieder sind. Seit 1989/90 ist der Ton zwischen Deutschen und Franzosen schroffer geworden.

In seinem Artikel "Wo der Osten beginnt", publiziert 1929 in "Foreign Affairs", beschrieb Hamilton Fish Armstrong Gefühle und Vorurteile, die auch heute noch über den Osten, dessen Bewohner, über Jugoslawien und die Jugoslawen bestehen. Der Balkan ist zurück in der Zukunft.

"Im Oktober 1994, die Aussicht auf eine Demütigung durch den damals in Hochform befindlichen Edouard Balladur vor Augen, stieß Jacques Chirac auf eine 'note' der Fondation Saint-Simon.

Im Namen des „Appells von Intellektuellen zur Unterstützung der Streikenden“, zu dessen Initiatoren er gehört, richtete Pierre Bourdieu, der große Nonkonformist unter den französischen Soziologen, am 12. Dezember 1995 das Wort an eine Solidaritätsversammlung im Pariser Gare de Lyon.

Der Sieg der Justiz über die Politik ist (auch in Frankreich, d. Red.) nicht zu übersehen.

Die Leitidee des "Aufschwung Ost"

Im September 1995 legte das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie eine "Vorstudie" mit dem Titel "Ist ein sozial- und klimaverträgliches Zukunftskonzept für die deutsche Kohle realisierbar?" vor.