Trotz oder gerade wegen der massiven – teils tödlichen – Repressionen gehen die Proteste in Iran weiter. Der Westen sollte die Bewegung weiter unterstützen und die Opfer aus ihrer Namenlosigkeit herausholen, damit die Revolte nicht vergeblich ist.
Die Ausbürgerung von über 300 Menschen markiert eine weitere Stufe der Eskalation in Nicaragua. Internationaler Druck ist nötig.
Es war ein mit harten Bandagen geführter Wahlkampf, dessen Ausgang zweifellos von historischer Bedeutung ist: Am 4. April dieses Jahres wurde der Demokrat Brandon Johnson zum Bürgermeister von Chicago gewählt.
Bei den Protesten gegen die Islamische Republik ist die iranische Kaiserflagge prominent vertreten. Wie aber kann es sein, dass im Protest gegen die eine Diktatur eine andere verherrlicht wird?
Frauen sind in immer höheren Machtpositionen vertreten. Und je sichtbarer sie werden, desto mehr Gewalt erfahren sie, weil sie Frauen sind: Femizide, sexuelle Übergriffe, Stalking, Hetze.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht auch die Friedensbewegung an einem Scheideweg, durchlebt sie eine neue Unübersichtlichkeit, die die alten Überzeugungen auf den Prüfstand stellt.
Derweil der Krieg in der Ukraine zu einer immer größeren Tragödie wird, spielt sich – verglichen damit – auf deutschem Boden eine Farce ab. Allerdings mit erheblichen politischen Implikationen: An der Kriegsfrage entscheidet sich, wieder einmal, wohin die Linke in diesem Lande geht.
Hierzulande ist der Eindruck entstanden, die Proteste in Iran seien abgeebbt. Für die Menschen vor Ort bleibt es überlebenswichtig, dass die Weltöffentlichkeit hinsieht und dass die Berichterstattung nicht abbricht.
Der Mythos gehört der politischen Rechten. Das scheint in Stein gemeißelt wie in einem Denkmal aus dem 19. Jahrhundert, jener Zeit, in der, vorangetrieben durch die Romantik, nicht nur der Mythos einen herausgehobenen, ja erhabenen Stellenwert erhält, sondern auch jene Begriffe mit Macht die politische Bühne besetzen, die die Rechte seither ausbeutet.
Ein Video von Präsident Kais Saied sorgte im vergangenen Monat in Tunesien für Gesprächsstoff: Das Staatsoberhaupt besucht abends ein Café in einem einfachen Wohnviertel am Rande der Altstadt von Tunis.
Der desolate Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge offenbarte sich in den vergangenen Monaten eindrücklich. Die hiesigen Gewerkschaften könnten sich ein Beispiel an den USA und dem Ansatz Ansatz des »Bargaining for the Common Good« nehmen.
Angesichts des Krieges in der Ukraine müssen sich einige Linke von überkommenen Gewissheiten über Freund-Feind-Beziehungen lösen.
Im Lichte des Ukrainekriegs wird der Pazifismus oft als naive Illusion diskreditiert. Ein Blick auf das historisch gewachsene Selbstverständnis des Pazifismus in Deutschland kann daher nicht schaden.
Selbst wenn die Kohle unter Lützerath irgendwann abgebaggert sein sollte, wird dessen Name fortwirken: als Symbol für den Mut von Menschen, die sich einem mächtigen Konzern widersetzen.
Die von der Letzten Generation ausgelösten Wellen schlagen hoch. „Wegsperren“ rufen die einen, „Bravo und weiter so“ die anderen. Mediale Aufmerksamkeit ist garantiert. Aber das ist nur die halbe Miete.
Die Aktionen der Letzen Generation sind sehr umstritten. Nur weil die gezielten Rechtsbrüche legitim sind, sind sie aber nicht zwingend politisch klug.
Im Vorwort von 1950 zu den Studien zum autoritären Charakter, in denen sich Theodor W. Adorno und andere Mitstreiter des Instituts für Sozialforschung in den 1940er Jahren mit dem aufziehenden Faschismus beschäftigt hatten, spricht Max Horkheimer vom Aufkommen einer „anthropologischen Spezies“ des autoritären Menschen.
Noch Ende 2020 schien der US-Linken ein Aufschwung bevorzustehen: Joe Biden war zum Präsidenten gewählt worden und die Demokratische Partei hatte knappe Mehrheiten im Kongress erobert.
In der Nacht von Sonntag auf Montag, den 28. November, wehte der Wind des Wandels durch die chinesische Hauptstadt. Wie aus dem Nichts versammelten sich hunderte, möglicherweise sogar über tausend junge Chinesinnen und Chinesen im Pekinger Botschaftsviertel und hielten ein leeres Blatt Papier vor ihre Brust, unbeschrieben und weiß.
Ökologische Anliegen sind heute allgegenwärtig. Doch eine allgemeine Mobilisierung für den Klimaschutz bleibt aus.
Seit mehr als zwei Monaten dauern die Proteste im Iran bereits an. Schon jetzt hat die Protestbewegung für einmalige Momente in der iranischen Geschichte gesorgt.
Es ist eine historische Zeitenwende in einem der konservativsten Länder Lateinamerikas: Mit der Wahl Gustavo Petros zum neuen Präsidenten Kolumbiens übernimmt erstmals ein Linker die Macht in dem von extremer Ungleichheit und Gewalt geprägten Land.
Wie hält man es mit den Belarussen?“, fragte jüngst der belarussische Schriftsteller Maksim Shbankou. Er beschrieb Anfang April in einem Artikel die Scham und Schuldgefühle der Opposition, nachdem ihr im Jahr 2020 ein Sieg über Machthaber Alexander Lukaschenko misslang.
Seit im Sudan das Militär am 25. Oktober 2021 gegen den zivilen Teil der zivil-militärischen Übergangsregierung unter Ministerpräsident Abdullah Hamdok putschte, die nach dem Sturz des Langzeitdiktators Omar al-Bashir 2019 den Weg zur Demokratie ebnen sollte, reißen die Proteste der Demokratiebewegung nicht ab. Man hat fast den Eindruck, für die Menschen im Sudan ist der Weg zu einer rein zivilen Regierung ganz ohne Militär zwar ein mühevoller, aber machbarer.
Am Ende hat sich der Protest im Wendland gelohnt: Jahrzehntelang argumentierten und demonstrierten Kritiker gegen die 1977 rein politisch getroffene Entscheidung, den Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll zu nutzen.
