Zum diesjährigen 8. März rufen feministische Aktivistinnen weltweit zu einem Frauenstreik auf.[1] Geplant sind Aktionen in rund 30 Ländern, darunter in Polen, Deutschland, Italien, Russland und der Türkei.
Nicht erst seit der Wahl Donald Trumps beschäftigt mich die Frage, wie wir aus einer progressiven, im weitesten Sinne linken Position heraus die aktuellen reaktionären Entwicklungen „ertragen“ können, wie wir nicht nur politisch, sondern auch emotional damit umgehen. Ich habe nämlich festgestellt, dass ich frustriert werde, verhärtet. Manchmal verzweifelt.
Das Gesicht des sozialistischen Interim-Chefs sprach Bände: Im spanischen Parlament war am 29. Oktober soeben Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) als Premierminister im Amt bestätigt worden. Mit versteinertem Blick schüttelte Antonio Hernando vom PSOE dem alt-neuen Amtsinhaber die Hand und blickte dann demütig zu Boden.
Seit acht Jahren ist Island die Insel der politischen Experimente. Der kleine Staat im Nordatlantik war das erste europäische Land, das in den Strudel der globalen Wirtschaftskrise geriet. Kurz nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 kollabierten die drei wichtigsten isländischen Geldhäuser und mit ihnen die Wirtschaft des Landes.
Was war das vor fünf Jahren für ein Hype um diesen wilden politischen Haufen in Latzhose und Jesuslatschen, fast wie bei den frühen Grünen. Als die Piraten am 18. September 2011 mit sensationellen 8,9 Prozent das Berliner Landesparlament enterten, wirkte das wie der Auftakt zu einer großen wunderbaren Geschichte.
„Wir schaffen das“, verkündete die Bundeskanzlerin vor einem Jahr mit Blick auf Hunderttausende von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchten. Doch Angela Merkels sprichwörtlich gewordene Zuversicht sollte sich nicht erfüllen.
Wasser ist eine lebenswichtige und zugleich immer knapper werdende Ressource.
Was wird jetzt, ob der Nominierung Hillary Clintons, aus Bernie Sanders Legionen? Sind sie stark und klug genug, die amerikanische Linke im weitesten Sinne und vor allem die Demokratische Partei zu erneuern?
Eine „reisende Krawallszene“ sei in Deutschland unterwegs, war am 17. Mai in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen. Im sächsischen Landtag machten sich wenige Tage später die Regierungsparteien CDU und SPD sogar wegen „Terrorismus“ durch „Klimarandalierer“ Sorgen. Und auch der Brandenburger Landtag debattierte am 10.
Ist Globalisierungskritik gemeinnützig? Lange Zeit war dies so. Doch seit nunmehr fast zwei Jahren streitet der Trägerverein von Attac mit dem Frankfurter Finanzamt darum, seine Bildungsarbeit weiterhin als gemeinnützig anerkannte Organisation leisten zu können.
Am Ende half dem französischen Premierminister nur noch der Griff zum Dekret: Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Sozialisten hatten angekündigt, gegen die Arbeitsmarktreform des Kabinetts von Manuel Valls zu stimmen, das nach der zuständigen Ministerin benannte Loi El Khomri.Damit drohten der Regierung und Präsident François Hollande die zweite schwere Niederlage
In der Mai-Ausgabe der »Blätter« analysierten die Juristen Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß den rechtlichen Kampf gegen internationale Unternehmenskriminalität. Nun beleuchtet der Menschenrechtsexperte Armin Paasch die Verfehlungen der deutschen Wirtschaft.
Kann Hoffnungslosigkeit einfach langweilig werden? Es besteht tatsächlich Grund zur Annahme, dass in Großbritannien gerade eine solche Geisteshaltung aufkommt. Nennen wir sie: Pessimismusverdrossenheit.
Mitte Mai steuert die Auseinandersetzung um die Zukunft der Lausitzer Kohle auf einen neuen Höhepunkt zu. Am Pfingstwochenende will das Bündnis „Ende Gelände!“ dort einen Braunkohletagebau der Firma Vattenfall blockieren.
Vor 71 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Das Datum steht gleichsam für das Ende des Naziregimes wie auch für den Beginn der friedlichen europäischen Integration, die schließlich in die Europäische Union mündete.
Im September und November 2012 brannten in Pakistan und Bangladesch zwei Textilfabriken ab, wobei über 350 Menschen starben. Dann stürzte im April 2013 der Gebäudekomplex Rana Plaza in einem Vorort von Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, ein. Hier kamen 1113 Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben und mehr als 2000 Menschen wurden schwer verletzt.
Anfang Februar verabschiedete das israelische Parlament nach heftiger Debatte ein Gesetz, das sich gezielt gegen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen richtet: Künftig müssen NGOs ihre Geldquellen offenlegen, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen öffentlichen Einrichtungen erhalten.
Immer öfter wird derzeit die Krise der Demokratie beschworen. Eine rasch wachsende und kaum zu überblickende Fülle an politikwissenschaftlicher Literatur fragt, ob diese noch zu retten sei, oder ruft gleich die „Postdemokratie“ aus.
Vor fünf Jahren brach der Arabische Frühling aus. In kürzester Zeit gelang es, im Frühjahr 2011 Millionen Menschen auf die Straßen zu bringen und den Start in eine neue Gesellschaft zu wagen.
In der Oktober-Ausgabe der Blätter plädierte der Sozialphilosoph Axel Honneth für eine Neubesetzung des Begriffs Sozialismus. Einen Etikettenschwindel sieht darin der Sozialwissenschaftler Reinhard Blomert.
Malaysia geht derzeit durch unruhige Zeiten: Auf die Enthüllung des größten Finanzskandals der nationalen Geschichte folgten Großproteste von ebenso historischem Ausmaß. Allerdings ist die autokratische Macht in dem südostasiatischen Land derart verfestigt, dass kaum Hoffnung auf einen Wandel besteht.
1995 unterzeichneten 189 Regierungen die Agenda der 4. Weltfrauenkonferenz – und schrieben damit aus feministischer Sicht Geschichte. Von der einstigen Aufbruchstimmung ist heute allerdings nur noch wenig zu spüren, konstatiert die Soziologin Christa Wichterich.
„Lügenpresse – auf die Fresse“ – diesen Slogan, gern kehlig gebrüllt und rhythmisch wiederholt, kennt man von einschlägigen Aufmärschen am rechten Rand. Heute gehört er zum Vokabular der Pegida-Demonstrationen und ihrer diversen Ableger.
Der UN-Klimagipfel in Paris rückt immer näher. In der Mai-Ausgabe der »Blätter« warnte der Klima-Aktivist Tadzio Müller davor, diesen »mit Erwartungen zu überfrachten«. Für die Lösung der Klimakrise seien andere Orte und Ereignisse wichtiger.
