Die Welt nach Bush
Am 20. Januar 2009 wird George W. Bush, so er nicht vorher zu Tode kommt, zurücktritt oder einem Impeachment-Verfahren zum Opfer fällt, sein Amt an den 44. US-Präsidenten übergeben.
Am 20. Januar 2009 wird George W. Bush, so er nicht vorher zu Tode kommt, zurücktritt oder einem Impeachment-Verfahren zum Opfer fällt, sein Amt an den 44. US-Präsidenten übergeben.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wies US-Präsident George W. Bush den Geheimdienst NSA an, verdächtige Auslandsgespräche und EMails aufzuzeichnen.
„Die Volksrepublik China führt das Prinzip des Regierens des Staates gemäß dem Recht durch und errichtet einen sozialistischen Rechtsstaat.“ Das verkündet seit ihrer Revision durch den Nationalen Volkskongress am 15.
Das Foto vom Bonner Petersberg wirkt wie eine Reminiszenz an bessere Zeiten: Im Dezember 2001 legten Vertreter des afghanischen Volkes und der internationalen Staatengemeinschaft in Bonn die Grundlagen für das, was gemeinhin als Konzept für Nation-Building, das heißt die Gründung eines neuen afghanischen Staates, bezeichnet wurde.
Zwar waren die Vorbereitungen des nordkoreanischen Raketentests wochenlang beobachtet worden, aber der Abschuss von gleich sieben potentiell atomaren Trägerraketen just am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der USA, war dann doch eine politische Demonstration, die in dieser Deutlichkeit nicht erwartet worden war.
Korruption in der Entwicklungsfinanzierung ist ein Geschäft, das Millionen einbringt. Deshalb steht es auch auf der Tagesordnung der Weltbank-Jahresversammlung, die im September d.J. in Singapur stattfindet. Jahrzehntelang hatte die Weltbank dieses Problem ignoriert.
Die China-Story bietet jedem etwas: Konservative können vor dem aufsteigenden Hegemon des Ostens warnen, Progressive sich über den Mangel an sozialer Sicherheit beklagen, ökologisch engagierte Zeitgenossen sind über die chinesische Umweltzerstörung entsetzt, und Menschenrechtsaktivisten können Chinas abstoßendes Desinteresse an persönlicher Freiheit bekl
Erdöl und Energie sind heute die eigentlichen Bezugspunkte jeder klassischen, interessengeleiteten Außenpolitik. Die Bundesrepublik ist von einer solchen Öl-Außenpolitik auch unter der schwarz-roten Bundesregierung weit entfernt. Dabei gibt es gute Gründe, über die Sicherung der bedeutendsten Energie für die Zukunft auch außerhalb ökologischer Diskurse einmal ergebnisoffen nachzudenken.
Chinas Wirtschaft boomt wie keine zweite, doch der politische Wandel im Reich der Mitte lässt nach wie vor auf sich warten. Wer mit China Geschäfte machen möchte, vermag die Augen vor mangelnder Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte vielleicht zu verschließen.
Seit Monaten dauert die politische Krise in Thailand an; ein Ende ist bis heute nicht in Sicht. Im November 2005 begannen erste Proteste gegen den als allmächtig geltenden Premier Thaksin Shinawatra; diese steigerten sich im Februar und März dieses Jahres zu wöchentlichen Massendemonstrationen und zwangen ihn schließlich, vorgezogene Neuwahlen für den 2. April d.J.
Seit einigen Monaten wird in den einschlägigen Think-Tanks und unter Nordkorea-Analytikern der wachsende Einfluss Chinas auf die nordkoreanische Wirtschaft diskutiert und die Frage aufgeworfen, welche Absichten China mit seinem zunehmenden Engagement in Nordkorea verfolgt. Historisch betrachtet haben die chinesischen Ambitionen weit zurückreichende Wurzeln.
Weitgehend unbeachtet von der internationalen Öffentlichkeit kämpfen seit nunmehr zehn Jahren maoistische Aufständische gegen Nepals Monarchie.
Es wäre eine eigene historische Untersuchung wert, einmal nachzuzeichnen, mit welchen Begründungen hierzulande immer wieder vor China gewarnt wird – und das mittlerweile seit weit über 100 Jahren.
Während der wirtschaftliche Aufstieg Chinas zur inzwischen sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt samt seiner ökologischen Folgeschäden wie auch der wachsenden sozialen Ungleichheit im Westen genau beobachtet wird, fristet die Außen- und Sicherheitspolitik der Volksrepublik in der politischen Debatte noch immer ein Schattendasein.
Über Nacht ist Kosovo wieder zu einem Thema der Weltpolitik geworden. Doch nicht wegen des Todes von Präsident Ibrahim Rugova oder der Entwicklung vor Ort, sondern aufgrund russischer Ambitionen. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin ging unmittelbar vor dem Außenministertreffen der Kosovo-Kontaktgruppe am letzten Januartag in London in die rhetorische Offensive.
Neue Technologien der Erschließung von tief verborgenen Ölvorkommen haben einigen Staaten der „Dritten Welt“ in den letzten Jahren einen unerwarteten Geldsegen beschert.
Seit dem ersten APEC-Gipfel vor wenig mehr als einem Jahrzehnt, auf dem die Schaffung einer „pazifischen Gemeinschaft“ beschworen wurde, hat kein Spitzentreffen im asiatisch-pazifischen Raum mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen als der erste Ostasien-Gipfel am 14. Dezember 2005 in Kuala Lumpur.
Inmitten einer weltweiten Wachstumsperiode diagnostizierte das Anfang November 2005 vorgelegte Gutachten des deutschen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation: „Der Aufschwung bleibt schwach“.
2005 war ein gutes Jahr – jedenfalls mit Blick auf das deutsche Sprach- Verhältnis zu Osteuropa. „Deutsch ist die allgemeine Slawensprache“, soll Lenin einmal gesagt haben. Tatsächlich war Deutsch das zwar nie, aber durch die guten Deutschkenntnisse der Osteuropäer – 31 Prozent der Tschechen, Slowaken, Ungarn etc.
„Bereichert Euch!“ – mit dieser Losung eröffnete Deng Xiaoping im Dezember 1978 eine neue Ära. Seit die Kommunistische Partei Chinas mit ihren Reformbeschlüssen auf dem 3. Plenum des XI.
Im Januar 1976 proklamierten die Roten Khmer offiziell das „Demokratische Kampuchea“.
Die Flutwelle im Gefolge des Seebebens vom 26. Dezember 2004 hat auch an der Ostküste Indiens zehntausende Menschen das Leben gekostet und hunderte Dörfer zerstört. Dennoch lehnte Indien, wie auch nach dem schweren Erdbeben vom 8. Oktober 2005, jeden internationalen Beistand ab.
In den frühen 70er Jahren war es, als die so genannte Dritte Welt die metropolitanen Industriestaaten in die Defensive drängte: Gerade hatte der durch die OPEC ausgelöste Erdölschock wellenartig den Globus überrollt; andere Rohstoffkartelle versuchten nachzuziehen; in Lateinamerika gärte es revolutionär.
„Es gibt keine politische Krise in der Ukraine!“ So zumindest lautete die offizielle Stellungnahme des amtierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zum Rücktritt seines Revolutionsgefährten Alexander Sintschenko, des Leiters der Präsidialverwaltung, am 7. September 2005. Nur einen Tag später entließ er die Regierung der Premierministerin Julia Timoschenko. Was war passiert?
Japans alter und neuer Premierminister Junichiro Koizumi hat Bundeskanzler Gerhard Schröder gezeigt, wie man eine schwierige politische Situation wenden und daraus einen grandiosen Sieg machen kann. Nach der Auflösung des Unterhauses warfen ihm Parteifreunde vor, die Liberal- Demokratische Partei (LDP) in den politischen Selbstmord zu treiben.