Ausgabe August 2025

Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die sich selbstbewusst als „Koalition der Möglichmacher“ inszeniert, ist in ihren ersten drei Monaten nach der Wahl von Friedrich Merz am 6. Mai mit einem schwerwiegenden Widerspruch konfrontiert: Der Wille zur politischen Gestaltung kollidiert mit ideologisch geprägten Prioritäten.

Ob es um die Brandmauer gegen die AfD, die Schuldenbremse oder die Stromsteuer geht – auf das Wort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist kein Verlass. Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht: „Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte.“

Kein anderer Bereich steht so für die Beharrungskräfte fossiler Geschäftsmodelle wie der Individualverkehr. Europäische Nachbarn zeigen, wie es besser geht.

Vor zehn Jahren, im Sommer 2015, sprach die damalige Bundeskanzlerin, Angela Merkel den berühmt gewordenen Satz: „Wir schaffen das!“. Trotz der damit suggerierten Offenheit gegenüber den vielen damals in Deutschland ankommenden Geflüchteten schob ihr Kabinett im darauffolgenden Jahr 25 375 Menschen ab.

Vier Jahre ist es her, dass Afghanistan den radikal-islamistischen Taliban kampflos überlassen wurde: Die neuen Herrscher gelangten nicht aus eigener Anstrengung an die Macht, diese wurde ihnen vielmehr auf einem silbernen Tablett serviert, das der Westen selbst gereicht hatte.

Überflutete Dörfer, ausgetrocknete Böden, Menschen auf der Flucht vor Wasser oder Hitze – die Bilder der Klimakrise sind omnipräsent und doch droht diese stärker denn je in der Flut weltweiter Kriegs- und Krisenberichterstattung unterzugehen.

Am 28. Juni erlebte Budapest etwas, was Ministerpräsident Viktor Orbán um jeden Preis verhindern wollte: den größten Protestmarsch in der Geschichte Ungarns. Was als „30. Budapest Pride“ geplant war, verwandelte sich in eine machtvolle Demonstration gegen das autoritäre Regime.

Es war eine große Überraschung für weite Teile der internationalen Gemeinschaft: Am 21. Juni ließ das belarussische Regime 14 politische Gefangene frei. Unter ihnen befand sich Siarhei Tsikhanouski, der 2020 verhaftet wurde, um seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen zu verhindern.

Vor zwanzig Jahren prägte der damalige Bundespräsident Horst Köhler die Formulierung, die deutsche Gesellschaft blicke mit „freundlichem Desinteresse“ auf die Bundeswehr. Damals schienen alle Bedrohungen weit weg.

Als „Drecksarbeit“, die Israel für uns alle erledige, bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz den Angriff auf Iran. Das stehe für eine gefährliche Hinwendung zum Recht des Stärkeren, so der Grünenpolitiker Jürgen Trittin. Statt sich bei Trump und Netanjahu anzubiedern, müsse Deutschland zusammen mit anderen europäischen Staaten das Völkerrecht verteidigen.

Die Schadenfreude in der iranischen Bevölkerung über die Tötung einiger verhasster Anführer der Revolutionsgarden währte nur kurz. Denn als Israel am 13. Juni Anlagen des iranischen Atomprogramms, militärische Einrichtungen und hochrangige Kommandeure der iranischen Militärführung angriff, wurde schnell klar: Benjamin Netanjahu hielt nicht, was er versprochen hatte.

Denn eines hat sie erreicht, die Bombe: ein Kampf der Menschheit ist es nun. Was Religionen und Philosophien, was Imperien und Revolutionen nicht zustande gebracht haben: uns wirklich zu einer Menschheit zu machen – ihr ist es geglückt. Was alle treffen kann, das betrifft uns alle.

Digitalminister Wildberger will Technologien wie die von Palantir einsetzen, »um den Staat und die Demokratie zu schützen«. Dabei warnen Expert:innen vor dem dystopischen Potenzial der Software.

Der migrationspolitische Diskurs wurde von den rechten und konservativen Kräften Europas derart ins Repressive verschoben, dass sich dem auch sozialdemokratische Parteien nicht mehr entziehen wollen.