Ausgabe März 2000

3.1. - N a h e r O s t e n. Der israelische Ministerpräsident Barak und der syrische Außenminister Charea setzen in Shepherdstown im US Bundesstaat West Virginia ihre Friedensgespräche fort (vgl. "Blätter", 2/2000, S. 133 f.). Mehrfach schalten sich Präsident Clinton und Außenministerin Albright in die Verhandlungen ein. Clinton legt am 7.1.

Es hatte so hoffnungsvoll angefangen. In ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbarten die Fraktionen der rot-grünen Bundesregierung 1998 die Einrichtung einer Bundesstiftung "Entschädigung für NSZwangsarbeit" unter Beteiligung der deutschen Wirtschaft.

Der Schlossplatz der französischen Kleinstadt Rambouillet bei Paris am Morgen des 6. Februar 1999.

collateral: ein Wort, das auf den ersten Blick nichts Böses ahnen läßt: am Rande gelegen, vom Zentrum entfernt, aber mit ihm verbunden; neben-sächlich, jedoch auf die Haupt-Sache bezogen; indirekt, also nicht bedrohlich. Kollateral-Schaden kann vermeintlich heißen: Der Motor ist o.k., der Wagenlenker auch, nur ein Kotflügel wurde beschädigt.

Trotz Stabilitätspakt für Südosteuropa stehen die Zeichen auf Sturm. In Serbien hat Milosovic wieder einmal die Opposition und die Bevölkerung, im Bestreben ihn los zu werden, ermüdet. Nichts funktioniert mehr außer dem von der Clique Milosevics beherrschten und florierenden Schwarzhandel.

"Schon seit langem suche ich verlässliche Studien darüber, dass die Todesstrafe abschreckend wirkt. Ich habe noch nichts dergleichen gefunden". So Janet Reno im Januar 2000. Reno ist amerikanische Justizministerin. Ihr Chef hat vor vier Jahren ein "Gesetz zur Effektivierung" der Todesstrafe durchgesetzt, um Berufungsverfahren zu beschleunigen.

Weitgehend unbemerkt sowohl von den Wächtern der deutschen Sprache als auch von der politischen Öffentlichkeit erlangte ein Wort, das es wirklich nicht verdient, den Charakter einer Selbstverständlichkeit: "geistiges Eigentum".

Das Verbot der Wiederaufarbeitung zum 1. Januar 2000 war eines der ehrgeizigen Ziele des grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin. Vor einem Jahr wurde er nach heftiger Intervention der Stromkonzerne von Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgebremst. Seitdem wird beim Atomausstieg weiter auf den Konsens gesetzt.

Wenn Frau Martha Kunze in Schmachtenhagen wissen will, ob sie die Wäsche raushängen kann oder ob es heute wohl regnen wird, und die 8-Uhr-Nachrichten im Radio anstellt, so erfährt sie vor dem Wetterbericht erst einmal, wie in Tokio gerade der Nikkei-Index steht. Frau Kunze besitzt ebensowenig japanische Aktien wie wohl andere 99,8 Prozent der Hörer.

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte.

Am 3. Oktober vergangenen Jahres fanden in Österreich Parlamentswahlen statt.

„Warum soll ich mich mit irgendwelchen Vergangenheitsproblemen belasten?“ Jörg Haider1

Die Expansion des politischen und wirtschaftlichen Einflußbereichs der Europäischen Union folgt dem Muster konzentrischer Kreise mit einer reichen Kernzone in ihrer Mitte. Die Kernzone ist an der Entwicklung der Peripherie interessiert.

Seit den Wahlen zu Jahresbeginn 2000, der Parlamentswahl am 3. Januar und der Präsidentenwahl am 24. Januar und 7. Februar, ist Kroatien von der Kriegspartei zur Nation geworden. Nicht die Unabhängigkeitserklärung, der erfolgreiche Krieg gegen Jugoslawien oder die Schaffung eines Mehrparteiensystems markiert den Augenblick des historischen Sprungs.

"Er sah sich nun einem sich ständig wandelnden Netz von Geschäftsbeziehungen unterworfen: Jeder Anruf mußte beantwortet, noch die flüchtigste Bekanntschaft ausgebaut werden.

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte.

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte.

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte.

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte.

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"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte.

Inländische wie ausländische Zinserträge werden der Besteuerung zunehmend entzogen, während sie gleichzeitig quantitativ an Bedeutung gewinnen. Wie die übrigen Kapitaleinkünfte machen Zinseinkommen einen steigenden Anteil an den gesamten Haushaltseinkommen aus, zumindest bei den oberen Einkommensschichten.

Am 4. Februar dieses Jahres wurde in Wien eine Regierungskoalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) vereidigt. Auf dieses seit einiger Zeit absehbare Ereignis hatte es vorab Reaktionen seitens der übrigen EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission gegeben, die wir nachfolgend dokumentieren.