Ein Video von Präsident Kais Saied sorgte im vergangenen Monat in Tunesien für Gesprächsstoff: Das Staatsoberhaupt besucht abends ein Café in einem einfachen Wohnviertel am Rande der Altstadt von Tunis.
Der desolate Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge offenbarte sich in den vergangenen Monaten eindrücklich. Die hiesigen Gewerkschaften könnten sich ein Beispiel an den USA und dem Ansatz Ansatz des »Bargaining for the Common Good« nehmen.
Angesichts des Krieges in der Ukraine müssen sich einige Linke von überkommenen Gewissheiten über Freund-Feind-Beziehungen lösen.
Im Lichte des Ukrainekriegs wird der Pazifismus oft als naive Illusion diskreditiert. Ein Blick auf das historisch gewachsene Selbstverständnis des Pazifismus in Deutschland kann daher nicht schaden.
Selbst wenn die Kohle unter Lützerath irgendwann abgebaggert sein sollte, wird dessen Name fortwirken: als Symbol für den Mut von Menschen, die sich einem mächtigen Konzern widersetzen.
Die von der Letzten Generation ausgelösten Wellen schlagen hoch. „Wegsperren“ rufen die einen, „Bravo und weiter so“ die anderen. Mediale Aufmerksamkeit ist garantiert. Aber das ist nur die halbe Miete.
Die Aktionen der Letzen Generation sind sehr umstritten. Nur weil die gezielten Rechtsbrüche legitim sind, sind sie aber nicht zwingend politisch klug.
Im Vorwort von 1950 zu den Studien zum autoritären Charakter, in denen sich Theodor W. Adorno und andere Mitstreiter des Instituts für Sozialforschung in den 1940er Jahren mit dem aufziehenden Faschismus beschäftigt hatten, spricht Max Horkheimer vom Aufkommen einer „anthropologischen Spezies“ des autoritären Menschen.
Noch Ende 2020 schien der US-Linken ein Aufschwung bevorzustehen: Joe Biden war zum Präsidenten gewählt worden und die Demokratische Partei hatte knappe Mehrheiten im Kongress erobert.
In der Nacht von Sonntag auf Montag, den 28. November, wehte der Wind des Wandels durch die chinesische Hauptstadt. Wie aus dem Nichts versammelten sich hunderte, möglicherweise sogar über tausend junge Chinesinnen und Chinesen im Pekinger Botschaftsviertel und hielten ein leeres Blatt Papier vor ihre Brust, unbeschrieben und weiß.
Ökologische Anliegen sind heute allgegenwärtig. Doch eine allgemeine Mobilisierung für den Klimaschutz bleibt aus.
Seit mehr als zwei Monaten dauern die Proteste im Iran bereits an. Schon jetzt hat die Protestbewegung für einmalige Momente in der iranischen Geschichte gesorgt.
Es ist eine historische Zeitenwende in einem der konservativsten Länder Lateinamerikas: Mit der Wahl Gustavo Petros zum neuen Präsidenten Kolumbiens übernimmt erstmals ein Linker die Macht in dem von extremer Ungleichheit und Gewalt geprägten Land.
Wie hält man es mit den Belarussen?“, fragte jüngst der belarussische Schriftsteller Maksim Shbankou. Er beschrieb Anfang April in einem Artikel die Scham und Schuldgefühle der Opposition, nachdem ihr im Jahr 2020 ein Sieg über Machthaber Alexander Lukaschenko misslang.
Seit im Sudan das Militär am 25. Oktober 2021 gegen den zivilen Teil der zivil-militärischen Übergangsregierung unter Ministerpräsident Abdullah Hamdok putschte, die nach dem Sturz des Langzeitdiktators Omar al-Bashir 2019 den Weg zur Demokratie ebnen sollte, reißen die Proteste der Demokratiebewegung nicht ab. Man hat fast den Eindruck, für die Menschen im Sudan ist der Weg zu einer rein zivilen Regierung ganz ohne Militär zwar ein mühevoller, aber machbarer.
Am Ende hat sich der Protest im Wendland gelohnt: Jahrzehntelang argumentierten und demonstrierten Kritiker gegen die 1977 rein politisch getroffene Entscheidung, den Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll zu nutzen.
Für die Klimabewegung lautet die zentrale Frage: Wie kann sie sich neu ausrichten, wenn das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels immer unwahrscheinlicher wird und die Konsequenzen der Klimakrise dafür umso dramatischer?
Chile wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Wie auch immer diese Wahl ausgeht – sie wird den politischen und gesellschaftlichen Umbruch im Land kaum noch aufhalten können.
Mit den Querdenkern hat sich eine Widerstandsbewegung formiert, die den Staat und seine Institutionen rigoros ablehnt. Dieses neue Phänomen ist das Ergebnis einer strategischen Öffnung des Rechtsextremismus.
Das Privileg ist zurück. Lange galt der Begriff als etwas verstaubt, wirkte aus der Zeit gefallen. Doch nun ist er wieder in aller Munde und munitioniert aktuelle Debatten.
Alexander Lukaschenko setzt ohne Skrupel den Staatsapparat ein, um seine Macht zu sichern - und wirft der gewalttätig niedergeschlagenen Protestbewegung einen »Genozid am belarussischen Volk« vor.
Es entspricht der Logik moderner Medien, das komplexe Weltgeschehen in hochemotionalen Bildern zu vereinfachen und zugleich zu ikonisieren. Von der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas im Mai 2021 stehen diese Bilder schon fest – etwa jenes, das die Zerstörung des Medienhochhauses in Gaza durch die israelische Luftwaffe zeigt, oder die 64 Porträtfotos getöteter palästinensischer Kinder auf der Frontseite der „New York Times“ vom 28. Mai.
Selten nur stoßen politische Ereignisse in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien europaweit auf gesteigerte Aufmerksamkeit. Anders Ende Mai: Da gewann in Zagreb, Hauptstadt und kulturell-politisches Zentrum Kroatiens, eine links-grüne Koalition die Kommunalwahlen. Der neue Bürgermeister, Tomislav Tomašević, ist mit 39 Jahren nicht nur das jüngste Stadtoberhaupt in der Geschichte Zagrebs, sondern auch Vertreter einer der progressivsten Kräfte im Land.
Mit der vorgezogenen Parlamentswahl wollte der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune, Nachfolger des vor zwei Jahren aus dem Amt gejagten Abdelaziz Bouteflika, dem alten Regime neue Legitimität einhauchen. Doch schon am Nachmittag des Wahltags am 12. Juni 2021 ließ Tebboune verlauten, die Höhe der Wahlbeteiligung interessiere ihn nicht im Mindesten. Was war das? Die gewohnheitsmäßige Arroganz der Macht, die sich in dem nordafrikanischen Land nie groß um demokratische Legitimität bemüht hatte?
„Historische Entscheidung“, „Zeitenwende“, „neues Kapitel“: In der Tat, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das vor zwei Jahren beschlossene Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist, wird sich in die Geschichte einschreiben.
