Kein Recht zum Präventivkrieg
Israels Bevölkerung und Politiker sind verständlicherweise beunruhigt über den Verdacht, Iran entwickle Atomwaffen. Sie befürchten einen nuklearen Angriff auf Israel.
Israels Bevölkerung und Politiker sind verständlicherweise beunruhigt über den Verdacht, Iran entwickle Atomwaffen. Sie befürchten einen nuklearen Angriff auf Israel.
Seitdem die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) im November 2011 ihren jüngsten Bericht zum Stand des iranischen Nuklearwaffen-Programms veröffentlicht hat, spitzt sich die militärische Lage um den Iran immer mehr zu. In dem Bericht dokumentiert die IAEO angeblich deutliche Hinweise auf ein geheimes Kernwaffenprogramm Teherans.
Von den meisten kaum bemerkt, war der 11. September dieses Jahres nicht nur der zehnte Jahrestag der Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in Japan von ganz besonderer Bedeutung: Vor einem halben Jahr brannten infolge des schweren Erdbebens und des Tsunamis die Reaktoren von Fukushima. Seither hat sich das Land erheblich verändert.
In den ersten Wochen nach Fukushima hat die Zielformulierung vom „schnellstmöglichen Atomausstieg“ die Republik spontan geeint; beinahe alle gesellschaftlichen Gruppen, von den Kirchen bis zu sämtlichen Oppositionsparteien, sprachen sich mit der Regierung dafür aus. Was aber ist seither geschehen?
Wer geglaubt haben sollte, dass der atomare GAU in Fukushima zu einem globalen Umdenken führen würde, sieht sich keine drei Monate später bereits enttäuscht: In den Vereinigten Staaten, in Frankreich, China, Russland und Osteuropa ist von einem grundsätzlichen Umdenken keine Spur.
Angela Merkel vermittelt den Eindruck, dass sie die auf ihre Person gerichtete Neugier ungern bedient. Mit einer gewissen Regelmäßigkeit lässt die Bundeskanzlerin allerdings den Verweis auf ihre berufliche Vergangenheit fallen.
Der 11. März 2011, 3/11, ist für Japan, was 9/11 für Amerika war. In Zukunft, so ein politischer Kommentator, wird man die Geschichte Japans in die Zeit vor und nach diesem Beben einteilen.
Auch wenn es fatal ist und zynisch klingt: Der atomare GAU in Fukushima hat das berühmte Gelegenheitsfenster aufgestoßen, der Welt, wie wir sie kannten, ein Ende zu bereiten. Die Chance für einen neuen politischen und wirtschaftlichen Unternehmergeist ist da. Oder muss man bereits sagen, die Chance, sie war da?
„Wenn alles verstrahlt ist, hilft auch kein Mindestlohn“, kommentierte der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, das gute Abschneiden der Grünen und die Misserfolge der Linkspartei bei den jüngsten Landtagswahlen Ende März 2011. In der Tat: Die Katastrophe von Fukushima hat politische Konzepte und Strategien nicht nur in Japan obsolet gemacht.
Keine zwei Monate sind seit der Atomkatastrophe von Fukushima vergangen – und längst machen jene wieder mobil, die in der Anti-AKW-Bewegung nur eine Form der Hysterie sehen wollen. Dieser Vorwurf ist fast so alt wie die neue Umweltbewegung selbst. Diese setzte auf dem ganzen Planeten zu Beginn der 1970er Jahre ein.
Nach Tschernobyl und Harrisburg, Majak und Windscale wird sich ein weiterer Ort des nuklearen Grauens in unser Gedächtnis einbrennen: Fukushima! Auch hier hat die „friedliche Nutzung der Kernenergie“ ihre wahrhaft unfriedliche Seite gezeigt. Auch hier hat sich die Kategorie des Restrisikos als fatale Verharmlosung erwiesen, als Wunschdenken der Atomkraftbefürworter.
Alle Welt redet von erneuerbaren Energien, mit Sympathie wie für schönes Wetter. Kaum jemand bestreitet noch, dass sie die Perspektive für die Energieversorgung der Menschheit darstellen. Doch dieser Wahrnehmungswandel ist erst wenige Jahre alt. Die weltweite Aufmerksamkeit entstand gegen den politischen, wirtschaftlichen und publizistischen Mainstream der Energiediskussion.
Wer aus den Geburtsjahrgängen ab etwa 1975 kennt heute noch Ernst Albrecht?
Lester Brown, der Gründer des World Watch Institute und heutige Direktor des Earth Policy Institute in Washington, fordert in seinem Buch „Plan B“ den Wechsel zu erneuerbaren Energien mit einer politischen Kraftanstrengung, die einer wartime mobilization in „Blitzgeschwindigkeit” entspricht. Er erinnert daran, wie US-Präsident Franklin D.
Im südfranzösischen Cadarache laufen derzeit die Vorbereitungen für das wahrscheinlich teuerste Experiment, das jemals durchgeführt wurde: In dem geplanten Forschungsreaktor ITER soll die Energiequelle der Sonne auf der Erde nutzbar gemacht werden.
Während sich die Massenproteste der „grünen Bewegung“ nach der Präsidentschaftswahl im Iran am 12. Juni d.J. zum ersten Mal jähren, fokussiert sich die internationale Aufmerksamkeit unvermindert und nahezu ausschließlich auf das iranische Atomprogramm.
Als „nuklearen Monat“ bezeichnet bereits manch einer in Washington den April 2010.[1] Völlig falsch ist die Bezeichnung nicht. Denn nach dem langen Kampf um die Gesundheitsreform stand für US-Präsident Barack Obama die erste Hälfte des Aprils ganz im Zeichen des Atoms.
Fast ein halbes Jahr, nachdem sich CDU/CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigten, „die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern“, herrscht immer noch Unklarheit über den von der neuen Bundesregierung verfolgten Atomkurs.
Die Gorleben-Story ist Geschichte – und doch wieder nicht. Wie sehr die Vergangenheit die Gegenwart und Zukunft des als atomares Endlager vorgesehenen Salzstocks überlagert, hat der jüngste Skandal um die 1983 erfolgte politische Einflussnahme auf die Gutachten in erschütternder Weise bestätigt.
Hat die Bundesregierung noch 1986 an der Planung von Atombombeneinsätzen gegen Dresden und andere ostdeutsche Städte mitgewirkt? Dies behauptete der damals an der NATO-Übung beteiligte Willy Wimmer (MdB, CDU) kürzlich auf einer Veranstaltung der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).
Die anhaltende Inhaltsleere des Wahlkampfs hat einen bemerkenswerten Vorteil: Selten stand das vermeintlich randständige, aber doch für die Zukunft so entscheidende Thema der Atomindustrie derart im Zentrum einer Bundestagswahl.
Das Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Kollegen Dmitrij Medwedjew am 6. und 7. Juli in Moskau beherrschte wie kaum ein anderes bereits im Vorfeld die internationalen Medien. Die Hoffnungen waren groß, von der konkreten Einleitung einer neuen Abrüstungsrunde war die Rede.
Der nordkoreanische Raketentest vom 5. April war vom Regime in Pjöngjang als gigantisches Medienereignis inszeniert worden. Bereits seit Januar liefen die Vorbereitungen. Nach dem Test wurden Videos von dem Start gesendet, die dann auch schnell im Ausland zu sehen waren.
Seit vielen Jahren haben Washington und Moskau nicht mehr über atomare Abrüstung verhandelt. Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama öffnet sich nun ein Fenster der Gelegenheit. Schon bald werden amerikanische und russische Abrüstungsdelegationen aufeinandertreffen.
Erklärung von Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr vom 9. Januar 2009 (Wortlaut) Im Vorfeld der Inauguration Barack Obamas am 20. Januar d. J.