Hierher verirren sich sonst nur Pilzesammler, doch auf dem holprigen Feldweg gleich am Ortsausgang von Süschendorf in der Göhrde wallfahrten in diesen Tagen Neugierige in Scharen. Vier Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood hatten sich dort in das Gleisbett der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg einbetoniert.
Seit dem historischen Gipfel zwischen den beiden koreanischen Staatsführern Kim Dae-jung und Kim Jong-il sind nur wenige Monate vergangen und schon scheint kaum mehr etwas wie zuvor.
Am 14. Juni haben sich die Bundesregierung und die großen Stromversorger über den Ausstieg aus der Atomenergie geeinigt (vgl. dazu den Beitrag von Danyel Reiche in der Juli-Ausgabe). Erwartungsgemäß löste die Vereinbarung sehr unterschiedliche Reaktionen aus.
Einen Kompromiss wie die "Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000" hätten CDU/CSU nicht durchsetzen können. Befristung der Regellaufzeit auf 32 Kalenderjahre, auf dieser Grundlage die anlagenbezogene Festlegung von noch maximal zu produzierenden Strommengen ab dem 1.
Die Atomwirtschaft will das Thema Ausstieg aussitzen, und die rot-grüne Bundesregierung bestärkt sie in dieser Absicht. Waren Teile der Wirtschaft zu Beginn der 90er Jahre noch zu "Zugeständnissen" bereit, verteidigen die Branchenvertreter heute unisono den Bestandschutz des atomaren Kraftwerkparks.
Gelebte Demokratie, das heißt oft auch, daß die "die da unten" an "die da oben" schreiben, Petitionen oder Appelle verfassen und mal mehr, mal weniger untertänig - darum bitten, ihr Standpunkt möge Gehör finden. Bei den Grünen sieht das mit der Herrschaft des (Partei-)Volkes manchmal noch anders aus.
Das Verbot der Wiederaufarbeitung zum 1. Januar 2000 war eines der ehrgeizigen Ziele des grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin. Vor einem Jahr wurde er nach heftiger Intervention der Stromkonzerne von Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgebremst. Seitdem wird beim Atomausstieg weiter auf den Konsens gesetzt.
Die Ablehnung des Umfassenden Verbots von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, CTBT) durch den US-Senat am 13. Oktober 1999 setzt den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der multilateralen Diplomatie und Rüstungskontrolle fort.
Der Ausstieg aus der Kernenergie, genauer gesagt: seine ständige Verschiebung, treibt seit etlichen Jahren immer neue Stilblüten politischer Rhetorik hervor. Erinnert sei nur an die Formel vom "Einstieg in den Ausstieg" - oder daran, daß manche Politiker auch Fristen von 5, 10 oder 15 Jahren unter der Rubrik "Sofort" führen.
In einem goldfarbenen Luxusbus passierte der indische Premier Atal Bihari Vajpayee am 20. Februar 1999 die indisch-pakistanische Grenze im Punjab und wurde im Grenzort Wagah von seinem pakistanischen Kollegen Nawaz Sharif mit allen Ehren empfangen.
Eine der spannenden Fragen der neuen Legislaturperiode, das zeigte sich bereits in den ersten Tagen der Koalitionsverhandlungen, ist die, wie konsequent eine rot-grüne Regierung den Ausstieg aus der Atomenergie betreibt - und inwieweit sie sich dabei von der Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach der sofortigen Stillegung aller Atomkraftwerke entfernt.
Die Sicherheitsrisiken sowjetischer Atomkraftwerke wurden durch den Unfall im ukrainischen Tschernobyl am 26. April 1986 in dramatischer Weise deutlich: Ein Reaktorblock des 130 Kilometer nördlich von Kiew gelegenen Kraftwerkes explodierte.
Anlaß für die im folgenden abgedruckte Erklärung waren die Atomtests Indiens und Pakistans im Mai und Juni diesen Jahres, die weltweit scharfe Kritik auslösten und die Sorge um ein weiteres Anziehen der atomaren Rüstungsspirale in der Region nährten.
Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats reagierten auf die Atomtests in Südasien mit der einstimmiger Verurteilung Indiens und Pakistans und drängten sie, alle Atomprogramme zu stoppen und den Frieden in der Region zu erhalten. Auf wirtschaftliche oder politische Sanktionen einigte man sich dagegen nicht. (Vgl.
Heroische Zurückhaltung erwartet man von Nationen nicht, genausowenig wie von Personen. Kommt sie dennoch vor, so ist dies erbaulich - doch die Annahme, Pakistan könne auf die Demonstration seiner eigenen Atommacht verzichten, spottete der menschlichen Natur und dem politischen Kalkül.
Auch ohne Anti-Castor-Blockaden wird gelegentlich deutlich, daß es im Umgang mit radioaktivem Müll enorme Probleme gibt. Ausmaß und "Bewältigungs"-Rituale des Castorskandals erinnern an die Transnuklearaffaire vor zehn Jahren. Es müssen allerdings nicht einmal - wie damals - 21 Mio.
Der "größte Atomzug aller Zeiten" ist bereits Geschichte: Er rollte am 20. März zum Brennelementezwischenlager in Ahaus, 30 000 Uniformierte "sicherten" den Weg.
Unter dem Titel "Manifest von Schlaining" haben Vertreter einer Reihe bekannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zum Thema "NATO-Osterweiterung und Atomwaffen in Europa" Stellung genommen, unter ihnen die internationalen Ärzte- und Anwaltsorganisationen gegen die Atomrüstung IPPNW und IALANA sowie das International Network of Engineers and Scientists for Gl
Bürgerkrieg um sechs Castor-Behälter, Streit um die Kohlesubventionen - kommt der neue Energiekonsens durch den Druck "der Straße" voran? Die Antwort lautet nein, denn einen Konsens kann es gar nicht geben.
(Wortlaut) Bei einem gemeinsamen Auftritt der beiden ehemaligen US Spitzengenerale Lee Butler (vgl. die deutsche Erstveröffentlichung seines Beitrags im Artikelteil dieses Heftes) und Andrew Goodpaster wurde auch eine "Erklärung internationaler Generale und Admirale zur Frage der Atomwaffen der Öffentlichkeit unterbreitet.
Vor wenigen Jahren noch wäre der Vorgang undenkbar gewesen: Am 4.
1. Dieses Hohe Haus wird sich erinnern, daß ich am 26. August 1996 hinsichtlich des Atomteststoppvertrages (CTBT) eine Erklärung abgegeben habe, in der ich unsere Einschätzung der Entwicklungen in Genf und unsere Verfahrensweise während der Debatten der Generalversammlung in New York erläuterte.