Bürgerkrieg um sechs Castor-Behälter, Streit um die Kohlesubventionen - kommt der neue Energiekonsens durch den Druck "der Straße" voran? Die Antwort lautet nein, denn einen Konsens kann es gar nicht geben.
(Wortlaut) Bei einem gemeinsamen Auftritt der beiden ehemaligen US Spitzengenerale Lee Butler (vgl. die deutsche Erstveröffentlichung seines Beitrags im Artikelteil dieses Heftes) und Andrew Goodpaster wurde auch eine "Erklärung internationaler Generale und Admirale zur Frage der Atomwaffen der Öffentlichkeit unterbreitet.
Vor wenigen Jahren noch wäre der Vorgang undenkbar gewesen: Am 4.
1. Dieses Hohe Haus wird sich erinnern, daß ich am 26. August 1996 hinsichtlich des Atomteststoppvertrages (CTBT) eine Erklärung abgegeben habe, in der ich unsere Einschätzung der Entwicklungen in Genf und unsere Verfahrensweise während der Debatten der Generalversammlung in New York erläuterte.
3. Die 50. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist aufgefordert worden, die Befassung mit dem Tagesordnungspunkt Nummer 65 - dem Atomteststoppvertrag - wieder aufzunehmen.
Seit 1993 wird in Genf von 61 Staaten im UNO-Mandat über ein Ende der Nuklearversuche verhandelt. Für Aufregung sorgte am 20. August 1996 die indische Ankündigung auf der Genfer Abrüstungskonferenz, dem Vertragsentwurf zum Atomteststopp (CTBT) 1) die Zustimmung zu verweigern.
Spätestens am 8. Juli 1996 hat - völkerrechtlich gesehen - das nach-nukleare Zeitalter begonnen. An diesem Tag traf der Internationale Gerichtshof (IGH) 1) in Den Haag in einem von der UN-Generalversammlung eingeleiteten Gutachten-Verfahren nach Art. 96 Abs.
Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl trafen sich vom 26.-28. April d.J. Natur- und Sozialwissenschaftler, Politiker sowie Vertreter der Anti-Atom-Bewegung in Bonn, um unter dem Motto "26. April 1986: Tschernobyl - Der Anfang vom Ende der Atomenergie" die Folgen der Havarie und die Chancen für eine Energiewende zu diskutieren.
Mitte der 90er Jahre ist der Ausbau der Kernenergie zum Erliegen gekommen. Die Gesamtzahl der in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke (KKW) stagniert bei weltweit ca. 430 Stück. In den nächsten Jahren wird sie - weil mehr Anlagen stillgelegt als in Betrieb genommen werden - sogar zurückgehen.
Von Camille Grand In der letzten Februarwoche dieses Jahres hat Staatspräsident Jacques Chirac in mehreren Ansprachen (vgl. auch "Dokumente zum Zeitgeschehen") einschneidende Veränderungen der französischen Sicherheitspolitik angekündigt, darunter die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht bis zum Jahr 2001.
1996 jährt sich zum zehnten Mal die Katastrophe von Tschernobyl. Vom Engagement für den "Ausstieg aus der Atomkraft" ist heute selbst in jener Partei, die ihn damals beschloß, wenig zu spüren (vgl. den Beitrag von Ralf Sitte in "Blätter", 10/1995). Und auch die marktgerechte Energiewende per Steuerreform wartet auf ihre Umsetzung (vgl.
Für die Energieversorgungsunternehmen (EVU) soll Energiepolitik stabile Rahmenbedingungen sicherstellen, für die Bundesregierung ist sie vor allem im Hinblick auf wirtschaftliches Wachstum von Bedeutung. Aus klimapolitischer Sicht ist sie ein zentrales Handlungsfeld für eine nachhaltige Entwicklung (sustainable development).
Anläßlich des 50. Jahrestages des Atombombenabwurfs auf Hiroshima plante das Smithsonian Institute, eine 1846 durch Kongreßbeschluß begründete wissenschaftliche Einrichtung zur Förderung von Forschungsvorhaben und Expeditionen, im National Air and Space Museum (NASM) in Washington D.C. eine Ausstellung.
Schlecht konnte einem werden. "Sieg!" brüllten fast geschlossen die Titelseiten der schwarzweißroten Groschenpresse. Das ganz andere und ohnehin über jeden Verdacht erhabene "Sonntagsblatt", inzwischen zu "DS" abgespeckt, verkündete, wer denn da gewonnen hatte: "Ein einig Volk von Umweltschützern".
Den 6. August 1995, den 50. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, werden die Geschichtsrelativierer der Neuen Rechten dazu nutzen, einmal mehr die Singularität deutscher Verbrechen in Frage zu stellen und die moralische Berechtigung der Nachkriegs"Umerziehung" der Deutschen durch die westlichen Siegermächte in Zweifel zu ziehen.
"Die nukleare Abschreckung bin ich." Frankreichs neugewählter Präsident Jacques Chirac will sich nicht auf diese selbstbewußte Devise seines Vorgängers Mitterrand verlassen, der 1992 die Kernwaffenversuche seines Landes stoppte. Am 13.
Anfang des Jahres wurde die amerikanische Nation Zeuge, wie die von der Smithsonian Institution geplante Enola Gay-Ausstellung ein gewaltiges Medienecho hervorrief. Und zum 50. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima am 6. August 1945 werden die Amerikaner erneut einem Sperrfeuer der Zeitungen und des Fernsehens ausgesetzt sein.
Während die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags ansteht, gerät die Bundesregierung in den Verdacht, vom Prinzip der Nichtverbreitung eine Ausnahme machen zu wollen 1), löst internationale Proteste gegen deutsche Vorhaben aus, kommt in die Schlagzeilen und wird mit schmutzigen Rüstungsgeschäften in Verbindung gebracht.
Gern rühmt sich die Bundesregierung als eine Kraft, die die Stärkung des weltweiten Nichtverbreitungssystems sich ebenso uneigennützig wie tatkräftig zur Aufgabe gemacht hat. Denen, die hinter diese Fassade blicken, offenbart sich ein anderes Bild: Im Bereich der nuklearen Proliferation ist die deutsche Politik kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
"Ich habe einen fürchterlichen Tag." - Es war der Präsident der Vereinigten Staaten, dem im September 1948 dieser Stoßseufzer entführ. Auf dem Höhepunkt der ersten Weltkrise um Berlin vertraute Truman seinem Tagebuch an: "Forrestal, Bradley, Vandenberg berichten mir von Basen, von Bomben auf Moskau, auf Leningrad usw.
Spätestens seit dem Golfkrieg steht die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) auf der internationalen Tagesordnung ganz oben. Die Sicherheitsstrategen richten ihr Hauptaugenmerk auf die neuen "Proliferationsrisiken", an neuen militärischen Konzepten zu ihrer Bekämpfung wird gearbeitet.
Seit Anfang Mai beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht in Koblenz mit dem Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich. Es muß über die großräumigen Standortverhältnisse des KKWs urteilen.
Eine unappetitliche amerikanische Redewendung: "To open a can of worms." Wer eine "Würmerdose" aufmacht, deckt Mißstände auf und ist dann nicht mehr in der Lage, die Konsequenzen zu kontrollieren; es kommt unerwartet viel ans Tageslicht.
Die Hoffnung auf einen neuen Parteienkonsens in der Energiepolitik währte gerade ein knappes Jahr.
Im Jahre 1995 steht eine wichtige Frage auf der internationalen Tagesordnung: Wird der sogenannte Atomwaffensperrvertrag ("Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen" - im folgenden NV-Vertrag) nach seinem Artikel X um eine begrenzte oder unbegrenzte Zeit verlängert oder aber läuft er aus?