Es war nur eine Vorwahl, aber sie schlägt hohe Wellen in den USA. Die Wahl des Kandidaten für den New Yorker Bürgermeister war der erste größere Stimmungstest für die Demokraten nach dem Wahlsieg Donald Trumps – und offenbart die tiefen Gräben in der Partei.
Am 29. März starb im Alter von 84 Jahren eine der wichtigsten und mutigsten Stimmen der DDR-Opposition. Seit 1968 in oppositionellen Kreisen der DDR aktiv, protestierte Gerd Poppe, genannt „Poppoff“, 1976 gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns, was dem studierten Physiker ein Berufsverbot einbrachte.
Serbiens Machthaber Aleksandar Vučić hat den Groll seiner Landsleute auf sich gezogen: Seit Monaten demonstrieren Studierende und Aktivist:innen in mehreren Teilen Serbiens gegen die Korruption und den überbordenden Machtmissbrauch im Land. Hunderttausende gingen in serbischen Städten auf die Straßen – eine ähnliche Mobilisierung hatte es zuletzt unter dem ehemaligen Machthaber Slobodan Milošević gegeben.
Der Krieg in der Ukraine geht 2024 in sein drittes Jahr. Rechnet man die Zeit seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der kriegerischen Eskalation im ostukrainischen Donbass durch Russland hinzu, sind es bereits mehr als zehn Jahre, in denen wir uns mit Krieg, Gewalt und Unterdrückung in unserem europäischen Nachbarland konfrontiert sehen.
Bangladesch, ein Land mit mehr als 170 Millionen Einwohnern, hat vor kurzem einen der dramatischsten politischen Umbrüche seiner jüngeren Geschichte erlebt. Am 5. August trat die autoritär regierende Premierministerin Sheikh Hasina nach über 15 Jahren an der Macht zurück.
In Kenia ist nach einer wochenlangen Welle von Protesten eine angespannte Ruhe eingekehrt. Trotzdem markieren die Proteste der vergangenen Wochen und Monate für die politische Lage in Kenia einen Einschnitt.
Seit Monaten kommt es in vielen Ländern der EU zu großen Bauernprotesten. Während diese einerseits legitime Anliegen vieler Landwirt:innen zum Ausdruck bringen, haben sie andererseits auf EU-Ebene bereits zur Lockerung wichtiger Umweltauflagen geführt und untergraben damit den Green Deal der EU.
Lange waren die westlichen Gesellschaften apolitisch und indifferent. Doch seit Kurzem beobachten wir eine rasante Repolitisierung. Diese ist durch eine starke Polarisierung geprägt. Vor allem aber folgt sie kurzfristigen Logiken.
Wer Anfang der 1970er Jahre in Hannover studierte und mit dem vorgefundenen Zustand der Welt irgendwie nicht einverstanden war, kam am theoretischen Epizentrum der lokalen Studentenszene nicht vorbei: der Fakultät V in der Wunstorfer Straße. Dort waren die Studierenden ihrem eigenen politischen Selbstverständnis nach entweder links oder noch weiter links.
Es muss schon etwas heißen, wenn eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die 20 Jahre lang weltweit Wahlen beobachtet hat, klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie so etwas wie bei den Wahlen in Serbien vom 17. Dezember 2023 noch nie gesehen hat.
In Belarus kam es in den vergangenen Monaten vermehrt zu Massenverhaftungen von Arbeitnehmern. Die Festnahmen erfolgten in verschiedenen Unternehmen direkt an den Arbeitsplätzen. Demonstrativ führten die Strafverfolgungsbehörden in Städten wie Gomel, Navapolatsk, Novogrudok oder Slutsk Sondereinsätze durch.
Haben wir in Sachen Klimaschutz mehr Fortschritte gemacht, als es den Anschein hat? Christian Jakob plädiert dafür, sich nicht von apokalyptischen Visionen entmutigen zu lassen.
1983 wurde in Wittenberg unter Verantwortung des späteren „Blätter“-Mitherausgebers Friedrich Schorlemmer ein Schwert zu einer Pflugschar geschmiedet: als Symbol gegen die Aufrüstung während des Kalten Krieges. Der große Theologe und mutige Bürgerrechtler ist am 8. September 2024 im Alter von 80 Jahren gestorben.
Zeitungen und Zeitschriften haben es dieser Tage nicht leicht; das gilt offenbar auch für den „Spiegel“. Laut dem Branchen-Magazin „kress“ vom 18. August habe der Einbruch bei der Printwerbung im März 2023 fast 50 Prozent betragen.
Über Transsexualität und Transgender wird seit einigen Jahren erregt debattiert. Trans Menschen streiten für ihr Recht auf Selbstbestimmung. Konservative und rechtspopulistische Stimmen verhöhnen diese Emanzipationsbemühung als letzte Verirrung einer spinnerten Linken.
Vor zehn Jahren, im August 2013, fand am Rabaa al-Adawiya Platz in Kairo ein Polizeieinsatz statt, den die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch als eine der brutalsten Massenhinrichtungen von Demonstrant:innen in der jüngeren Weltgeschichte bezeichnet hat.
Trotz oder gerade wegen der massiven – teils tödlichen – Repressionen gehen die Proteste in Iran weiter. Der Westen sollte die Bewegung weiter unterstützen und die Opfer aus ihrer Namenlosigkeit herausholen, damit die Revolte nicht vergeblich ist.
Die Ausbürgerung von über 300 Menschen markiert eine weitere Stufe der Eskalation in Nicaragua. Internationaler Druck ist nötig.
Es war ein mit harten Bandagen geführter Wahlkampf, dessen Ausgang zweifellos von historischer Bedeutung ist: Am 4. April dieses Jahres wurde der Demokrat Brandon Johnson zum Bürgermeister von Chicago gewählt.
Bei den Protesten gegen die Islamische Republik ist die iranische Kaiserflagge prominent vertreten. Wie aber kann es sein, dass im Protest gegen die eine Diktatur eine andere verherrlicht wird?
Frauen sind in immer höheren Machtpositionen vertreten. Und je sichtbarer sie werden, desto mehr Gewalt erfahren sie, weil sie Frauen sind: Femizide, sexuelle Übergriffe, Stalking, Hetze.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht auch die Friedensbewegung an einem Scheideweg, durchlebt sie eine neue Unübersichtlichkeit, die die alten Überzeugungen auf den Prüfstand stellt.
Derweil der Krieg in der Ukraine zu einer immer größeren Tragödie wird, spielt sich – verglichen damit – auf deutschem Boden eine Farce ab. Allerdings mit erheblichen politischen Implikationen: An der Kriegsfrage entscheidet sich, wieder einmal, wohin die Linke in diesem Lande geht.
Hierzulande ist der Eindruck entstanden, die Proteste in Iran seien abgeebbt. Für die Menschen vor Ort bleibt es überlebenswichtig, dass die Weltöffentlichkeit hinsieht und dass die Berichterstattung nicht abbricht.
Der Mythos gehört der politischen Rechten. Das scheint in Stein gemeißelt wie in einem Denkmal aus dem 19. Jahrhundert, jener Zeit, in der, vorangetrieben durch die Romantik, nicht nur der Mythos einen herausgehobenen, ja erhabenen Stellenwert erhält, sondern auch jene Begriffe mit Macht die politische Bühne besetzen, die die Rechte seither ausbeutet.
