Thema Atom

Um den zweiten Castortransport nach Gorleben in diesem Jahr durchzusetzen, wurden 15 000 Polizisten zwischen dem 10. und 14. November im Wendland eingesetzt.

Seit dem historischen Gipfel zwischen den beiden koreanischen Staatsführern Kim Dae-jung und Kim Jong-il sind nur wenige Monate vergangen und schon scheint kaum mehr etwas wie zuvor.

Am 14. Juni haben sich die Bundesregierung und die großen Stromversorger über den Ausstieg aus der Atomenergie geeinigt (vgl. dazu den Beitrag von Danyel Reiche in der Juli-Ausgabe). Erwartungsgemäß löste die Vereinbarung sehr unterschiedliche Reaktionen aus.

Einen Kompromiss wie die "Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000" hätten CDU/CSU nicht durchsetzen können. Befristung der Regellaufzeit auf 32 Kalenderjahre, auf dieser Grundlage die anlagenbezogene Festlegung von noch maximal zu produzierenden Strommengen ab dem 1.

Die Atomwirtschaft will das Thema Ausstieg aussitzen, und die rot-grüne Bundesregierung bestärkt sie in dieser Absicht. Waren Teile der Wirtschaft zu Beginn der 90er Jahre noch zu "Zugeständnissen" bereit, verteidigen die Branchenvertreter heute unisono den Bestandschutz des atomaren Kraftwerkparks.

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Gelebte Demokratie, das heißt oft auch, daß die "die da unten" an "die da oben" schreiben, Petitionen oder Appelle verfassen und mal mehr, mal weniger untertänig - darum bitten, ihr Standpunkt möge Gehör finden. Bei den Grünen sieht das mit der Herrschaft des (Partei-)Volkes manchmal noch anders aus.

Die Ablehnung des Umfassenden Verbots von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, CTBT) durch den US-Senat am 13. Oktober 1999 setzt den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der multilateralen Diplomatie und Rüstungskontrolle fort.

Der Ausstieg aus der Kernenergie, genauer gesagt: seine ständige Verschiebung, treibt seit etlichen Jahren immer neue Stilblüten politischer Rhetorik hervor. Erinnert sei nur an die Formel vom "Einstieg in den Ausstieg" - oder daran, daß manche Politiker auch Fristen von 5, 10 oder 15 Jahren unter der Rubrik "Sofort" führen.

In einem goldfarbenen Luxusbus passierte der indische Premier Atal Bihari Vajpayee am 20. Februar 1999 die indisch-pakistanische Grenze im Punjab und wurde im Grenzort Wagah von seinem pakistanischen Kollegen Nawaz Sharif mit allen Ehren empfangen.

Eine der spannenden Fragen der neuen Legislaturperiode, das zeigte sich bereits in den ersten Tagen der Koalitionsverhandlungen, ist die, wie konsequent eine rot-grüne Regierung den Ausstieg aus der Atomenergie betreibt - und inwieweit sie sich dabei von der Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach der sofortigen Stillegung aller Atomkraftwerke entfernt.

Die Sicherheitsrisiken sowjetischer Atomkraftwerke wurden durch den Unfall im ukrainischen Tschernobyl am 26. April 1986 in dramatischer Weise deutlich: Ein Reaktorblock des 130 Kilometer nördlich von Kiew gelegenen Kraftwerkes explodierte.

Heroische Zurückhaltung erwartet man von Nationen nicht, genausowenig wie von Personen. Kommt sie dennoch vor, so ist dies erbaulich - doch die Annahme, Pakistan könne auf die Demonstration seiner eigenen Atommacht verzichten, spottete der menschlichen Natur und dem politischen Kalkül.

Der "größte Atomzug aller Zeiten" ist bereits Geschichte: Er rollte am 20. März zum Brennelementezwischenlager in Ahaus, 30 000 Uniformierte "sicherten" den Weg.

Bürgerkrieg um sechs Castor-Behälter, Streit um die Kohlesubventionen - kommt der neue Energiekonsens durch den Druck "der Straße" voran? Die Antwort lautet nein, denn einen Konsens kann es gar nicht geben.

Vor wenigen Jahren noch wäre der Vorgang undenkbar gewesen: Am 4.